Leserfragen

Nicht teilgenommen und trotzdem bezahlen?

Fra­ge: Seit mein jüng­stes Kind vor 7 Jah­ren zur Welt gekom­men ist, war ich nicht mehr berufs­tä­tig. Ich habe mich um den Haus­halt und die Erzie­hung der Kin­der geküm­mert. Nun möch­te ich zurück in den Berufs­all­tag. Um mei­ne Chan­cen auf dem Job­markt zu erhö­hen, habe ich mich für eine Wei­ter­bil­dung ein­ge­schrie­ben. Kurz vor Kurs­be­ginn wur­de ich jedoch krank und konn­te nicht teil­neh­men. Die Schu­le ver­langt nun 700 Fran­ken Annul­lie­rungs­ko­sten. Muss ich die Kosten bezahlen?

Ant­wort: Ja. Als Kun­de haben Sie das Recht, den Ver­trag jeder­zeit zu kün­den. Die­ses Kün­di­gungs­recht ist zwin­gend. Es darf ver­trag­lich weder aus­ge­schlos­sen noch beschränkt wer­den. Aber auf­ge­passt: Erfolg die Kün­di­gung «zur Unzeit» ist ein Scha­den­er­satz geschul­det. Zur Unzeit bedeu­tet, die Kün­di­gung erfolgt für den Anbie­ter zu einem ungün­sti­gen Zeit­punkt. So etwa kurz vor oder nach Kurs­be­ginn. Das Bun­des­ge­richt akzep­tiert als Scha­den­er­satz ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kon­ven­tio­nal­stra­fen z. B. in Form einer Pau­scha­le oder in Höhe des ver­ein­bar­ten Kurs­gel­des. Der Betrag darf den tat­säch­li­chen Scha­den jedoch nicht über­stei­gen. Anders­lau­ten­de Ver­ein­ba­run­gen in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind ungül­tig. Kein Scha­den­er­satz ist geschul­det, wenn die Kün­di­gung aus einem wich­ti­gen Grund erfolgt. Ein wich­ti­ger Grund liegt etwa vor, wenn die Schu­le die Kurs­räu­me in eine ande­re Stadt ver­legt oder wenn der Schu­le die Aner­ken­nung für einen Abschluss ent­zo­gen wird.

Ihre Krank­heit ist kein wich­ti­ger Grund. Da die Abmel­dung kurz­fri­stig erfolg­te, wer­den Sie scha­den­er­satz­pflich­tig. Die Schu­le hat jedoch eine Scha­den­min­de­rungs­pflicht. Sie muss Inter­es­sier­te auf einer all­fäl­li­gen War­te­li­ste kon­tak­tie­ren. Sie haben eben­falls das Recht, einen Inter­es­sier­ten zu prä­sen­tie­ren, der die Kurs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, um Ihren Scha­den­er­satz zu mindern.

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Hätten Sie es gewusst?

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Von den Geschwistern rausgeworfen?

Fra­ge: Mei­ne bei­den Geschwi­ster und ich haben nach dem Tod unse­rer Eltern deren Haus geerbt. Ich bin Mie­te­rin in die­sem Haus. Jetzt haben mir mei­ne Geschwi­ster den Miet­ver­trag gekün­digt. Geht das, muss ich nun aus dem Haus aus­zie­hen? Ant­wort: Nein. Da Sie das Haus Ihrer Eltern gemein­sam geerbt haben, sind Sie und Ihre Geschwi­ster eine Erben­ge­mein­schaft. Die­se besteht solan­ge, bis

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Cornel Wehrli Rechtsanwalt

Cornel Wehrli, Rechtsanwalt

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«Gesetzeskenntnis allein genügt nicht. Es gilt immer den Menschen mit seinen Sorgen und Wünschen zu erkennen, um gemeinsam den Erfolg anzustreben.»

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Wenn Cornel gerade nicht in der Kanzlei ist, findet man ihn hoch oben über den Wolken beim Gleitschirmfliegen.