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Novem­ber 2020

In unse­rem News­let­ter infor­mie­ren wir Sie zwei- bis drei­mal jähr­lich über span­nen­de All­tags­fra­gen. Nach­fol­gend fin­den Sie eine Über­sicht über alle The­men des aktu­el­len News­let­ters vom Novem­ber 2020.

Hätten Sie es gewusst?

Fra­ge: Ich habe mir einen Hund zuge­legt. Einer mei­ner Nach­barn will mir schon län­ger eins aus­wi­schen und hat sich nun beim Ver­mie­ter über mei­nen neu­en Freund beschwert. Muss ich ihn jetzt weg­ge­ben? Falls ja, darf ich mir statt­des­sen einen Kana­ri­en­vo­gel zulegen?

Ant­wort…

Führerausweisentzug – wenn mich die Rennleitung anhält

Mit roten Kel­len win­kend und stets freund­li­chem Gesichts­aus­druck sor­gen sie für Recht und Ord­nung auf unse­ren Stras­sen. Doch wie weit müs­sen wir Auto­fah­rer eigent­lich gehen, damit es schlecht um unse­ren Füh­rer­aus­weis steht?

Wei­ter­le­sen…

Mann und Frau sitzen mit verschränkten Armen auf Sofa

Scheidungsrecht

Grosser Altersunterschied als Grund für Abweichen von hälftiger Teilung?

Im Nor­mal­fall wird die Vor­sor­ge der Ehe­gat­ten bei einer Schei­dung hälf­tig geteilt. Eine Abwei­chung von die­ser hälf­ti­gen Tei­lung ist aus „wich­ti­gen Grün­den“ mög­lich; bei­spiels­wei­se auf­grund eines erheb­li­chen Altersunterschieds.

Damit eine Abwei­chung von der hälf­ti­gen Tei­lung mög­lich ist, müs­sen die Ehe­gat­ten neben dem gros­sen Alters­un­ter­schied zusätz­lich ein ähn­li­ches Ein­kom­men erzie­len und ver­gleich­ba­re Per­spek­ti­ven mit Bezug auf die beruf­li­che Vor­sor­ge auf­wei­sen. Dies hät­te an sich ein Abwei­chen von der hälf­ti­gen Tei­lung gerechtfertigt.

In einem vom Bun­des­ge­richt zu beur­tei­len Fall war der Ehe­mann fast 24 Jah­re älter als die Ehe­frau. Die Erwerbs- und damit auch die Vor­sor­ge­aus­sich­ten der Ehe­frau waren jedoch auf­grund ihrer feh­len­den Aus­bil­dung (sie hat­te das Stu­di­um nach der Geburt des gemein­sa­men Kin­des abge­bro­chen), ihres Alters und ihrer Gesund­heit schlecht. Des­we­gen wur­de trotz des hohen Alters­un­ter­schieds das Vor­sor­ge­gut­ha­ben hälf­tig geteilt.

Mann mit Stift und Vertrag

Arbeitsrecht

Fristlose Entlassung nach unzulässigem Privatbezug

Wenn Ange­stell­te mit der Kre­dit­kar­te des Arbeit­ge­bers Aus­la­gen täti­gen, müs­sen sie bele­gen kön­nen, dass die­se Zah­lun­gen geschäft­lich bedingt waren. Andern­falls droht ihnen die frist­lo­se Entlassung.

Im vom Bun­des­ge­richt beur­teil­ten Fall ver­wen­de­te der Ex-Finanz­chef eines Life­sty­l­ema­ga­zins die Fir­men­kre­dit­kar­te neben Geschäfts­aus­ga­ben auch für Pri­vat­be­zü­ge. Dazu hat­te er weder das aus­drück­li­che noch das kon­klu­den­te Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­ge­bers. Auch fehl­te es an einer nach­träg­li­chen Geneh­mi­gung durch den Arbeitgeber.

Des­halb war die frist­lo­se Ent­las­sung gerecht­fer­tigt. Der Arbeit­neh­mer sieht sich nun zudem mit einer Rück­for­de­rung von knapp 29‘000 CHF konfrontiert.

Zwei Polizisten führen Beschuldigten ab

Strafrecht

Zeugnisverweigerungsrecht bei Konkubinat

Ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht hat neben dem Ehe­gat­ten der beschul­dig­ten Per­son auch der­je­ni­ge, der mit die­ser eine fak­ti­sche Lebens­ge­mein­schaft (Kon­ku­bi­nat) führt. Die Lebens­ge­mein­schaft muss dabei zum Zeit­punkt der Zeu­gen­ein­ver­nah­me bestehen. Nicht zwin­gend ist eine stän­di­ge, unge­teil­te Wohngemeinschaft.

Im aktu­el­len Fall führ­te ein Mann meh­re­re gleich­zei­ti­ge Lie­bes­be­zie­hun­gen und gab sich als erfolg­rei­cher Chir­urg aus. Unter dem Vor­wand das Geld für sie anzu­le­gen, luch­ste er den Frau­en jeweils fünf- bis sechs­stel­li­ge Geld­be­trä­ge ab. Das Geld ver­wen­de­te er dann für sei­ne per­sön­li­chen Bedürfnisse.

Es stell­te sich die Fra­ge, ob die Aus­sa­gen sei­ner Part­ne­rin B. ver­wer­tet wer­den dür­fen, da die­se nicht auf ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht auf­merk­sam gemacht wurde.

Da der Beschul­dig­te zum Zeit­punkt der Zeu­gen­aus­sa­ge gleich­zei­tig auch eine Lie­bes­be­zie­hung mit D. pfleg­te und gemäss eige­ner Aus­sa­ge prak­tisch bei ihr wohn­haft war, fehl­te es in der Bezie­hung zu B. an einer gefe­stig­ten Situa­ti­on. Für das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht wäre jedoch eine Bezie­hung von einer gewis­sen Inten­si­tät und Dau­er not­wen­dig gewe­sen, wel­che vor­lie­gend nicht gege­ben war. B. hät­te sich also gar nicht auf ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht beru­fen kön­nen. Ihre Aus­sa­gen waren folg­lich verwertbar.

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