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Der Kaufvertrag

Durch den Kauf­ver­trag ver­pflich­tet sich der Ver­käu­fer, dem Käu­fer den Kauf­ge­gen­stand zu über­ge­ben und ihm das Eigen­tum dar­an zu ver­schaf­fen. Der Käu­fer muss im Gegen­zug den Kauf­preis bezah­len. Sofern nichts ande­res ver­ein­bart wur­de oder üblich ist, müs­sen Käu­fer und Ver­käu­fer ihre Lei­stun­gen gleich­zei­tig erfüllen.

1. Abschluss

Der Kauf­ver­trag muss nicht schrift­lich abge­schlos­sen wer­den, er kann auch münd­lich oder kon­klu­dent (d. h. durch ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten wie das blos­se Nicken oder das Legen der Arti­kel auf das Kas­sen­band des Super­markts) zustan­de kom­men. Eine Aus­nah­me bil­det der Grund­stücks­kauf. Die­ser muss schrift­lich abge­schlos­sen und von einem Notar beur­kun­det werden.

2. Nutzen und Gefahr

Nut­zen und Gefahr gehen bei Ver­trags­ab­schluss auf den Käu­fer über und nicht erst bei der Über­ga­be des Kauf­ge­gen­stan­des. Das bedeu­tet, dass der Käu­fer kei­ne Ansprü­che gegen den Ver­käu­fer gel­tend machen kann, wenn bei­spiels­wei­se das im Inter­net gekauf­te Occa­si­ons­fahr­zeug, das beim Ver­käu­fer in der Gara­ge steht, durch eine Über­schwem­mung beschä­digt wird.

Han­delt es sich beim Kauf­ge­gen­stand um bloss der Gat­tung nach bestimm­te Ware, geht die Gefahr erst dann auf den Käu­fer über, wenn die Ware aus­ge­schie­den ist und — wenn sie ver­sen­det wer­den soll — zur Ver­sen­dung auf­ge­ge­ben wur­de. Wer­den 10 Rosen beim Flo­ri­sten gekauft, gehen Nut­zen und Gefahr somit erst auf den Käu­fer über, wenn der Flo­rist die Rosen zusam­men­ge­bun­den und zur Abho­lung auf die Sei­te gelegt hat, da die Rosen erst ab die­sem Zeit­punkt als aus­ge­schie­den gelten.

3. Mängel am Kaufgegenstand

Der Ver­käu­fer haf­tet für feh­ler­haf­te Pro­duk­te, die nicht so funk­tio­nie­ren, wie man es erwar­ten darf. Das neu gekauf­te Han­dy ist bei­spiels­wei­se nicht funk­ti­ons­fä­hig. Im Wei­te­ren haf­tet der Ver­käu­fer für feh­len­de, bei Ver­trags­ab­schluss zuge­si­cher­te Eigen­schaf­ten. Wur­de ver­spro­chen, das Han­dy sei was­ser­dicht, haf­tet der Ver­käu­fer bei einem Wasserschaden.

4. Mängel bei mangelhaften Produkten

Sie müs­sen den Kauf­ge­gen­stand prü­fen, sobald es “nach dem übli­chen Geschäfts­gang tun­lich ist”. Ein Han­dy oder PC soll­ten Sie sofort nach der Über­ga­be über­prü­fen. Kann der Gegen­stand nicht umge­hend geprüft wer­den, wie eine Skib­in­dung, reicht es, wenn Sie dies im näch­sten Win­ter nachholen.

Sobald Sie die Sache über­prüft haben, müs­sen Sie den Man­gel dem Ver­käu­fer mel­den. Gemäss Bun­des­ge­richt kommt es für die Dau­er der Rüge­frist jeweils auf den Ein­zel­fall an, in der Regel ist aber eine Rüge innert 7 Tagen recht­zei­tig. Rügen Sie zu spät, kön­nen Sie den Man­gel nicht mehr gel­tend machen. Bei ver­steck­ten Män­geln, die Sie nicht bereits bei Erhalt erken­nen kön­nen, genügt es, wenn Sie den Man­gel bei Ent­decken sofort dem Ver­käu­fer mitteilen.

Ihr Anspruch ver­jährt nach spä­te­stens 2 Jah­ren. Das bedeu­tet, dass der Ver­käu­fer für Män­gel, die erst nach 2 Jah­ren erkenn­bar sind, nicht mehr haf­tet. Bei Occa­sio­nen kann die Garan­tiefrist vom Ver­käu­fer auf 1 Jahr ver­kürzt oder gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den. Bei Grund­stücken beträgt die Ver­jäh­rungs­frist 5 Jahre.

Nach dem Sie den Man­gel dem Ver­käu­fer frist­ge­recht gemel­det haben, haben Sie drei Möglichkeiten:

  • Sie kön­nen vom Ver­trag zurück­tre­ten und den Kauf­preis zurückverlangen.
  • Sie kön­nen einen Preis­nach­lass verlangen.
  • Sie kön­nen ver­lan­gen, dass das Pro­dukt durch ein gleich­wer­ti­ges ersetzt wird, sofern es sich nicht um den Kauf einer Ein­zel­sa­che handelt.

Die­se drei Ansprü­che kön­nen jedoch im Kauf­ver­trag oder in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) aus­ge­schlos­sen wer­den. Daher soll­ten Sie die AGB’s stets auf­merk­sam vor Ver­trags­ab­schluss durchlesen.

5. Haustürgeschäfte

Grund­sätz­lich gibt es beim Kauf­ver­trag kein Recht auf Rück­tritt vom Ver­trag. Es gibt jedoch eine Aus­nah­me für so genann­te Haus­tür­ge­schäf­te. Dadurch soll der Käu­fer vor unüber­leg­ten Ver­trags­ab­schlüs­sen geschützt wer­den. Damit ein Rück­tritts­recht besteht müs­sen fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein:

  • Die gekauf­te Sache oder Dienst­lei­stung ist für den per­sön­li­chen Gebrauch.
  • Der Ver­käu­fer han­del­te im Rah­men einer beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätigkeit.
  • Der Preis beträgt maxi­mal 100 Franken.
  • Der Ver­trag wur­de zu Hau­se (per­sön­lich oder am Tele­fon), am Arbeits­platz, in der Öffent­lich­keit oder an einer Wer­be­ver­an­stal­tung geschlossen.
  • Die Ver­trags­ver­hand­lung wur­de nicht aus­drück­lich vom Kun­den gewünscht.

Aus­ge­nom­men sind Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge und Ver­trä­ge, die an einem Markt- oder Mes­se­stand abge­schlos­sen wur­den. Sind die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, kann der Kun­de innert 14 Tagen ohne Begrün­dung vom Ver­trag zurück­tre­ten, indem er dem Ver­käu­fer sei­nen Rück­tritt erklärt. Der Wider­ruf soll­te dem Ver­käu­fer am besten schrift­lich mit­ge­teilt wer­den. Der Ver­käu­fer ist ver­pflich­tet, Sie über Ihr Rück­tritts­recht zu infor­mie­ren. Hat er dies nicht getan, beginnt die 14-tägi­ge Frist erst ab dem Zeit­punkt zu lau­fen, in dem Sie vom Wider­rufs­recht erfah­ren haben.

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