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Der Strafprozess

Ziel des Straf­pro­zes­ses ist die Fest­stel­lung der Schuld oder Nicht­schuld eines Ange­klag­ten sowie die Fäl­lung eines gerech­ten Urteils. Für den Ver­fah­rens­ab­lauf gel­ten stren­ge Vorschriften.

1. Der Ablauf des ordentlichen Strafverfahrens

Das Vor­ver­fah­ren umfasst das poli­zei­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren und das von der Staats­an­walt­schaft geführ­te Unter­su­chungs­ver­fah­ren. Dabei soll fest­ge­stellt wer­den, ob ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht dafür besteht, dass eine bestimm­te beschul­dig­te Per­son eine straf­ba­re Hand­lung began­gen hat. Nach Durch­füh­rung der not­wen­di­gen Unter­su­chungs­mass­nah­men wird das Ver­fah­ren durch die Staats­an­walt­schaft ent­we­der ein­ge­stellt oder es wird Ankla­ge erhoben.

An der Haupt­ver­hand­lung vor Gericht neh­men neben dem Rich­ter – in schwe­ren Fäl­len 5 Rich­ter – und einem Gerichts­schrei­ber zwin­gend die beschul­dig­te Per­son (sofern ihr das per­sön­li­che Erschei­nen durch das Gericht nicht erlas­sen wor­den ist) und ihr Ver­tei­di­ger teil. Die Staats­an­walt­schaft ist zur Anwe­sen­heit nur bei schwe­ren Fäl­len ver­pflich­tet. Geschä­dig­te Per­so­nen haben das Recht auf Teil­nah­me. Das Ver­fah­ren ist grund­sätz­lich öffent­lich. An der Haupt­ver­hand­lung wer­den der Ange­klag­te und all­fäl­li­ge Zeu­gen noch­mals befragt. Die Par­tei­en haben die Mög­lich­keit Beweis­an­trä­ge zu stel­len und zu den Bewei­sen Stel­lung zu neh­men. Auf das Beweis­ver­fah­ren fol­gen die Par­tei­vor­trä­ge (Plä­doy­er), wobei dem Ange­klag­ten zum Schluss der Ver­hand­lung Gele­gen­heit zum letz­ten Wort gege­ben wird. In der dar­auf­fol­gen­den, nicht­öf­fent­li­chen Urteils­be­ra­tung wird über die Schuld sowie die Stra­fe bera­ten. Auf die Urteils­be­ra­tung folgt die (wie­der­um öffent­li­che) Urteilsverkündung.

Gegen erst­in­stanz­li­che Ent­schei­de kön­nen Rechts­mit­tel (Beschwe­re, Beru­fung und Revi­si­on) erho­ben wer­den. Dadurch wird bewirkt, dass der Ent­scheid durch eine höhe­re Instanz über­prüft wird. (Rechts­mit­tel­ver­fah­ren)

Nach dem Ein­tritt der Rechts­kraft des Urteils folgt gege­be­nen­falls das Voll­streckungs­ver­fah­ren. (Voll­zug)

2. Die Grundsätze des Strafprozesses

Die Offi­zi­al­ma­xi­me besagt, dass die Ein­lei­tung und Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens dem Staat obliegt (und nicht dem Verletzten).

Das Lega­li­täts­prin­zip bestimmt, dass die Straf­be­hör­den beim Vor­lie­gen genü­gen­der Ver­dachts­um­stän­de zwin­gen tätig wer­den müs­sen. Eine Aus­nah­me hier­von bil­det das Oppor­tu­ni­täts­prin­zip. Die­ses besagt, dass die Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne unter gewis­sen Bedin­gun­gen bei leich­ten Straf­ta­ten von einer Straf­ver­fol­gung abse­hen können.

Nach dem Ankla­ge­grund­satz darf das Gericht nur den ein­ge­klag­ten Sach­ver­halt beurteilen.

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot gebie­tet, dass über eine Ankla­ge innert ange­mes­se­ner Frist bzw. ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung ein Ent­scheid gefällt wer­den muss.

Gerichts­ver­hand­lun­gen sowie die Urteils­ver­kün­dung im Straf­ver­fah­ren sind gemäss dem Öffent­lich­keits­grund­satz im Regel­fall öffent­lich. Damit wird der beschul­dig­ten Per­son sowie den übri­gen am Pro­zess Betei­lig­ten eine fai­re Behand­lung und ein gerech­tes Ver­fah­ren gewährleistet.

Der Grund­satz in dubio pro reo hält fest, dass die beschul­dig­te Per­son bis zum Nach­weis ihrer Schuld als unschul­dig gilt.

Das Prin­zip ne bis in idem besagt, dass über die­sel­be Sache nicht noch ein­mal ein Ver­fah­ren gemacht wer­den darf.

3. Ihre Rechte als beschuldigte Person

Wäh­rend des gan­zen Ver­fah­rens gilt die Unschulds­ver­mu­tung. Ein­ver­nah­men müs­sen fair ablau­fen, ohne Anwen­dung von phy­si­schem oder psy­chi­schem Druck. Nicht zuläs­sig sind des­halb auch unkla­re oder sug­ge­sti­ve Fra­gen. Grund­sätz­lich soll­ten Poli­zei und Staats­an­walt­schaft bela­sten­den und ent­la­sten­den Tat­sa­chen glei­cher­mas­sen nachgehen.

Sie haben wäh­rend der Straf­un­ter­su­chung unter ande­rem fol­gen­de Rechte:

  • Das Recht dar­auf zu wis­sen, was Ihnen vor­ge­wor­fen wird.
  • Das Recht, zur Ein­ver­nah­me einen Anwalt beizuziehen.
  • Das Recht, die Aus­sa­ge zu verweigern
  • Das Recht, frü­he­re Aus­sa­gen zu widerrufen
  • Das Recht, Akten einzusehen
  • Das Recht, die Unter­schrift auf Ein­ver­nah­me-Pro­to­kol­len zu verweigern.

Wenn Sie von einem die­ser Rech­te Gebrauch machen (bspw. Ihre Aus­sa­ge ver­wei­gern), darf das im Ver­fah­ren nicht gegen Sie ver­wen­det werden.

4. Verteidigung in Strafsachen

Im Straf­pro­zess gilt der Grund­satz der frei­wil­li­gen Ver­tei­di­gung. Unter gewis­sen Umstän­den muss der Ange­schul­dig­te jedoch zwin­gend einen Ver­tei­di­ger bei­zie­hen (not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung).

Bei der Wahl­ver­tei­di­gung bestellt und bezahlt der Beschul­dig­te den von ihm frei gewähl­ten Ver­tei­di­ger. Hat der Ange­schul­dig­te in einem Fall der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung nicht selbst einen frei gewähl­ten Ver­tei­di­ger bei­gezo­gen, so wird von der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de eine amt­li­che Ver­tei­di­gung bestellt.

In der Schweiz gilt das Recht auf den Anwalt der ersten Stun­de. Es besagt, dass die beschul­dig­te oder ver­haf­te­te Per­son bereits ab der ersten Ein­ver­nah­me einen Anwalt bei­zie­hen darf.

5. Die Verfahrensbeteiligten

Beschul­dig­ter ist, wer einer Straf­tat ver­däch­tigt, beschul­digt oder ange­klagt wird. Zu Beginn der ersten Ein­ver­nah­me muss Ihnen neben dem Tat­vor­wurf mit­ge­teilt wer­den, dass Sie die Aus­sa­ge ver­wei­gern kön­nen und dass Sie das Recht haben, einen Ver­tei­di­ger bei­zu­zie­hen. Sie dür­fen nicht ver­pflich­tet wer­den, sich selbst zu bela­sten. Sie sind nicht ver­pflich­tet die Wahr­heit zu sagen. Wenn Sie lügen, wer­den Sie dafür nicht bestraft, aus­ser wenn Sie durch Ihre unwah­re Aus­sa­ge zu unrecht einer ande­ren Per­son ein straf­ba­res Ver­hal­ten vorwerfen.

Geschä­dig­ter ist, wer durch die zu unter­su­chen­de Straf­tat in sei­nen Rech­ten unmit­tel­bar ver­letzt wur­de. Wer zur Stel­lung eines Straf­an­trags berech­tigt ist, ist auf jeden Fall als geschä­dig­te Per­son zu erachten.

Beim Opfer han­delt es sich um eine in der kör­per­li­chen, sexu­el­len oder psy­chi­schen Inte­gri­tät unmit­tel­bar beein­träch­tig­te Per­son. Als Opfer hat man im Straf­pro­zess beson­de­re Rech­te (u.a. das Recht auf Schutzmassnahmen).

Als Pri­vat­klä­ger­schaft gilt die geschä­dig­te Per­son, die for­mell erklärt, sich am Straf­ver­fah­ren als Straf- oder Zivil­klä­ger zu betei­li­gen. Sie erlangt damit Parteistellung.

Zeu­ge ist, wer weder als beschul­dig­te Per­son noch als Aus­kunfts­per­son oder Sach­ver­stän­di­ger zu Tat­sa­chen aus­sa­gen soll, die er selbst wahr­ge­nom­men hat. Wenn Sie als Zeu­ge vor­ge­la­den wer­den, sind Sie grund­sätz­lich zum Erschei­nen ver­pflich­tet. Dies auch dann, wenn Sie sich auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht beru­fen wol­len. Als Zeu­ge müs­sen Sie wahr­heits­ge­mäss aus­sa­gen. Ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht haben Sie u.a.:

  • bei naher Verwandtschaft
  • zum eige­nen Schutz oder zum Schutz nahe­ste­hen­der Per­so­nen vor straf­recht­li­cher Verfolgung
  • auf­grund eines Amts oder Berufsgeheimnisses

Die Aus­kunfts­per­son ist eine Zwi­schen­fi­gur zwi­schen Beschul­dig­tem und Zeu­gen. Sie trifft kei­ne Aus­sa­ge- und Wahr­heits­pflicht. Als Aus­kunfts­per­son ein­ver­nom­men wer­den bei­spiels­wei­se Pri­vat­klä­ger, urteils­un­fä­hi­ge Per­so­nen, Kin­der unter 15 Jah­ren sowie Mit­be­schul­dig­te zu einer ihr nicht selbst zur Last geleg­ten Straftat.

Ein Sach­ver­stän­di­ger wird bei beson­de­rer Schwie­rig­keit einer Fra­ge bei­gezo­gen und soll mit sei­nem beson­de­ren Fach­wis­sen bei der Beur­tei­lung des Sach­ver­halts behilf­lich sein.

6. Die Beweise

Die Straf­be­hör­den set­zen zur Wahr­heits­fin­dung alle nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Erfah­rung geeig­ne­ten Beweis­mit­tel ein, die recht­lich zuläs­sig sind. Es wird dabei zwi­schen den Per­so­nal­be­wei­sen (Ein­ver­nah­men) und Sach­be­wei­se (Augen­schein, Gegen­stän­de, Urkun­den) unterschieden.

7. Die Zwangsmassnahmen

Zwangs­mass­nah­men die­nen der Siche­rung der Ver­fah­rens­zie­le, ins­be­son­de­re der Siche­rung von Bewei­sen, der Anwe­sen­heit von Per­son sowie der Voll­streckung des End­ent­scheids. Von den Zwangs­mass­nah­men ist in erster Linie die beschul­dig­te Per­son betrof­fen. Nach­fol­gend erhal­ten Sie eine klei­ne Übersicht.

a) Der Freiheitsentzug

Die Vorladung

Bei einer Vor­la­dung durch eine Straf­be­hör­de haben Sie eine Erschei­nungs­pflicht. Wird einer Vor­la­dung unent­schul­digt nicht Fol­ge gelei­stet, kann eine Vor­füh­rung durch die Poli­zei erfol­gen. Trif­ti­ge Ent­schul­di­gungs­grün­de sind der Behör­de vor der Ein­ver­nah­me unver­züg­lich zu mel­den und zu belegen.

Die polizeiliche Vorführung

Bei der poli­zei­li­chen Vor­füh­rung wird die vor­zu­füh­ren­de Per­son an ihrem Auf­ent­halts­ort durch die Poli­zei abge­holt und dem Gericht zuge­führt. Es kön­nen nicht nur Beschul­dig­te, son­dern auch Zeu­gen poli­zei­lich vor­ge­führt werden.

Die polizeiliche Anhaltung

Ist eine Per­so­nen­kon­trol­le im Inter­es­se der Auf­klä­rung einer Straftat.

Die vorläufige Festnahme

Die Poli­zei muss eine Per­son vor­läu­fig fest­neh­men, die sie bei einem Ver­bre­chen oder Ver­ge­hen auf fri­scher Tat ertappt oder unmit­tel­bar nach der Bege­hung einer sol­chen Tat ange­trof­fen hat. Das­sel­be gilt für Per­so­nen, die zur Ver­haf­tung aus­ge­schrie­ben sind. Auch Pri­vat­per­so­nen sind zur vor­läu­fi­gen Fest­nah­me berech­tigt. Wenn Sie ver­haf­tet wur­den, müs­sen Ihnen die Beam­ten in ver­ständ­li­cher Spra­che die Grün­de für die Ver­haf­tung nen­nen und Sie über Ihre Rech­te — ins­be­son­de­re das Recht auf einen Anwalt — aufklären.

Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft

Die Unter­su­chungs- oder Sicher­heits­haft kommt zur Anwen­dung, wenn die beschul­dig­te Per­son eines Ver­bre­chens oder Ver­ge­hens drin­gend ver­däch­ti­gist und zusätz­lich ein beson­de­rer Haft­grund vor­liegt (Flucht­ge­fahr, Ver­dun­ke­lungs- bzw. Kol­lu­si­ons­ge­fahr, Wie­der­ho­lungs­ge­fahr oder Aus­füh­rungs­ge­fahr). Das Gericht muss spä­te­stens 96 Stun­den nach der Fest­nah­me dar­über befin­den, ob die beschul­dig­te Per­son in der Haft blei­ben oder frei­ge­las­sen wer­den muss.

b) Die Durchsuchung und Untersuchung

Hausdurchsuchung

Die Haus­durch­su­chung beschreibt die Durch­su­chung einer geschütz­ten Räum­lich­keit. Sie ist zuläs­sig bei:

  • Ein­wil­li­gung der berech­tig­ten Person
  • Anord­nung durch schrift­li­chen Befehl der Staats­an­walt­schaft oder des Gerichts
  • Anord­nung durch die Poli­zei, wenn Gefahr im Ver­zug ist 

Durchsuchung von Aufzeichnungen 

Die Durch­su­chung von Auf­zeich­nun­gen kommt zur Anwen­dung, wenn ver­mu­tet wird, dass die Auf­zeich­nun­gen Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, wel­che der Beschlag­nah­me unter­lie­gen. Wenn Sie als Inha­ber von Schrift, Ton- und Bild­auf­zeich­nun­gen der Auf­fas­sung sind, dass die­se Auf­zeich­nun­gen nicht durch­sucht wer­den dür­fen (insb. wegen eines Aus­sa­ge- bzw. Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts), so kön­nen Sie deren Sie­ge­lung ver­lan­gen. Sämt­li­che Auf­zeich­nun­gen bzw. Gegen­stän­de, für wel­che die Sie­ge­lung ver­langt wur­de, dür­fen von den Straf­be­hör­den weder ein­ge­se­hen noch ver­wen­det wer­den. Die Staats­an­walt­schaft oder das Gericht haben inner­halb von 20 Tagen nach der Ver­sie­ge­lung ein Ent­sie­ge­lungs­ge­such zu stel­len, falls sie sich Zugang ver­schaf­fen wollen.

Durchsuchung von Personen und Gegenständen

Durch­su­chung von Per­so­nen und Gegen­stän­de (Kör­per­ober­flä­che, Klei­der, Taschen etc. sowie Fahr­zeu­ge) kön­nen auch ohne Ein­wil­li­gung vor­ge­nom­men wer­den, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass Tat­spu­ren oder Delikts­gut gefun­den wer­den könn­ten. Durch­su­chun­gen im Intim­be­reich dür­fen nur von Per­so­nen des glei­chen Geschlechts oder von einem Arzt/Ärztin durch­ge­führt werden.

Untersuchung von Personen

Die Unter­su­chung von Per­so­nen umfasst unter ande­rem die Durch­su­chung der nicht ein­seh­ba­ren Kör­per­öff­nun­gen und die Ermitt­lung kör­per­frem­der Stof­fe im Orga­nis­mus. Sie muss durch einen Arzt oder eine ande­re medi­zi­ni­sche Fach­per­son durch­ge­führt wer­den. Bei nicht beschul­dig­ten Per­so­nen ist ein Ein­griff gegen deren Wil­len nur bei beson­de­ren Taten mög­lich (Tötung, schwe­re Kör­per­ver­let­zung, Raub, Gei­sel­nah­me, Sexualdelikte).

Beschlagnahme

Die Beschlag­nah­me ist die Ent­zie­hung von delikts­re­le­van­ten Gegen­stän­den. Ziel dabei ist ent­we­der die Sicher­stel­lung von Beweis­mit­tel, die Sicher­stel­lung von Kosten, Geld­stra­fen, Bus­sen und Ent­schä­di­gun­gen oder auch die Ein­zie­hung bzw. Rück­ga­be des Gegen­stan­des an den Geschädigten.

c) Geheime Überwachungsmassnahmen

Überwachung von Bank‑, Post- und Fernmeldeverkehr

Hier­bei wer­den Post‑, Telefon‑, E‑Mail- und Inter­net­ver­kehr sowie die Bank­be­zie­hun­gen einer beschul­dig­ten Per­son über­wacht. Die Über­wa­chung von Dritt­per­so­nen ist nur zuläs­sig, wenn ange­nom­men wer­den muss, dass Infor­ma­tio­nen für oder vom Beschul­dig­ten über die­se Per­son ver­mit­telt werden.

Observation

Eine Obser­va­ti­on ist die (zumeist ver­deck­te) syste­ma­ti­sche Beob­ach­tung von Per­so­nen oder Gegen­stän­de an öffent­lich zugäng­li­chen Orten.

Verdeckte Ermittlung

Bei einer ver­deck­ten Ermitt­lung knüp­fen Poli­zei­an­ge­hö­ri­ge durch täu­schen­des Ver­hal­ten Kon­tak­te zu Per­so­nen und bau­en ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis auf, um in ein kri­mi­nel­les Umfeld ein­zu­drin­gen und beson­ders schwe­re Straf­ta­ten auf­zu­klä­ren. Sie ver­wen­den dazu eine fal­sche Identität.

Verdeckte Fahndung

Auch die ver­deck­te Fahn­dung zielt dar­auf ab, Ver­bre­chen und Ver­ge­hen auf­zu­klä­ren. Dazu wer­den Schein­ge­schäf­te abge­schlos­sen oder der Wil­le zum Abschluss sol­cher Geschäf­te vor­ge­täuscht. Es wird dabei weder ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis auf­ge­baut noch ver­sucht in ein kri­mi­nel­les Milieu ein­zu­drin­gen. Es ist zudem auch kei­ne durch Urkun­den abge­si­cher­te fal­sche Iden­ti­tät erforderlich.

8. Besondere Verfahrensarten

a) Das Strafbefehlsverfahren

Das Straf­be­fehls­ver­fah­ren ist ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren, das für leich­te bis mit­tel­schwe­re Straf­ta­ten eine direk­te und kosten­gün­sti­ge Erle­di­gung ermög­licht. Es kommt zu Anwen­dung, wenn der Sach­ver­halt ein­ge­stan­den wur­de oder ander­wei­tig aus­rei­chend abge­klärt ist. Der Straf­be­fehl ist kein erst­in­stanz­li­ches Sachur­teil, son­dern ein Vor­schlag zur aus­ser­ge­richt­li­chen Erle­di­gung der Strafsache.

Wich­tig: Wenn Sie mit einem Straf­be­fehl nicht ein­ver­stan­den sind, kön­nen Sie gegen die­sen inner­halb von zehn Tagen Ein­spra­che erhe­ben. Dann kommt es zu wei­te­ren Unter­su­chun­gen. Unter nach­fol­gen­dem Link fin­den Sie wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen zum Straf­be­fehl.

b) Das abgekürzte Verfahren

Das abge­kürz­te Ver­fah­ren ist ein ver­ein­fach­tes, auf rasche Erle­di­gung zie­len­des Ver­fah­ren. Es ermög­licht der Staats­an­walt­schaft bei Straf­ta­ten, die nicht per Straf­be­fehl erle­digt wer­den kön­nen, mit der beschul­dig­ten Par­tei eine Abspra­che über den Inhalt der Ankla­ge­schrift (Straf­mass) zu tref­fen. Dazu muss die beschul­dig­te Per­son einen münd­li­chen oder schrift­li­chen Antrag stel­len und den Sach­ver­halt ein­ge­ste­hen. Das abge­kürz­te Ver­fah­ren ist aus­ge­schlos­sen bei Frei­heits­stra­fen von mehr als fünf Jahren.

c) Das Abwesenheitsverfahren

Die beschul­dig­te Per­son hat grund­sätz­lich das Recht, an der Haupt­ver­hand­lung anwe­send zu sein. Bleibt die beschul­dig­te Per­son der Haupt­ver­hand­lung trotz ord­nungs­ge­mäs­ser Vor­la­dung unent­schul­digt fern, setzt das Gericht zunächst eine zwei­te Ver­hand­lung an. Erst bei neu­er­li­chem Nicht­er­schei­nen kann das Gericht ein Abwe­sen­heits­ver­fah­ren durchführen.

9. Kosten, Entschädigung, Genugtuung

Bei einer Ver­ur­tei­lung muss die ver­ur­teil­te Per­son die Kosten des Ver­fah­rens tra­gen. Die Pri­vat­klä­ger­schaft hat Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung. Im Fall eines Frei­spruchs oder der Ein­stel­lung trägt der Staat die Ver­fah­rens­ko­sten. Der beschul­dig­ten Per­son ist gege­be­nen­falls eine Ent­schä­di­gung (Ersatz der Anwalts­ko­sten) oder eine Genug­tu­ung (insb. bei unschul­dig erlit­te­ner Haft) zuzusprechen.

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