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Der Erbgang

1. Eröffnung

Der Erb­gang wird durch den Tod des Erb­las­sers eröff­net. In die­sem Augen­blick geht sein gesam­ter Nach­lass auto­ma­tisch und ohne deren Dazu­tun auf die Erben über, sog. Uni­ver­sal­suk­zes­si­on. Der Nach­lass besteht aus den Akti­ven und den Pas­si­ven des Erb­las­sers. Die Erben wer­den mit dem Tod Eigen­tü­mer der Nach­lass­ak­ti­ven, haf­ten aber auch für die Schul­den des Erblassers.

Noch­mals ist an die­ser Stel­le her­vor­zu­he­ben, dass beim Tod eines ver­hei­ra­te­ten Erb­las­sers zur Bestim­mung des Nach­lass­ver­mö­gens zuerst eine güter­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung erfol­gen muss.

Jeder Todes­fall ist dem Zivil­stands­amt anzu­zei­gen. Die zustän­di­ge Behör­de am letz­ten Wohn­ort des Erb­las­sers hat die zur Siche­rung des Erb­gan­ges nöti­gen Mass­re­geln (Sie­ge­lung, Inven­tar, Erb­schafts­ver­wal­tung, Erben­ruf) anzuordnen.

Jeder­mann, dem eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung zur Auf­be­wah­rung über­ge­ben wor­den ist oder der nach dem Tod einer Per­son eine sol­che fin­det, ist ver­pflich­tet, die­se der zustän­di­gen Behör­de am letz­ten Wohn­sitz des Erb­las­sers ein­zu­rei­chen. Innert Monats­frist lädt die Behör­de alle bekann­ten Erben zur Eröff­nung die­ser Ver­fü­gung ein.

Die Erben haben einen Monat Zeit, seit­dem sie Kennt­nis vom Inhalt der Ver­fü­gung erhal­ten haben, gegen deren Gül­tig­keit oder gegen dar­in ein­ge­setz­te Erben Ein­spra­che zu erhe­ben. Erhebt kein Erbe Ein­spra­che, stellt die Behör­de auf Gesuch eines Erben eine Erben­be­schei­ni­gung aus, wel­che auf die gesetz­li­chen und allen­falls ein­ge­setz­ten Erben lau­tet. Mit einer Erben­be­schei­ni­gung kann der Erbe über die Erb­schaft ver­fü­gen. Bei erho­be­ner Ein­spra­che ist es der Behör­de unter­sagt, die Beschei­ni­gung aus­zu­stel­len. Der Erbe hat dies­falls sei­ne Rech­te mit der Erb­schafts­kla­ge zu verfolgen.

2. Möglichkeiten der Erbschaftsannahme und Sicherungsmassregeln

a) Vorbehaltlose Annahme

Die­se bil­det den Grund­satz. Die Erben über­neh­men sämt­li­che Akti­ven und Pas­si­ven des Erb­las­sers vor­be­halt­los. Soll­te es sich her­aus­stel­len, dass der Erb­las­ser über­schul­det ist, so haben sie die­se Schul­den zu bezahlen.

b) Ausschlagung der Erbschaft

Die gesetz­li­chen und die ein­ge­setz­ten Erben haben die Mög­lich­keit, die Erb­schaft, die ihnen zuge­fal­len ist, innert 3 Mona­ten seit Kennt­nis vom Tod des Erb­las­sers aus­zu­schla­gen. Ist die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Erb­las­sers im Zeit­punkt sei­nes Todes amt­lich fest­ge­stellt oder offen­kun­dig, so wird die Aus­schla­gung vermutet.

Schla­gen sämt­li­che Erben die Erb­schaft aus, wird die­se amt­lich liqui­diert. Haben die Erben eines zah­lungs­un­fä­hi­gen Erb­las­sers die Erb­schaft aus­ge­schla­gen, haf­ten sie den Gläu­bi­gern des Ver­stor­be­nen gleich­wohl soweit, als sie vom Erb­las­ser inner­halb der letz­ten 5 Jah­re vor sei­nem Tode Ver­mö­gens­wer­te emp­fan­gen haben, die bei der Erb­tei­lung der Aus­glei­chung unter­wor­fen wären.

c) Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar

Sind die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers der­mas­sen unüber­sicht­lich, dass nicht gesagt wer­den kann, ob über­haupt noch ein Über­schuss der Akti­ven vor­han­den ist, kann jeder Erbe ein öffent­li­ches Inven­tar über die Erb­schaft ver­lan­gen. Das Begeh­ren muss innert Monats­frist seit dem Tod des Erb­las­sers bei der zustän­di­gen Behör­de ange­bracht wer­den. Das Begeh­ren eines Erben gilt auch für alle anderen.

Durch die zustän­di­ge Behör­de erfolgt ein Rech­nungs­ruf, in wel­chem die Gläu­bi­ger und Schuld­ner des Erb­las­sers auf­ge­for­dert wer­den, bin­nen einer bestimm­ten Frist ihre For­de­run­gen und Schul­den anzu­mel­den. Nach Ablauf der Frist wird das Inven­tar geschlos­sen und die Betei­lig­ten erhal­ten die­ses für eine Zeit von min­de­stens einem Monat zur Einsicht.

Die Erben kön­nen dar­auf­hin erklä­ren, ob sie die Erb­schaft aus­schla­gen, die amt­li­che Liqui­da­ti­on der Erb­schaft ver­lan­gen oder die Erb­schaft unter öffent­li­chem Inven­tar oder vor­be­halt­los anneh­men wol­len. Neh­men sie die Erb­schaft “unter öffent­li­chem Inven­tar“ an, haf­ten sie ledig­lich für die im Inven­tar auf­ge­nom­me­nen Schulden.

d) Amtliche Liquidation

Jeder Erbe kann die amt­li­che Liqui­da­ti­on der Erb­schaft ver­lan­gen. Solan­ge jedoch ein Mit­er­be die Annah­me der Erb­schaft erklärt, kann sie nicht durch­ge­führt werden.

Die amt­li­che Liqui­da­ti­on wird durch die zustän­di­ge Behör­de durch­ge­führt. Die lau­fen­den Geschäf­te des Erb­las­sers wer­den zum Zwecke der Liqui­da­ti­on been­digt, sei­ne Ver­pflich­tun­gen erfüllt und sei­ne For­de­run­gen ein­ge­zo­gen. Danach wer­den die Akti­ven zu Geld gemacht. Der dar­aus resul­tie­ren­de Erlös wird zur Beglei­chung aner­kann­ter For­de­run­gen ein­ge­setzt. Ein all­fäl­li­ger Über­schuss geht an die Erben. Die Schul­den gehen nicht auf die Erben über.

3. Fortgesetzte Erbengemeinschaft

Beer­ben meh­re­re Erben den Erb­las­ser, so besteht unter ihnen, bis die Erb­schaft geteilt wird, eine Erben­ge­mein­schaft. Die Erben wer­den Gesamt­ei­gen­tü­mer des gesam­ten Nach­las­ses und kön­nen nur gemein­sam dar­über ver­fü­gen. Ander­seits haf­ten sie einem Gläu­bi­ger des Erb­las­sers auch soli­da­risch, d. h. jeder Erbe allein mit sei­nem gan­zen Vermögen.

Anstel­le einer Tei­lung kann eine sol­che Gemein­schaft beschlies­sen, sie wol­le den Nach­lass gesamt­haft über­neh­men und damit als Gemein­schaft wei­ter­be­stehen. Grund­sätz­lich hat aber jeder Erbe das Recht, jeder­zeit die Tei­lung der Erb­schaft zu verlangen.

Selbst­ver­ständ­lich hat ein Erbe auch das Recht, bei der zustän­di­gen Behör­de eine Siche­rungs­mass­nah­me gemäss (Sie­ge­lung, amt­li­che Inven­tar­auf­nah­me etc.) zu verlangen.

Wer­den Ver­wal­tungs­mass­nah­men drin­gend not­wen­dig und kön­nen sich die Erben weder auf einen gemein­sa­men Ver­tre­ter eini­gen noch zu einem gemein­sa­men Han­deln ent­schlies­sen, kann ein Erbe bei den zustän­di­gen Behör­den die Ein­set­zung eines Erben­ver­tre­ters bean­tra­gen. Die­ser kann sämt­li­che Hand­lun­gen vor­neh­men, die zur Wert­erhal­tung der Erb­schaft not­wen­dig sind.

4. Der Willensvollstrecker

In einer Ver­fü­gung von Todes wegen kann der Erb­las­ser einen Wil­lens­voll­strecker ein­set­zen. Die­ser hat sich bin­nen 14 Tagen über die Annah­me des Auf­tra­ges zu erklä­ren, wobei Still­schwei­gen als Annah­me gilt.

In erster Linie hat der Wil­lens­voll­strecker die Anord­nun­gen in der Ver­fü­gung von Todes wegen zu befol­gen. Im Übri­gen han­delt er wie ein amt­li­cher Erb­schafts­ver­wal­ter. Er kann beispielsweise:

  • den Nach­lass ver­wal­ten und vertreten
  • die Schul­den des Erb­las­sers bezahlen
  • Ver­mächt­nis­se ausrichten
  • im Rah­men sei­nes Auf­tra­ges über die Erb­schaft verfügen
  • die Erb­tei­lung vorbereiten

Für sei­ne Tätig­keit hat der Wil­lens­voll­strecker Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Entschädigung.

Sind die Erben mit Anord­nun­gen bzw. Ver­fü­gun­gen des Wil­lens­voll­streckers nicht ein­ver­stan­den, kön­nen sie gegen die­se Beschwer­de füh­ren. Die Erben kön­ne auch gegen den Wil­len des Wil­lens­voll­streckers eine ande­re Tei­lung der Erb­schaft vereinbaren.

5. Die Erbteilung

Jeder Erbe kann jeder­zeit die Tei­lung der Erb­schaft ver­lan­gen. Ein all­fäl­li­ger Wil­lens­voll­strecker hat die­se nach den Anga­ben in der Ver­fü­gung von Todes wegen vorzubereiten.

Jeder Erbe hat das Recht zu ver­lan­gen, dass eine Tei­lung nach den Anord­nun­gen des Erb­las­sers in einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung vor­ge­nom­men wird. Er kann dies mit der Tei­lungs­kla­ge sogar gericht­lich durch­set­zen. Die Anord­nun­gen des Erb­las­sers fin­den ihre Gren­zen da, wo sie den Pflicht­teil ent­spre­chend geschütz­ter Erben ver­let­zen. Den Erben bleibt es aber immer unbe­nom­men, sich im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­ständ­nis frei über die Tei­lung der Erb­schaft zu einigen.

Exi­stie­ren in einer Ver­fü­gung von Todes wegen kei­ner­lei Anord­nun­gen bzgl. der Tei­lung einer Erb­schaft gilt nach Gesetz was folgt:

  • Jeder Erbe hat grund­sätz­lich den glei­chen Anspruch auf die Gegen­stän­de des Nachlasses.
  • Jeder Erbe kann ver­lan­gen, dass vor­gän­gig einer Tei­lung die Schul­den des Erb­las­sers getilgt oder zumin­dest sicher­ge­stellt werden.
  • Gegen­stän­de des Nach­las­ses, deren Wert durch eine Tei­lung wesent­lich gemin­dert wür­den (z. B. ein Grund­stück), sind sei­nem Erben unge­teilt zuzu­wei­sen. Kön­nen sich die Erben über die Zuwei­sung nicht eini­gen, sind sie zu ver­kau­fen oder zu versteigern.
  • Jeder Erbe kann ver­lan­gen, dass Nach­lass­ge­gen­stän­de, die ihrer Natur nach zusam­men­ge­hö­ren, nicht getrennt werden.
  • Der über­le­ben­de Ehe­gat­te des Erb­las­sers kann die Zuwei­sung der Woh­nung bzw. des Hau­ses, in dem die Ehe­gat­ten gewohnt haben, und des Haus­ra­tes an sich auf Anrech­nung an sei­nen Erb­teil verlangen.

Erb­vor­be­zü­ge, Zuwen­dun­gen für Aus­steu­ern, über das übli­che Mass hin­aus­ge­hen­de Aus­bil­dungs­ko­sten etc. haben sich die davon begün­stig­ten Erben nach fol­gen­den Grund­sät­zen an ihren Erb­teil anrech­nen zu las­sen (Aus­glei­chungs­pflicht):

  • Nach­kom­men müs­sen sich alles anrech­nen las­sen, was sie zu Leb­zei­ten vom Erb­las­ser erhal­ten haben, ins­be­son­de­re was ihnen die­ser als Hei­rats­gut, Aus­stat­tung oder durch Ver­mö­gens­ab­tre­tung, Schul­den­er­lass etc. zuge­wen­det hat, sofern der Erb­las­ser nicht aus­drück­lich das Gegen­teil ver­fügt hat.
  • Übri­ge gesetz­li­che Erben müs­sen nur die­je­ni­gen Ver­mö­gens­wer­te zur Aus­glei­chung brin­gen, die ihnen der Erb­las­ser mit der aus­drück­li­chen Bestim­mung zukom­men liess, es hand­le sich um einen Erb­vor­be­zug auf Anrech­nung des Erbteils.

Ein über die Tei­lung errich­te­ter Ver­trag (Erb­tei­lungs­ver­trag) muss in Schrift­form abge­fasst und von sämt­li­chen Erben unter­zeich­net werden.

6. Klagemöglichkeiten der Erben

a) Die Ungültigkeitsklage

Mit die­ser Kla­ge kann erreicht wer­den, dass ein Testa­ment oder ein Erb­ver­trag für ungül­tig erklärt wird. Dies kann nament­lich ver­langt wer­den, wenn:

  • Die Ver­fü­gung von Todes wegen den Form­vor­schrif­ten widerspricht.
  • Der Erb­las­ser zur Zeit der Errich­tung des Testa­ments oder bei Abschluss des Erb­ver­tra­ges urteils­un­fä­hig war oder unter Dro­hung oder Zwang stand.

Bei Gut­heis­sung einer Ungül­tig­keits­kla­ge tritt die gesetz­li­che Erb­fol­ge ein. Even­tu­ell wird auch ein frü­he­res Testa­ment wie­der gültig.

Die Kla­ge­frist beträgt ein Jahr. Sie beginnt vom Tag an zu lau­fen, wo der Erbe von der Ver­fü­gung und dem Ungül­tig­keits­grund Kennt­nis erhal­ten hat.

b) Die Herabsetzungsklage

Mit die­ser Kla­ge kann der Erbe gel­tend machen, sein Pflicht­teil sei ver­letzt wor­den ins­be­son­de­re durch:

  • Eine Über­schrei­tung der ver­füg­ba­ren Quo­te in einem Testa­ment oder Erb­ver­trag ohne Zustim­mung des betrof­fe­nen Erben.
  • Unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen des Erb­las­sers inner­halb von fünf Jah­ren vor sei­nem Tod, davon aus­ge­nom­men sind Gelegenheitsgeschenke.
  • Ver­mö­gens­ver­äus­se­run­gen des Erb­las­sers, die die­ser vor­ge­nom­men hat, um das Pflicht­teils­recht absicht­lich zu umgehen.

Beklag­te ist die­je­ni­ge Per­son, die vom Erb­las­ser begün­stigt wor­den ist. Bei Gut­heis­sung der Kla­ge wird die Ver­fü­gung des Erb­las­sers soweit her­ab­ge­setzt, dass der kla­gen­de Erbe sei­nen Pflicht­teil erhält.

Es gilt die glei­che Kla­ge­frist wie bei der Ungültigkeitsklage.

c) Die Erbschaftsklage

Mit der Erb­schafts­kla­ge kann ein Erbe, der ein bes­se­res Recht am Nach­lass zu haben glaubt als der Besit­zer, ver­lan­gen, dass ihm die Erb­schafts­sa­chen her­aus­ge­ge­ben werden.

Die Kla­ge­frist beträgt eben­falls ein Jahr, gerech­net vom Zeit­punkt, da der Klä­ger von sei­nem Recht Kennt­nis erhal­ten hat.

d) Die Teilungsklage

Mit ihr kann ein Erbe jeder­zeit die Tei­lung des Nach­las­ses ver­lan­gen. Sie ver­jährt nicht.

e) Die Beschwerde

Sie steht jedem Erben gegen Anord­nun­gen des Wil­lens­voll­streckers offen, wel­che die Rech­te des Erben verletzen.

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