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Das Erbrecht

Das Erbrecht regelt die Ver­mö­gens­nach­fol­ge beim Tod einer Per­son. Dabei geht das Ver­mö­gen des Ver­stor­be­nen unmit­tel­bar und ohne deren Zutun auf die Erben über.

1. Allgemeines

Das gesetz­li­che Erbrecht basiert auf der Bluts- und Adop­tiv­ver­wandt­schaft. Die­se Ver­wand­ten erben nach ihrem Ver­wandt­schafts­grad, d. h. nach ihrer Abstam­mung von den Eltern (latei­nisch paren­tes; soge­nann­te Paren­te­len­ord­nung). Jede Paren­tel schliesst die wei­ter ent­fern­te aus, d. h. Per­so­nen einer ent­fern­te­ren Paren­tel kön­nen nur erben, wenn kei­ne Erben einer nähe­ren mehr vor­han­den sind. Eine Son­der­stel­lung nimmt der über­le­ben­de Ehe­gat­te ein, da er nicht bluts­ver­wandt sein kann. Er erbt neben den Bluts- und Adoptivverwandten.

2. Gesetzliches Erbrecht

a) Die Nachkommen

In erster Linie erben die direk­ten Nach­kom­men des Erb­las­sers, m. a. W. die Kin­der. Anstel­le von vor­ver­stor­be­nen Kin­dern tre­ten deren Nach­kom­men (= Enkel, ev. Uren­kel des Erb­las­sers). Die Kin­der erben zu glei­chen Teilen.

b) Die Eltern

Sind kei­ne Nach­kom­men vor­han­den, erben die Eltern des Erb­las­sers zu glei­chen Tei­len. Anstel­le von vor­ver­stor­be­nen Eltern tre­ten deren Nach­kom­men (= Geschwi­ster, ev. Nich­ten und Nef­fen des Erb­las­sers). Fehlt es an Nach­kom­men auf einer Sei­te, so fällt die gan­ze Erb­schaft an die Erben der andern Seite.

c) Die Grosseltern

Sind weder Nach­kom­men noch Ver­wand­te des elter­li­chen Stam­mes vor­han­den, erben die Gross­el­tern. Anstel­le von vor­ver­stor­be­nen Gross­el­tern tre­ten deren Nach­kom­men (= Onkel, Tan­ten, Cou­sins und Cou­si­nen des Erb­las­sers). Fehlt es auf der einen grossel­ter­li­chen Sei­te an Erben, fällt die gan­ze Erb­schaft an die andere.

d) Der Ehegatte

Der über­le­ben­de Ehe­gat­te des Erb­las­sers erbt neben den Bluts- und Adop­tiv­ver­wand­ten. Sein gesetz­li­cher Erb­teil beträgt:

  • Wenn er mit direk­ten Nach­kom­men zu tei­len hat, die Hälf­te der Erbschaft.
  • Wenn er mit Erben des elter­li­chen Stam­mes zu tei­len hat, drei Vier­tel des Nachlasses.
  • Wenn auch kei­ne Erben des elter­li­chen Stam­mes vor­han­den sind, die gan­ze Erb­schaft; m. a. W. er ist Alleinerbe.

e) Das Gemeinwesen

Hin­ter­lässt der Erb­las­ser weder Nach­kom­men noch Erben des elter­li­chen bzw. des grossel­ter­li­chen Stam­mes und hin­ter­lässt er auch kei­nen Ehe­part­ner, fällt die Erb­schaft an den Staat, d. h. an den Kan­ton oder die Wohn- bzw. Bür­ger­ge­mein­de (kan­to­nal geregelt).

3. Regelung durch den Erblasser

Der Erb­las­ser kann durch ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten in die gesetz­li­che Erb­fol­ge ein­grei­fen und die­se abän­dern. Er macht dies vor­nehm­lich durch Errich­tung einer Ver­fü­gung von Todes wegen (Testa­ment oder Erb­ver­trag) sowie durch leb­zei­ti­ge Zuwen­dun­gen. Ihm sind dabei aber Schran­ken – ins­be­son­de­re durch den Pflicht­teils­schutz – gesetzt.

a) Pflichtteile der Angehörigen

Der Anteil einer Erb­schaft, der den näch­sten Ange­hö­ri­gen nicht ent­zo­gen wer­den kann, nennt man Pflicht­teil. Ange­hö­ri­ge, die in den Genuss die­ses Schut­zes gelan­gen, sind die Nach­kom­men, die Eltern und der über­le­ben­de Ehe­gat­te. Wei­te­re Erben sind nicht pflichtteilsgeschützt.

Der Pflicht­teil beträgt immer einen Teil des gesetz­li­chen Erb­teils des pflicht­teils­ge­schütz­ten Erben:

  • Für Nach­kom­men je drei Vier­tel des gesetz­li­chen Erbanspruchs.
  • Für jeden Eltern­teil die Hälf­te des gesetz­li­chen Erbteils.
  • Für den über­le­ben­den Ehe­gat­ten die Hälf­te des gesetz­li­chen Erbteils.

Der Erb­las­ser kann in einer Ver­fü­gung von Todes wegen nur über den nicht pflicht­teils­ge­schütz­ten Teil sei­nes Nach­las­ses (= frei ver­füg­ba­re Quo­te) frei ver­fü­gen. Stellt sich bei einer Erb­schaft her­aus, dass durch eine Anord­nung in einer Ver­fü­gung des Erb­las­sers der Pflicht­teil eines Erben ver­letzt wur­de, kann sich die­ser Erbe mit der soge­nann­ten Her­ab­set­zungs­kla­ge zur Wehr set­zen und sei­nen Pflicht­teil beanspruchen.

b) Lebzeitige Zuwendungen

Es ver­steht sich von selbst, dass der Erb­las­ser zu sei­nen Leb­zei­ten grund­sätz­lich frei über sein Ver­mö­gen ver­fü­gen kann. Er kann daher auch einem zukünf­ti­gen Erben bereits ein­zel­ne Ver­mö­gens­wer­te vor sei­nem Able­ben zuwenden.

Je nach­dem, was bei einem der­ar­ti­gen Geschäft ver­ein­bart wur­de, ist das Emp­fan­ge­ne aber als Erb­vor­be­zug zu betrach­ten und kommt bei der spä­te­ren Erb­schaft zur Ausgleichung.

Wer­den durch der­ar­ti­ge Zuwen­dun­gen Pflicht­tei­le ver­letzt, kön­nen die betrof­fe­nen Erben ihren Anspruch unter Umstän­den mit der Her­ab­set­zungs­kla­ge gel­tend machen.

c) Letztwillige Verfügung (Testament)

Wer urteils­fä­hig und 18 Jah­re alt ist, kann in einem Testa­ment sei­nen Nach­lass unter Beob­ach­tung der gesetz­li­chen Schran­ken und For­men sel­ber regeln. Ein Testa­ment ist jeder­zeit frei wider­ruf­bar und kann zu jedem Zeit­punkt abge­än­dert oder ver­nich­tet werden.

Inhalt

Eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung hat in der Pra­xis oft­mals fol­gen­den Inhalt:

  • Begün­sti­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten z. B. durch Zuwei­sung der Nutz­nies­sung an den­je­ni­gen Teil der Erb­schaft, wel­cher den gemein­sa­men Nach­kom­men zukommt.
  • Begün­sti­gung eines Nach­kom­men durch Zuwei­sung der frei ver­füg­ba­ren Quo­te zula­sten der ande­ren Erben.
  • Ein­set­zen eines Drit­ten als Erben neben den gesetz­li­chen Erben.
  • Vor- und Nacherbeneinsetzung.
  • Ver­mächt­nis: Der Erb­las­ser kann aus der frei ver­füg­ba­ren Quo­te einem Bedach­ten (Per­son, Insti­tu­ti­on etc.) gewis­se Ver­mö­gens­wer­te zuwen­den. Der Ver­mächt­nis­neh­mer wird nicht Erbe.
  • Mit der frei ver­füg­ba­ren Quo­te kann der Erb­las­ser eine Stif­tung errichten.
  • Ein­set­zung eines Wil­lens­voll­streckers, wel­cher das Testa­ment zu voll­zie­hen hat.

Ent­er­bung ist nur bei Vor­lie­gen von sehr schwer­wie­gen­den Grün­den möglich:

  • Wenn der Erbe gegen den Erb­las­ser oder gegen eine die­sem nahe ste­hen­de Per­son ein schwe­res Ver­bre­chen began­gen hat.
  • Wenn der Erbe gegen­über dem Erb­las­ser oder einem von des­sen Ange­hö­ri­gen die ihm oblie­gen­den fami­li­en­recht­li­chen Pflich­ten schwer ver­letzt hat.

Form

Was die Form anbe­langt, unter­liegt das Testa­ment einem nume­rus clau­sus. Es muss in einer der vom Gesetz vor­ge­schrie­be­nen For­men (eigen­hän­di­ges Testa­ment, öffent­li­ches Testa­ment oder Not­te­sta­ment) errich­tet werden.

  • Das eigen­hän­di­ge Testa­ment wird vom Erb­las­ser selbst, ohne Mit­wir­kung von Drit­ten, abge­fasst. Es ist vom Erb­las­ser von Anfang bis Ende mit eige­ner Hand­schrift (nicht Schreib­ma­schi­ne) nie­der­zu­schrei­ben und zu unterzeichnen.Es muss das Datum der Errich­tung ent­hal­ten. Ein Testa­ment, das die­ser Form nicht ent­spricht, kann von den Erben nach dem Tod ange­foch­ten und als ungül­tig erklärt werden.
  • Ein öffent­li­ches Testa­ment wird durch den Notar nach den Anga­ben des Erb­las­sers abge­fasst. Der Erb­las­ser hat die Urkun­de zu unter­zeich­nen. Unmit­tel­bar danach hat er vor zwei Zeu­gen und dem Notar zu erklä­ren, dass die Urkun­de sei­nen Wil­len ent­hal­te. Die Zeu­gen haben die­se Erklä­rung sowie den Umstand, dass der Erb­las­ser nach ihrer Wahr­neh­mung ver­fü­gungs­fä­hig war, mit ihrer Unter­schrift zu bestä­ti­gen kann der Erb­las­ser aus irgend­ei­nem Grund nicht unter­schrei­ben, wird ihm die Urkun­de vor den Zeu­gen vorgelesen.
  • Wer sich in unmit­tel­ba­rer Lebens­ge­fahr befin­det, kann ein soge­nann­tes Not­te­sta­ment errich­ten. Er kann sei­nen letz­ten Wil­len vor zwei Zeu­gen münd­lich erklä­ren und die­se beauf­tra­gen, sei­ne Ver­fü­gung beim näch­sten Gericht zu Pro­to­koll zu geben.

d) Erbvertrag

Wer urteils­fä­hig ist und das 18. Alters­jahr zurück­ge­legt hat, kann einen Erb­ver­trag abschlies­sen. Der Erb­ver­trag ist ein Ver­trag. Er ist daher für die Par­tei­en bin­dend und kann nur durch gegen­sei­ti­ge schrift­li­che Über­ein­kunft wie­der auf­ge­ho­ben werden.

Inhalt

Inhalt­lich sind die Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich an kei­ne Schran­ken gebun­den. Der Erb­las­ser kann sich mit sei­nen Erben über die Rege­lung sei­nes Nach­las­ses frei eini­gen. Soll­ten jedoch durch einen Erb­ver­trag Pflicht­tei­le ande­rer Erben, die beim Erb­ver­trag nicht mit­ge­wirkt haben, ver­letzt wer­den, kön­nen sich die­se dage­gen auch hier mit der Her­ab­set­zungs­kla­ge zur Wehr setzen.

Erb­ver­trä­ge kom­men nament­lich in fol­gen­den Aus­ge­stal­tun­gen vor:

  • Erb­ver­zichts­ver­trag: Dabei ver­zich­ten pflicht­teils­ge­schütz­te Erben zum Teil oder voll­um­fäng­lich auf ihren pflicht­teils­ge­schütz­ten Erbanspruch.
  • Erbauskauf­ver­trag: Eine Ver­mö­gens­zu­wen­dung zu Leb­zei­ten wird mit dem Ver­zicht auf eine spä­ter anfal­len­de Erb­schaft verbunden.
  • Erbein­set­zungs­ver­trag: Der­ar­ti­ge Erb­ver­trä­ge kom­men vor allem zwi­schen nicht ver­wand­ten Per­so­nen vor, beson­ders da, wo kei­ne pflicht­teils­ge­schütz­ten Erben vor­han­den sind.
  • Schliess­lich kann ein Erb­ver­trag auch Tei­lungs­vor­schrif­ten, Auf­la­gen und Bedin­gun­gen, eine Ent­er­bung, die Ein­set­zung eines Wil­lens­voll­streckers oder ein Ver­mächt­nis beinhalten.

Form

Die Form ist ana­log der­je­ni­gen des öffent­li­chen Testa­ments. Der Ver­trag ist somit vor einer öffent­li­chen Urkund­s­per­son (Notar) und zwei Zeu­gen abzuschliessen.

4. Der Erbgang

Die Rege­lun­gen zum Erb­gang wer­den in einem eige­nen Arti­kel thematisiert.

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