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Die Scheidung

Als Schei­dung wird die gericht­li­che Auf­lö­sung einer Ehe bezeich­net. Die Schei­dungs­ra­te lag in der Schweiz ab 2005 teil­wei­se bei über 50% und hat sich aktu­ell bei 40% ein­ge­pen­delt. Im Jahr 2021 wur­den jeden Tag 46 Ehen geschie­den. (Quel­le: Bun­des­amt für Sta­ti­stik)

Prinzip der Verschuldensunabhängigkeit

Das Schei­dungs­recht ist grund­sätz­lich ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Nach einer Tren­nungs­zeit von 2 Jah­ren kann von jedem Ehe­gat­ten (also auch vom „Schul­di­gen“) die Schei­dung ver­langt wer­den. Auch für die Fra­ge, ob eine nach­ehe­li­che Unter­halts­pflicht besteht, ist das Ver­schul­den der Ehe­gat­ten grund­sätz­lich nicht von Bedeutung.

Scheidungsvoraussetzungen

Es gibt kei­ne eigent­li­chen Schei­dungs­grün­de mehr. Eine Ehe wird geschie­den, wenn bei­de Ehe­gat­ten gemein­sam einen Schei­dungs­an­trag stel­len. Die­se soge­nann­te ein­ver­nehm­li­che Schei­dung ist immer (also auch vor Ablauf der Tren­nungs­zeit von 2 Jah­ren) mög­lich. Die Par­tei­en müs­sen sich zumin­dest dar­in einig sind, dass sie schei­den wol­len. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob sie die Neben­fol­gen der Schei­dung bereits in einer Kon­ven­ti­on ganz oder teil­wei­se gere­gelt haben oder nicht.

Sind nicht bei­de Ehe­gat­ten mit der Schei­dung ein­ver­stan­den, so kann die Schei­dung auf ent­spre­chen­de Kla­ge hin nach einer 2‑jährigen Tren­nung ohne wei­te­res ver­langt wer­den. Vor Ablauf die­ser Tren­nungs­zeit kann die Ehe nur dann gegen den Wil­len eines Ehe­gat­ten geschie­den wer­den, wenn eine Wei­ter­füh­rung der Ehe für den ande­ren Ehe­gat­ten unter den gege­be­nen Umstän­den (Gewalt, Sucht­pro­ble­me u.ä.) nicht mehr zumut­bar ist.

Nebenfolgen der Scheidung

Nachehelicher Unterhalt

Das Gesetz geht pri­mär von der Eigen­ver­sor­gung jedes geschie­de­nen Ehe­gat­ten aus. Nur wenn einem Ehe­gat­ten nicht zuzu­mu­ten ist, sel­ber für die gebüh­ren­de Lebens­hal­tung (bis­he­ri­ger, ehe­li­cher Lebens­stan­dard) zu sor­gen, muss der ande­re Ehe­gat­te einen ange­mes­se­nen Unter­halts­bei­trag lei­sten. Sind jedoch bei­de Ehe­gat­ten nach der Auf­lö­sung einer Ehe so gestellt, wie wenn sie die Ehe gar nie ein­ge­gan­gen wären, so war die­se Ehe nicht lebens­prä­gend und begrün­det grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Unterhaltsleistungen.

Ob und wie lan­ge Unter­halts­bei­trä­ge geschul­det sind, hängt von fol­gen­den, im Ein­zel­fall zu prü­fen­den, Umstän­den ab:

  • Auf­ga­ben­tei­lung wäh­rend der Ehe
  • Dau­er der Ehe
  • Lebens­stel­lung wäh­rend der Ehe
  • Alter und Gesund­heit der Ehegatten
  • (erziel­ba­res) Ein­kom­men und Ver­mö­gen der Ehegatten
  • Umfang und Dau­er der von den Ehe­gat­ten noch zu lei­sten­den Betreu­ung der Kin­der. In der Pra­xis gilt fol­gen­de Faust­re­gel (wobei Abwei­chun­gen je nach Ein­zel­fall mög­lich sind): Teil­zeit­ar­beit von 50% sobald das jüng­ste Kind ein­ge­schult wird (Kin­der­gar­ten), ab der Ober­stu­fe erhöht sich das Pen­sum auf 80% und ab dem 16. Alters­jahr des jüng­sten Kin­des wird von einer Voll­zeit­ar­beit ausgegangen.
  • Beruf­li­che Aus­bil­dung und Erwerbs­aus­sich­ten sowie der mut­mass­li­che Auf­wand für die beruf­li­che Eingliederung
  • Höhe der zu erwar­ten­den Lei­stun­gen von Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen (AHV, Pen­si­ons­kas­se, usw.)

Hat ein Ehe­gat­te die Pflicht zum Unter­halt der Fami­lie bei­zu­tra­gen grob ver­letzt, sei­ne Bedürf­tig­keit mut­wil­lig her­bei­ge­führt oder gegen die ver­pflich­te­te Per­son eine schwe­re Straf­tat ver­übt, so erhält er kei­ne Ren­te. Inso­fern spielt also das Ver­schul­den immer noch eine Rolle.

Die Höhe der Unter­halts­bei­trä­ge wird grund­sätz­lich gleich berech­net wie bei der Tren­nung (sie­he Tren­nungs­un­ter­halt) Aller­dings ist beim Unter­halts­be­rech­tig­ten eine zusätz­li­che Posi­ti­on nach­ehe­li­cher Vor­sor­ge­auf­bau auf­zu­neh­men, da er — im Gegen­satz zum Voll­zeit­er­werbs­tä­ti­gen – als Teil­erwerbs­tä­ti­ger nach der Schei­dung nur redu­zier­te Pen­si­ons­kas­sen­bei­trä­ge lei­sten kann, was aus­zu­glei­chen ist.

Die Fra­ge der Dau­er des Unter­halts­bei­trags nach der Schei­dung ist in der Pra­xis von weit gehen­dem Ermes­sen geprägt. Als Aus­gangs­punkt ist an den Grad der Lebens­prä­gung der ver­flos­se­nen Ehe anzu­knüp­fen. Die Lebens­prä­gung ist am Stärk­sten bei lang dau­ern­den Ehen, aus denen Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind und kaum vor­han­den bei kur­zen, kin­der­lo­sen Ehen. Dazwi­schen ist die Band­brei­te gross:

  • Bei lan­ger Ehe­dau­er wird in der Regel die Unter­halts­pflicht durch den Ein­tritt des ver­pflich­te­ten oder des berech­tig­ten Ehe­gat­ten in den Ruhe­stand begrenzt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass bei bei­den Ehe­gat­ten die Alters­vor­sor­ge ange­mes­sen gesi­chert ist.
  • Bei jün­ge­ren Ehe­paa­ren mit unmün­di­gen Kin­dern ist ein Unter­halts­bei­trag für den betreu­en­den Ehe­gat­ten min­de­stens bis zum voll­ende­ten 16. Alters­jahr des jüng­sten Kin­des geschuldet.
  • Bei kin­der­lo­sen Ehen mitt­le­rer Dau­er, wo ein Ehe­gat­te auf eine Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­te­te oder die­se stark redu­zier­te, besteht die sach­ge­rech­te Lösung oft­mals dar­in, dass der wirt­schaft­lich stär­ke­re Ehe­gat­te dem ande­ren eine ange­mes­se­ne Zweit­aus­bil­dung und den Unter­halt wäh­rend die­ser Zeit finan­ziert, dann aber die Unter­halts­pflicht erlischt.
  • Schwie­rig zu lösen sind die­je­ni­gen Fäl­le, wo Kin­der vor­han­den sind, wel­che die Gren­ze von 16 Jah­ren knapp über­schrit­ten haben oder kurz davor ste­hen und wo der bis­he­ri­ge Haus­gat­te wie­der eine (Teil-) Erwerbs­tä­tig­keit auf­neh­men kann. Dies aber auf einem Ein­kom­mens­ni­veau, mit wel­chem der ehe­li­che Lebens­stan­dard nicht erreicht wird. Oft recht­fer­tigt es sich auch hier, den Unter­halts­bei­trag bis zur Pen­sio­nie­rung zuzusprechen.

Berufliche Vorsorge

Im Gesetz ist die hälf­ti­ge Tei­lung des wäh­rend der Ehe erwor­be­nen Frei­zü­gig­keits­gut­ha­bens vor­ge­se­hen. Auf die hälf­ti­ge Auf­tei­lung des Frei­zü­gig­keits­gut­ha­bens kön­nen die Ehe­gat­ten auch ver­zich­ten, aber nur dann, wenn die Alters­vor­sor­ge bei­der Par­tei­en auf ande­re Wei­se gewähr­lei­stet ist.

Kinder

a) Elterliche Sorge

Die elter­li­che Sor­ge ist das Recht und die Pflicht, für das Kind in jenen Berei­chen zu ent­schei­den, wo es das noch nicht selbst kann. Wer die elter­li­che Sor­ge inne­hat, ent­schei­det dem­nach über Schul- und Berufs­wahl, reli­giö­se Erzie­hung, medi­zi­ni­sche Ein­grif­fe usw. Es gilt der Grund­satz, dass nach der Schei­dung bei­de Eltern­tei­le gemein­sam das Sor­ge­recht behal­ten. Nur in Aus­nah­me­fäl­len wird hie­von abgewichen.

b) Obhut (Betreuung)

Dem­ge­gen­über umfasst die elter­li­che Obhut die täg­li­che Betreu­ung und Pfle­ge der Kin­der. Für den Ent­scheid, wer die Obhut erhält, ist das Kin­des­wohl aus­schlag­ge­bend. Denk­bar ist auch, dass die Obhut alter­nie­rend von bei­den Ehe­gat­ten aus­ge­übt wird. Im Vor­der­grund ste­hen fol­gen­de Zuteilungskriterien:

  • Erzie­hungs­fä­hig­keit der Eltern
  • Mög­lich­keit der per­sön­li­chen Betreuung
  • Sta­bi­li­tät der ört­li­chen und fami­liä­ren Verhältnisse
  • Geschwi­ster sol­len nach Mög­lich­keit nicht getrennt werden
  • je nach Alter der Kin­der soll deren Wunsch berück­sich­tigt werden
  • ein müt­ter­li­cher Vor­rang besteht nicht mehr

c) Kontaktrecht

Sowohl das Kind als auch der nicht obhuts­be­rech­tig­te Eltern­teil haben ein Recht auf per­sön­li­chen Ver­kehr (Besuchs- und Ferienrecht).

d) Unterhalt

Der nicht obhuts­be­rech­tig­te Eltern­teil hat einen monat­li­chen Unter­halts­bei­trag zu bezah­len (zur Unter­halts­be­rech­nung sie­he oben). Zudem kön­nen von ihm Bei­trä­ge an aus­ser­or­dent­li­che Bedürf­nis­se des Kin­des (z. B. teu­re Zahn­kor­rek­tu­ren, beson­de­re Schul­ko­sten) ver­langt werden.

Güterrecht

Bei der Ehe­schei­dung ist das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten ent­spre­chend ihrem Güter­stand auf­zu­tei­len (güter­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung). Es kann auf die Aus­füh­run­gen im Kapi­tel über das Güter­recht ver­wie­sen werden.

Name

Der Ehe­gat­te, der sei­nen Namen geän­dert hat, behält den bei der Hei­rat erwor­be­nen Fami­li­en­na­men. Er kann aber jeder­zeit gegen­über dem Zivil­stands­be­am­ten erklärt, dass er den frü­he­ren Namen wie­der füh­ren will.

Erbrecht

Geschie­de­ne Ehe­gat­ten haben zuein­an­der kein gesetz­li­ches Erbrecht und kön­nen aus Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, die sie vor der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens errich­tet haben, kei­ne Ansprü­che erheben.

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