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Das Güterrecht der Ehegatten

Das Güter­recht regelt die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe und die Ansprü­che jedes Ehe­gat­ten bei Auf­lö­sung der Ehe (durch Schei­dung oder Tod). Dem­ge­gen­über regelt das Erbrecht, was mit dem Ver­mö­gen einer Per­son nach ihrem Tod geschieht. 

Das Güter­recht hat beim Tod einer ver­hei­ra­te­ten Per­son direk­te Aus­wir­kun­gen auf das Erbrecht, indem es fest­legt, wel­cher Ver­mö­gens­teil vor­weg an den über­le­ben­den Ehe­gat­ten fällt und wel­cher Teil an die Erben des Ver­stor­be­nen (inkl. Ehe­gat­ten) gelangt.

Unter­neh­men die Ehe­gat­ten nichts bezüg­lich ihrer Finan­zen, ste­hen sie unter dem ordent­li­chen Güter­stand der Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung.

Die Ehe­gat­ten kön­nen jedoch zwi­schen ver­schie­de­nen Güter­stän­den wäh­len und/oder gewis­se Ände­run­gen inner­halb eines Güter­stan­des vor­se­hen. Dies geschieht durch Abschluss eines Ehe­ver­tra­ges. Die­ser bedarf der öffent­li­chen Beur­kun­dung um gül­tig zu sein. Ein Ehe­ver­trag kann im Hin­blick auf die Ehe vor der Hei­rat und jeder­zeit wäh­rend der Ehe abge­schlos­sen wer­den. Ein Ehe­ver­trag kann jeder­zeit durch Abschluss eines neu­en Ehe­ver­tra­ges abge­än­dert oder auf­ge­ho­ben werden.

Es exi­stie­ren drei Güter­stän­de: Die Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung, die Güter­ge­mein­schaft und die Gütertrennung.

1. Die Errungenschaftsbeteiligung

Entstehung

Die Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung gilt für alle Ehe­paa­re, die nicht durch Ehe­ver­trag einen ande­ren Güter­stand gewählt haben oder bei wel­chen die Güter­tren­nung rich­ter­lich ange­ord­net wurde.

Vermögensverhältnisse während der Ehe

Das Ver­mö­gen jedes Ehe­gat­ten zer­fällt in zwei Ver­mö­gens­mas­sen, das Eigen­gut und die Errun­gen­schaft. Gesamt­haft bestehen somit vier Ver­mö­gens­mas­sen (Eigen­gut und Errun­gen­schaft Ehe­frau, Eigen­gut und Errun­gen­schaft Ehe­mann).

Eigen­gut ist:

  • Ver­mö­gen bei der Heirat
  • Unent­gelt­li­cher Ver­mö­gens­an­fall wie Erb­schaf­ten, Schenkungen
  • Per­sön­li­che Gegenstände
  • Genug­tu­ungs­an­sprü­che
  • Ersatz­an­schaf­fun­gen für Eigengut

Errun­gen­schaft ist:

  • Ent­gelt­li­cher Erwerb wäh­rend der Ehe wie Arbeitserwerb
  • Lei­stun­gen der Sozialversicherungen
  • Erträ­ge aus Eigengut
  • Ersatz­an­schaf­fun­gen für Errungenschaftsvermögen

Durch Ehe­ver­trag kön­nen fol­gen­de Ver­mö­gens­wer­te zu Eigen­gut erklärt werden:

  • Erträ­ge aus dem Eigengut
  • wäh­rend der Ehe gebil­de­tes Geschäftsvermögen.

Jeder Ehe­gat­te ver­wal­tet und nutzt sein gan­zes Ver­mö­gen (also Eigen­gut und Errun­gen­schaft) sel­ber und kann auch allein dar­über ver­fü­gen. Auch über sein Ein­kom­men kann er, soweit die­ses nicht für die Bedürf­nis­se der Fami­lie benö­tigt wird, frei ver­fü­gen. Erst bei Auf­lö­sung des Güter­stan­des durch Tod, Schei­dung oder bei Über­gang zu einem ande­ren Güter­stand erfolgt eine gegen­sei­ti­ge Betei­li­gung an den vor­han­de­nen Vermögenswerten.

Jeder Ehe­gat­te haf­tet für sei­ne Schul­den mit sei­nem gan­zen Ver­mö­gen (Eigen­gut und Errun­gen­schaft). Bei­de haf­ten soli­da­risch für die Schul­den, die einer von ihnen in befug­ter Ver­tre­tung der ehe­li­chen Gemein­schaft (Schlüs­sel­ge­walt) ein­ge­gan­gen ist.

Kann für ein Ver­mö­gens­ob­jekt nicht nach­ge­wie­sen wer­den wem es gehört, wird ange­nom­men, dass es bei­den gemein­sam gehört. Über gemein­sa­mes Eigen­tum kann kei­ner allein ver­fü­gen. Zur Beweis­si­che­rung kann jeder Ehe­gat­te ver­lan­gen, dass über die Ein­brin­gung von Ver­mö­gens­wer­ten ein öffent­li­ches (nota­ri­el­les) Inven­tar auf­ge­nom­men wird.

Wert­ver­meh­run­gen auf Gütern der ein­zel­nen Ver­mö­gens­mas­sen ver­blei­ben bei die­sen selbst.

Güterrechtliche Auseinandersetzung

Bei Auf­lö­sung des Güter­stan­des (d. h. bei Tod eines Ehe­gat­ten, bei Schei­dung der Ehe oder bei Ein­tritt der Güter­tren­nung) ist wie folgt vorzugehen:

a) Rücknahme der Vermögenswerte

Jeder Ehe­gat­te nimmt sei­ne eige­nen Ver­mö­gens­wer­te (aus­ge­schie­den in Eigen­gut und Errun­gen­schaft) zurück.

b) Mehrwertanteil

Grund­sätz­lich sind Schul­den bzw. Gut­ha­ben eines Ehe­gat­ten gegen­über dem Part­ner im ursprüng­li­chen Betrag in die Rech­nung ein­zu­set­zen. Hat aber ein Ehe­gat­te einen Betrag an einen Gegen­stand sei­nes Part­ners gelei­stet, ohne dafür eine Gegen­lei­stung erhal­ten zu haben und ist bei die­sem Gegen­stand ein Mehr­wert ent­stan­den, so hat er zudem Anspruch auf einen ent­spre­chen­den Mehr­wert­an­teil. Zu beach­ten ist, dass der Part­ner eine Wert­ver­min­de­rung nicht mit­trägt, also zumin­dest der Nomi­nal­wert (ursprüng­li­cher Wert) des Dar­le­hens zurück zuer­stat­ten ist.

Bei­spiel:
Der Ehe­gat­te A kauft aus einer Erb­schaft von CHF 12’000.00 ein Bild, wel­ches CHF 16’000.00 kostet. Der Part­ner gibt ihm die feh­len­den CHF 4‘000.00, die er eben­falls geerbt hat. Bei der güter­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung besitzt die­ses Bild einen Wert von CHF 22’400.00. Der Anspruch auf einen Anteil am Mehr­wert des Ehe­gat­ten, wel­cher die CHF 4‘000.00 zum Kauf bei­getra­gen hat, berech­net sich wie folgt: (Wer­te in CHF)

 Urspr. Wert Mehr­wertTotal
Lei­stung A (3/4)12’000.004’800.0016’800.00
Lei­stung B (1/4) 4’000.001’600.005’600.00
 16’000.006’400.0022’400.00

c) Ersatzforderung

Da jeder Ehe­gat­te zwei Ver­mö­gens­mas­sen besitzt (Eigen­gut und Errun­gen­schaft), kön­nen Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen nicht nur unter den Ehe­gat­ten, son­dern auch inner­halb des Ver­mö­gens eines Ehe­gat­ten erfol­gen. Zur Ermitt­lung des Vor­schla­ges  (unten 4.) sind die­se Ver­schie­bun­gen eben­falls aus­zu­glei­chen. Ein all­fäl­li­ger Mehr­wert, aber auch — im Gegen­satz zur Mehr­wert­be­tei­li­gung — ein all­fäl­li­ger Min­der­wert ist anteils­mäs­sig zu berücksichtigen.

Bei­spiel:
Ein Ehe­gat­te inve­stiert CHF 100’00.00 in Wert­schrif­ten. Dafür hat er CHF 60’000.00 aus einer Erb­schaft (Eigen­gut), CHF 40’000.00 nimmt er vom Erspar­ten aus Arbeits­er­werb (Errun­gen­schaft). Zur Zeit der güter­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung ist das Wert­schrif­ten­pa­ket nur noch CHF 80’000.00 Wert (= 80%). Der Errun­gen­schaft ist zur Ermitt­lung des Vor­schla­ges CHF 32’000.00 gut­zu­schrei­ben (=80% von CHF 40’000.00).

d) Hinzurechnung

Ver­mö­gens­en­t­äus­se­run­gen in der Absicht, die Errun­gen­schaft und damit die Vor­schlags­be­tei­li­gung des Part­ners zu schmä­lern, sind bei der güter­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung in jedem Fall der Errun­gen­schaft hin­zu­zu­rech­nen. Ohne Zustim­mung des Ehe­part­ners gemach­te Schen­kun­gen sind dann anzu­rech­nen, wenn sie inner­halb von fünf Jah­ren vor Auf­lö­sung des Güter­stan­des vor­ge­nom­men wor­den sind.

Vorschlagsteilung

Die so ermit­tel­te Net­to-Errun­gen­schaft hat jeder Ehe­gat­te bzw. haben des­sen Erben mit dem andern zu tei­len. Grund­sätz­lich ist jeder Ehe­gat­te am Vor­schlag (posi­ti­ver Sal­do) des andern je zur Hälf­te betei­ligt. Am Rück­schlag (nega­ti­ver Sal­do) eines Ehe­gat­ten ist der ande­re jedoch nicht beteiligt.

Durch Abschluss eines Ehe­ver­tra­ges kön­nen die Ehe­gat­ten eine ande­re Betei­li­gung am Vor­schlag ver­ein­ba­ren. Der frei­en Ver­ein­ba­rung einer ande­ren Betei­li­gung am Vor­schlag ist nur da eine Gren­ze gesetzt, wo die Pflicht­tei­le von nicht gemein­sa­men Nach­kom­men ver­letzt wer­den. Eine ehe­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung über eine ande­re Betei­li­gung am Vor­schlag gilt nur dann auch für den Fall einer Schei­dung oder bei gericht­li­cher Anord­nung der Güter­tren­nung, wenn dies im Ehe­ver­trag so bestimmt wird.

Bei­spiel:
Franz Muster lässt sich schei­den. Er besitzt ein Ver­mö­gen von CHF 230’000.00 davon hat er wäh­rend der Ehe CHF 70’000.00 von sei­nen Eltern geerbt, der Rest ist Erspar­tes. Sei­ne Ehe­frau besitzt ein Spar­gut­ha­ben von Fr. 50’000.00. Sie hat bei der Hei­rat CHF 10’000.00 ein­ge­bracht, den Rest hat sie eben­falls gespart. (Wer­te in CHF; EG = Eigen­gut; ER =Errun­gen­schaft)
 

Ehe­mann Eigen­gut
Errun­gen­schaft
70’000.00
160’000.00
(Anteil je 80’000.00)
Ehe­frauEigen­gut
Errun­gen­schaft
10’000.00
40’000.00
(Anteil je 20’000.00)
Anspruch Ehe­frauEG Ehe­frau
Anteil ER Ehe­frau
Anteil ER Ehe­mann
Total                                 
10’000.00
20’000.00
80’000.00
110’000.00

Vollzug der Auseinandersetzung

Berei­tet die sofor­ti­ge Beglei­chung der Betei­li­gungs­for­de­rung oder des Mehr­wert­an­teils dem ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten Schwie­rig­kei­ten, kann die­ser einen Zahlungsaufschubverlangen.

Bei Tod eines Ehe­gat­ten hat der Über­le­ben­de das Recht, sich auf Anrech­nung an sei­nem Anteil den Haus­rat zu Eigen­tum und das Haus oder die Eigen­tums­woh­nung, wo die Ehe­gat­ten gelebt haben, zu Nutz­nies­sung, unter Umstän­den sogar eben­falls zu Eigen­tum, zutei­len zu lassen.

Reicht das Ver­mö­gen des­je­ni­gen Ehe­gat­ten, der wäh­rend der Ehe ohne Zustim­mung des Part­ners Zuwen­dun­gen an Drit­te gemacht hat, nicht mehr aus, um sei­ne Schul­den gegen­über dem Part­ner zu beglei­chen, kann der Drit­te ent­spre­chend belangt werden.

2. Die Gütergemeinschaft

Entstehung

Der Güter­ge­mein­schaft kann man sich nur durch Abschluss eines Ehe­ver­tra­ges unterstellen.

Vermögensverhältnisse während der Ehe

Bei der all­ge­mei­nen Güter­ge­mein­schaft bil­det das gesam­te Ver­mö­gen bei­der Ehe­gat­ten das Gesamt­gut. Ein­zig Gegen­stän­de, die einem Ehe­gat­ten zum per­sön­li­chen Gebrauch die­nen sowie höchst­per­sön­li­che Ansprü­che (ins­be­son­de­re Genug­tu­ungs­an­sprü­che z. B. aus Ehr- oder Kör­per­ver­let­zung) sind von Geset­zes wegen Eigen­gut jedes Ehe­gat­ten und kön­nen nicht (auch nicht durch Ehe­ver­trag) zu Gesamt­gut erklärt wer­den. Sie bil­den das Eigen­gut der Ehe­gat­ten. Gesamt­haft bestehen dem­nach drei Ver­mö­gens­mas­sen. (Gesamt­gut sowie Eigen­gut Ehe­mann und Eigen­gut Ehefrau).

Ehe­ver­trag­lich kann die Güter­ge­mein­schaft beschränkt wer­den, so dass z. B. nur die Errun­gen­schaft als Gemein­schafts­gut bezeich­net wird (Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft) oder indem gewis­se Ver­mö­gens­wer­te als Eigen­gut des einen oder andern Part­ners bezeich­net werden.

Als Grund­satz gilt, all das gehört zum Gesamt­gut, wovon nicht bewie­sen wer­den kann, dass es Eigen­gut eines Ehe­gat­ten ist.

Das Gesamt­gut steht im gemein­sa­men Eigen­tum (Gesamt­ei­gen­tum) bei­der Ehe­gat­ten. Dem­entspre­chend kön­nen die Ehe­gat­ten über das Gesamt­gut auch nur gemein­sam ver­fü­gen und sie kön­nen zu Lasten des Gesamt­gu­tes auch nur gemein­sam Schul­den ein­ge­hen. Nur so weit, als es um rei­ne Ver­wal­tungs­hand­lun­gen geht oder ein Ehe­part­ner im Rah­men der Schlüs­sel­ge­walt han­delt, kann er die Gemein­schaft allein ver­tre­ten. Für Schul­den, die bei­de Ehe­gat­ten gemein­sam ein­ge­hen oder die ein Ehe­gat­te im Rah­men sei­ner Schlüs­sel­ge­walt oder im Zusam­men­hang mit der ordent­li­chen Ver­wal­tung des Gesamt­gu­tes begrün­det, haf­tet neben dem Eigen­gut jedes Ehe­gat­ten das gan­ze Gesamt­gut (sog. Voll­schul­den). Für Schul­den, wel­che ein Ehe­gat­te allein ein­geht (sog. Eigen­schuld), haf­tet des­sen Eigen­gut und die Hälf­te des Wer­tes des Gesamtgutes.

Übt ein Ehe­gat­te mit Zustim­mung des andern und mit Mit­teln, die zum Gesamt­gut gehö­ren, einen selb­stän­di­gen Beruf aus oder betreibt er ein Gewer­be oder Geschäft, so kann er alle damit zusam­men­hän­gen­den Rechts­ge­schäf­te allein vornehmen.

Güterrechtliche Auseinandersetzung

Hier­bei ist in erster Linie fest­zu­stel­len, was zum Eigen­gut jedes Ehe­gat­ten und was zum Gesamt­gut gehört. Das Gesamt­gut ist unter den Ehe­gat­ten zu tei­len. Wie bei der Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung fin­det auch hier zwi­schen den ein­zel­nen Ver­mö­gens­mas­sen eine Ver­rech­nung der gegen­sei­ti­gen Schul­den statt. Gleich wie beim Güter­stand der Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung wird zu einer Ersatz­for­de­rung auch ein ent­spre­chen­der Mehr­wert­an­teil hin­zu­ge­rech­net; ein Min­der­wert wird nicht berücksichtigt.

Teilung des Gesamtgutes

Nach­dem das Gesamt­gut bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam gehört, ist es grund­sätz­lich auch hälf­tig zu tei­len, unab­hän­gig davon, wie viel jeder dazu bei­getra­gen hat. Im Ehe­ver­trag kann aber eine ande­re Tei­lungs­re­ge­lung getrof­fen werden.

Sieht der Ehe­ver­trag nicht etwas ande­res vor, fällt beim Tod eines Ehe­gat­ten die Hälf­te des Gesamt­gu­tes an den über­le­ben­den Ehe­gat­ten, die ande­re Hälf­te an die Erben des Ver­stor­be­nen. Bei Schei­dung der Ehe, bei Ein­tritt der gesetz­li­chen Güter­tren­nung (Kon­kurs eines Ehe­gat­ten) oder bei gericht­li­cher Anord­nung der Güter­tren­nung nimmt dem­ge­gen­über jeder Ehe­gat­te die­je­ni­gen Ver­mö­gens­wer­te zurück, die unter dem Güter­stand der Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung sein Eigen­gut wären; das rest­li­che Gesamt­gut wird dar­auf hälf­tig geteilt. Im Ehe­ver­trag kann aber für den Fall der Ehe­auf­lö­sung durch Schei­dung, für den Ein­tritt von Güter­tren­nung oder im Todes­fall eine ande­re Auf­tei­lung vor­ge­se­hen werden.

Vollzug der Auseinandersetzung

Gleich wie bei der Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung hat jeder Ehe­gat­te das Recht, ins­be­son­de­re beim Tod des Part­ners, sich den Haus­rat, das Haus oder die Eigen­tums­woh­nung, die zum Gesamt­gut gehö­ren, auf Anrech­nung an sei­nen Anteil zutei­len zu lassen.

3. Die Gütertrennung

Hier bestehen zwei Ver­mö­gens­mas­sen, jene des Ehe­man­nes und jene der Ehe­frau. Die Güter­tren­nung wird begründet:

  • durch Ehe­ver­trag der Ehe­gat­ten oder
  • durch Anord­nung des Rich­ters auf Begeh­ren eines Ehe­gat­ten, wenn ein wich­ti­ger Grund vor­liegt oder
  • von Geset­zes wegen, wenn beim Güter­stand der Güter­ge­mein­schaft über einen der Ehe­gat­ten der Kon­kurs eröff­net wird.

Jeder Ehe­gat­te behält, ver­wal­tet und nutzt sein Ver­mö­gen selbst; er kann grund­sätz­lich über sein Ver­mö­gen frei ver­fü­gen. Kann nicht bewie­sen wer­den, wem ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand gehört, wird ange­nom­men, dass er bei­den gemein­sam zu Mit­ei­gen­tum zusteht.

Jeder Ehe­gat­te haf­tet für Schul­den, die er begrün­det, allein und nur mit sei­nem Ver­mö­gen. Bei­de Ehe­gat­ten haf­ten jedoch soli­da­risch für sol­che Schul­den, die einer von ihnen befug­ter­mas­sen als Ver­tre­ter der ehe­li­chen Gemein­schaft ein­ge­gan­gen ist (Ermäch­ti­gung durch den Ehe­part­ner oder Geschäf­te in Aus­übung der Schlüsselgewalt).

Bei der Güter­tren­nung gibt es kei­ne Betei­li­gung irgend­wel­cher Art am Ver­mö­gen oder am Ein­kom­men des Part­ners. Bei Auf­lö­sung des Güter­stan­des gibt es damit auch kei­ne güter­recht­li­che Auseinandersetzung.

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