Der Strafbefehl

Ein Anwalt klärt auf

Oft erhält man ihn bei Ver­kehrs- und Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten. Er ist aber auch bei ande­ren Straf­ta­ten (wie bei­spiels­wei­se fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung) anzu­tref­fen. Der Straf­be­fehl ist in der Schweiz weit ver­brei­tet. Meist kommt er per Post ins Haus geflat­tert und nicht sel­ten hin­ter­lässt er ein ungu­tes Gefühl in der Bauch­ge­gend. Doch um was han­delt es sich bei die­sem omi­nö­sen Stück Papier genau?

Kla­re Ant­wor­ten auf häu­fi­ge Fragen 

Was ist ein Strafbefehl?

Was ist ein StrafbefehlDer Straf­be­fehl ist kein Urteil, son­dern ledig­lich ein Urteils­vor­schlag der Staats­an­walt­schaft. Er kommt zur Anwen­dung, wenn der Sach­ver­halt ein­ge­stan­den wur­de oder ander­wei­tig aus­rei­chend abge­klärt scheint. Ziel ist eine effi­zi­en­te und kosten­gün­sti­ge Erle­di­gung der Strafsache.

Weder die Anhö­rung der beschul­dig­ten Per­son, noch deren Geständ­nis ist für den Erlass eines Straf­be­fehls zwin­gend erfor­der­lich. Auch eine Begrün­dung ist laut Gesetz nur beim Wider­ruf einer bedingt aus­ge­spro­che­nen Sank­ti­on oder einer beding­ten Ent­las­sung notwendig.

Wie viel kostet ein Strafbefehl?

kosten StrafbefehlDie Kosten eines Straf­be­fehls set­zen sich aus den Straf­be­fehls­ge­büh­ren und der Stra­fe an sich zusammen.

Die Straf­be­fehls­ge­bühr deckt den Auf­wand im Vor­ver­fah­ren ab. Die kon­kre­te Höhe ist ein­zel­fall­ab­hän­gig. Je höher die aus­ge­spro­chen Stra­fe, desto höher ist im Regel­fall auch die Strafbefehlsgebühr.

Im Kan­ton Aar­gau beträgt die Straf­be­fehls­ge­bühr einer Bus­se in der Regel zwi­schen 300 und 700 Fran­ken. Bei Geld­stra­fen zwi­schen 600 und 1‘400 Fran­ken. Frei­heits­stra­fen sind noch­mals etwas teurer.

Zu der Straf­be­fehls­ge­bühr kommt die eigent­li­che Stra­fe dazu. Auch deren Höhe ist ein­zel­fall­ab­hän­gig. Der Straf­rah­men reicht von einer Bus­se (bspw. 250 Fran­ken bei Nicht­be­ach­ten eines Licht­si­gnals) bis hin zu einer Maxi­mal­stra­fe von sechs Mona­ten Frei­heits­stra­fe. (Unter fol­gen­dem Link fin­den Sie die Straf­be­fehls­emp­feh­lun­gen des Kan­tons Aargau)

Was muss ich tun, wenn ich einen Strafbefehl erhalten habe?

Wenn Sie einen Straf­be­fehl erhal­ten, haben Sie zwei Mög­lich­kei­ten. Sofern Sie mit der ange­droh­ten Stra­fe ein­ver­stan­den sind, besteht kein Hand­lungs­be­darf. Andern­falls müs­sen Sie zwin­gend Ein­spra­che erheben.

Was passiert, wenn ich den Strafbefehl nicht bezahle?

Wenn Sie den Straf­be­fehl nicht innert der ange­ge­ben Frist bezah­len, dro­hen Ihnen eine Mahn­ge­bühr sowie kosten­pflich­ti­ge betrei­bungs­recht­li­che Mass­nah­men. Wur­de eine Ersatz­frei­heits­stra­fe aus­ge­spro­chen, wird die­se bei Nicht­be­zah­len innert Frist und/oder ergeb­nis­lo­ser Betrei­bung vollzogen.

Haben Sie nicht aus­rei­chend finan­zi­el­le Mit­tel, kön­nen Sie einen Antrag auf Raten­zah­lung stellen.

Wie erhebe ich Einsprache gegen den Strafbefehl?

Fragezeichen2Sind Sie mit dem Straf­be­fehl nicht ein­ver­stan­den, müs­sen Sie zwin­gend inner­halb von 10 Tagen ab Erhalt schrift­lich Ein­spra­che bei der Staats­an­walt­schaft erheben.

Die Ein­spra­che gilt als recht­zei­tig ein­ge­reicht, wenn Sie die­se am letz­ten Tag der Frist bei der Staats­an­walt­schaft abge­ben oder der Schwei­zer Post über­ge­ben. Eine Frist­er­streckung ist nicht möglich.

Die Ein­spra­che ist kosten­los, eine Begrün­dung ist nicht erfor­der­lich. Unter fol­gen­dem Link fin­den Sie eine Muster­vor­la­ge für eine Einsprache.

Als beschul­dig­te Per­son haben Sie das Recht, Ein­sicht in die Akten zu neh­men. Gegen Ent­rich­tung einer Gebühr kön­nen Sie bei der Staats­an­walt­schaft die Anfer­ti­gung von Kopien ver­lan­gen. Falls es für die Akten­ein­sicht zu knapp wird, kön­nen Sie vor­sorg­lich Ein­spra­che erhe­ben. Ein Rück­zug der Ein­spra­che ist jeder­zeit mög­lich, spä­te­stens jedoch bei der Gerichtsverhandlung.

Was passiert, wenn ich nicht innert der zehntägigen Frist Einsprache erhebe?

Einsprache nicht bezahltErhebt man nicht innert zehn Tagen Ein­spra­che, wird der Straf­be­fehl rechts­kräf­tig und damit zu einem voll­streck­ba­ren Urteil. Gegen die­ses kann man sich nur noch weh­ren, wenn man glaub­haft machen kann, dass die Ein­spra­che­frist aus einem nicht selbst ver­schul­de­ten Grund ver­passt wurde.

Die­ses Gesuch um Frist­wie­der­her­stel­lung, sowie die ver­säum­te Ein­spra­che, muss man innert 30 Tagen seit Weg­fall des Säum­nis­grun­des bei der Staats­an­walt­schaft einreichen.

Was passiert nach meiner Einsprache?

Was pasiert nach EinspracheNach einer Ein­spra­che kommt es – soweit erfor­der­lich – zu wei­te­ren Unter­su­chun­gen. Ins­be­son­de­re wird die beschul­dig­te Per­son ange­hört, sofern dies nicht bereits frü­her erfolgt ist.

Je nach Beweis­la­ge wird das Ver­fah­ren dann von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt oder zur Ankla­ge dem Gericht über­ge­ben. Auch der Erlass eines neu­en Straf­be­fehls ist mög­lich, soll­te die Staats­an­walt­schaft anläss­lich der neu­en Beweis­la­ge zum Schluss kom­men, dass auf­grund der sich nun geän­der­ten Sach- resp. Rechts­la­ge ein ande­res Straf­mass oder eine ande­re Sank­ti­on ange­bracht ist.

Gegen einen abge­än­der­ten Straf­be­fehl kann erneut Ein­spra­che ergrif­fen wer­den. Hält das Gericht im Fal­le einer Ankla­ge an der Ver­ur­tei­lung fest, muss man mit Ver­fah­rens­ko­sten von 1’000 Fran­ken und mehr rech­nen. Wird man hin­ge­gen frei­ge­spro­chen, ist man von allen Kosten befreit und kann Kosten­er­satz für eine all­fäl­li­ge anwalt­li­che Ver­tre­tung verlangen.

Kann ich meine Einsprache zurückziehen?

Ein Rück­zug der Ein­spra­che ist jeder­zeit mög­lich, spä­te­stens jedoch bei der Gerichts­ver­hand­lung. Eben­falls als Rück­zug gilt, wenn die Ein­spra­che erhe­ben­de Per­son einer Ein­ver­nah­me trotz Vor­la­dung unent­schul­digt fern bleibt.

Wann lohnt sich eine Einsprache?

Eine Ein­spra­che ist dann sinn­voll, wenn Sie Bewei­se haben, die Sie von den Vor­wür­fen befrei­en. Das kann bei­spiels­wei­se ein Ali­bi sein, wel­ches vor Gericht bezeugt, dass Sie zum Tat­zeit­punkt gar nicht am Tat­ort waren.

Eine Ein­spra­che lohnt sich aber auch dann, wenn Ihnen die Staats­an­walt­schaft die Tat nicht zwei­fels­frei nach­wei­sen kann. Es gilt der Grund­satz in dubio pro reo (im Zwei­fel für den Angeklagten).

Wann brauche ich einen Anwalt?

brauche ich einen anwaltWenn es sich nicht um eine kla­re Baga­tell­sa­che han­delt, lohnt sich der Bei­zug eines Anwalts so früh wie möglich.

Der Anwalt erläu­tert Ihnen, wie die Chan­cen einer Ein­spra­che im kon­kre­ten Fall ste­hen und erklärt Ihnen den wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens. Er berät Sie über das rich­ti­ge Ver­hal­ten in der Ein­ver­nah­me vor der Poli­zei oder der Staats­an­walt­schaft und steht Ihnen bei die­sen unter­stüt­zend zur Sei­te. Er kon­trol­liert, ob die Poli­zei und Staats­an­walt­schaft die straf­pro­zes­sua­len Regeln ein­hal­ten, und sorgt dafür, dass alles mit rech­ten Din­gen abläuft.

Der über­schau­ba­re finan­zi­el­le Auf­wand für eine erste Ein­schät­zung ist im Zwei­fels­fall sicher­lich gut inve­stier­tes Geld.

Werden Strafbefehle im Strafregister eingetragen?

Ob eine Ein­tra­gung im Straf­re­gi­ster vor­ge­nom­men wird, hängt von der Straf­art und Straf­hö­he ab. In der Schweiz gibt es drei Arten von Straftaten:

Ver­bre­chen sind Straf­ta­ten, wel­che mit einer maxi­ma­len Frei­heits­stra­fe von mehr als drei Jah­ren bestraft wer­den. Ver­ge­hen wer­den mit Geld­stra­fe oder Frei­heits­stra­fe bis drei Jah­re bestraft. Über­tre­tun­gen wer­den mit Bus­se geahndet.

Ver­ge­hen und Ver­bre­chen wer­den immer im Straf­re­gi­ster ein­ge­tra­gen. Über­tre­tun­gen hin­ge­gen im Nor­mal­fall erst ab einer Bus­se von über 5‘000 Fran­ken. Im Aus­nah­me­fall kann eine Über­tre­tung aber auch schon unter 5‘000 Fran­ken ein­ge­tra­gen wer­den. Dies ist bei­spiels­wei­se im Zusam­men­hang mit Wie­der­ho­lungs­tä­tern oder einem Tätigkeits‑, Kon­takt- oder Ray­on­ver­bot denkbar.

Zählt der Strafbefehl als Vorstrafe?

Der Straf­be­fehl zählt dann als Vor­stra­fe, wenn er zu einem Ein­trag im Straf­re­gi­ster führt. Dies ist dann der Fall, wenn die aus­ge­spro­che­ne Stra­fe ein Ver­ge­hen und Ver­bre­chen ist oder die Bus­se einer Über­tre­tung mehr als 5’000 Fran­ken beträgt.

Warum stehen Strafbefehle in der Kritik?

FragezeichenStraf­be­feh­le ste­hen in der Kri­tik, weil sie sehr feh­ler­an­fäl­lig sind. So wer­den bei­spiels­wei­se häu­fig Per­so­nen ver­wech­selt. Denn nicht sel­ten stüt­zen sich Straf­be­feh­le aus­schliess­lich auf die poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen und Beschul­dig­te wer­den gar nicht erst angehört.

Die­se feh­len­de Ein­ver­nah­me führt dazu, dass sich die Betrof­fe­nen nicht sel­ten über­gan­gen füh­len. Wei­ter wird die­ser «kur­ze Pro­zess» als unfair emp­fun­den, wenn Betrof­fe­ne ihn nicht ken­nen und sprach­lich oder intel­lek­tu­ell das Juri­sten­deutsch und die Kon­se­quen­zen einer aus­blei­ben­den Ein­spra­che nicht verstehen.

Und die­se Kon­se­quen­zen kön­nen es in sich haben: So kann ein in Rechts­kraft erwach­se­ner Straf­be­fehl ger­ne auch einen mehr­mo­na­ti­gen Füh­rer­aus­weis­ent­zug oder gar einen Ein­trag im Straf­re­gi­ster nach sich zie­hen. Letz­te­rer wie­der­um kann nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen bei der Arbeits­su­che oder in einem Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren haben.

Ein wei­te­rer Kri­tik­punkt ist die feh­len­de rich­ter­li­che Über­prü­fung. Denn im Fall des Straf­be­fehls ist der Anklä­ger (der Staats­an­walt) gleich­zei­tig auch der Richter.

Nicht zuletzt steht auch die kur­ze Ein­spra­che­frist von zehn Tagen, die feh­len­de Vor­aus­set­zung von min­de­stens einer Ein­ver­nah­me des Beschul­dig­ten sowie die feh­len­de Über­set­zung des Straf­be­fehls für Fremd­spra­chi­ge in der Kritik.

Zusammenfassung

Der Straf­be­fehl hat das Ziel einer mög­lichst effi­zi­en­ten Erle­di­gung von leich­ten bis mit­tel­schwe­ren Straf­ta­ten. Zen­tral ist die zehn­tä­gi­ge Ein­spra­che­frist. Wird nicht recht­zei­tig Ein­spra­che erho­ben, wird der Straf­be­fehl rechts­kräf­tig und damit zu einem voll­streck­ba­ren Urteil.

Mit dem Straf­be­fehl ein­her gehen oft­mals hohe Gebüh­ren, wel­che die eigent­li­che Bus­se auch über­stei­gen können.

Eine rechts­kun­di­ge Bera­tung ist dann zu emp­feh­len, wenn es sich nicht mehr um rei­ne Baga­tell­de­lik­te han­delt und ein Ein­trag im Straf­re­gi­ster droht.

Über den Autor
Über den Autor 

Cor­nel Wehr­li ist Rechts­an­walt mit lang­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung. Er ist Mit­glied im Schwei­ze­ri­schen Anwalts­ver­band sowie Inha­ber von Wehr­li Part­ner Rechts­an­wäl­te, wel­che 1991 gegrün­det wur­de. Er publi­ziert wöchent­lich in der Neu­en Frick­ta­ler Zeitung.

Über den Autor
Über den Autor 

Cor­nel Wehr­li ist Rechts­an­walt mit lang­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung. Er ist Mit­glied im Schwei­ze­ri­schen Anwalts­ver­band sowie Inha­ber von Wehr­li Part­ner Rechts­an­wäl­te, wel­che 1991 gegrün­det wur­de. Er publi­ziert wöchent­lich in der Neu­en Frick­ta­ler Zeitung.

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Ger­ne machen wir kurz­fri­stig einen Ter­min mit Ihnen aus. In unse­rer Kanz­lei in Frick (Aar­gau) sind wir Wochen­tags von 8–12 und 13–17 Uhr tele­fo­nisch erreich­bar und freu­en uns auf Ihren Anruf.

Selbst­ver­ständ­lich neh­men wir Ihr Anlie­gen jeder­zeit auch per Kon­takt­for­mu­lar ent­ge­gen. Wir ant­wor­ten in der Regel am näch­sten Arbeitstag.

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