Hätten Sie es gewusst?

Zur Versöhnung gezwungen?

Fra­ge: Mein Nach­bar hat mir den Mit­tel­fin­ger gezeigt. Das woll­te ich mir nicht bie­ten las­sen und habe dar­auf­hin einen Straf­an­trag bei der Poli­zei gestellt. Jetzt habe ich von der Staats­an­walt­schaft erfah­ren, dass sie uns ver­söh­nen wol­len, indem sie uns zu einer Ver­gleichs­ver­hand­lung ein­la­den. Ich will mich aber nicht mit mei­nem Nach­barn ver­söh­nen. Darf das der Staats­an­walt überhaupt?

Ant­wort: Ja. Die Beschimp­fung ist ein soge­nann­tes Antrags­de­likt. Die­ses wird bloss dann straf­recht­lich ver­folgt, wenn der Geschä­dig­te — in die­sem Fall Sie — einen Straf­an­trag stellt. Der Staats­an­walt hat dann die Mög­lich­keit, den Antrag­stel­ler und den Beschul­dig­ten zu einer Ver­gleichs­ver­hand­lung vor­zu­la­den. Es spielt dabei kei­ne Rol­le, ob Sie mit die­sem Vor­ge­hen ein­ver­stan­den sind oder nicht. Das Ziel der Ver­gleichs­ver­hand­lung ist es, die Par­tei­en zu ver­söh­nen oder einen Ver­gleich zu erzie­len, mit dem bei­de Betei­lig­ten ein­ver­stan­den sind. Wenn Sie nicht zur Ver­hand­lung erschei­nen wol­len, kann Sie nie­mand dazu zwin­gen. Ihr Nicht­er­schei­nen hat jedoch die Fol­ge, dass dadurch der Straf­an­trag als zurück­ge­zo­gen gilt. Die Beschimp­fung wird nicht wei­ter unter­sucht und Ihr Nach­bar bleibt straf­frei. Der Staats­an­walt kann Sie jedoch nicht zwin­gen, sich gegen Ihren Wil­len zu ver­söh­nen oder einen Ver­gleich zu unter­zeich­nen, den Sie nicht wol­len. Gelan­gen Sie zu kei­ner Eini­gung mit Ihrem Nach­barn, nimmt der Staats­an­walt die Unter­su­chung bezüg­lich der Beschimp­fung unver­züg­lich an die Hand. Glei­ches gilt, wenn Ihr Nach­bar nicht zum Ver­gleichs­ge­spräch erscheint. Kom­men Sie und Ihr Nach­bar zu einer Eini­gung, wird der Ver­gleich in einem Pro­to­koll fest­ge­hal­ten und von Ihnen bei­den unter­zeich­net. Damit ist das Ver­fah­ren gegen Ihren Nach­barn abge­schlos­sen und Sie konn­ten einen mög­li­cher­wei­se lan­gen und teu­ren Rechts­streit umgehen.

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Hätten Sie es gewusst?

Wenn mich der Dieb verklagt

Fra­ge: Als ich nach dem Ein­kau­fen aus dem Super­markt kam, sah ich, wie sich ein Mann an mei­nem Fahr­rad zu schaf­fen mach­te. Er hat­te das Schloss auf­ge­bro­chen und mach­te sich gera­de dar­an, mit dem Fahr­rad davon zu fah­ren. Ich rann­te ihm hin­ter­her, pack­te ihn an der Jacke und habe ihn vom Velo geris­sen. Nun erhielt ich in der Post ein Schrei­ben des Gerichts, dass ich

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Wenn die Bank alles wissen will

Fra­ge: Ich bin bereits seit meh­re­ren Jah­ren Kun­de bei mei­ner Bank. Vor eini­gen Tagen erhielt ich einen Anruf von mei­nem Kun­den­be­ra­ter. Er mein­te, es habe in letz­ter Zeit unge­wöhn­li­che Bewe­gun­gen auf mei­nem Kon­to gege­ben und er woll­te nach­fra­gen, zu wel­chem Zweck die­se Zah­lun­gen getä­tigt wor­den sei­en. Ich bin aber der Mei­nung, das gehe die Bank nichts an. Muss ich Aus­kunft über mei­ne Zah­lun­gen geben? Ant­wort: Ja.

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