Hätten Sie es gewusst?

Zur Versöhnung gezwungen?

Fra­ge: Mein Nach­bar hat mir den Mit­tel­fin­ger gezeigt. Das woll­te ich mir nicht bie­ten las­sen und habe dar­auf­hin einen Straf­an­trag bei der Poli­zei gestellt. Jetzt habe ich von der Staats­an­walt­schaft erfah­ren, dass sie uns ver­söh­nen wol­len, indem sie uns zu einer Ver­gleichs­ver­hand­lung ein­la­den. Ich will mich aber nicht mit mei­nem Nach­barn ver­söh­nen. Darf das der Staats­an­walt überhaupt?

Ant­wort: Ja. Die Beschimp­fung ist ein soge­nann­tes Antrags­de­likt. Die­ses wird bloss dann straf­recht­lich ver­folgt, wenn der Geschä­dig­te — in die­sem Fall Sie — einen Straf­an­trag stellt. Der Staats­an­walt hat dann die Mög­lich­keit, den Antrag­stel­ler und den Beschul­dig­ten zu einer Ver­gleichs­ver­hand­lung vor­zu­la­den. Es spielt dabei kei­ne Rol­le, ob Sie mit die­sem Vor­ge­hen ein­ver­stan­den sind oder nicht. Das Ziel der Ver­gleichs­ver­hand­lung ist es, die Par­tei­en zu ver­söh­nen oder einen Ver­gleich zu erzie­len, mit dem bei­de Betei­lig­ten ein­ver­stan­den sind. Wenn Sie nicht zur Ver­hand­lung erschei­nen wol­len, kann Sie nie­mand dazu zwin­gen. Ihr Nicht­er­schei­nen hat jedoch die Fol­ge, dass dadurch der Straf­an­trag als zurück­ge­zo­gen gilt. Die Beschimp­fung wird nicht wei­ter unter­sucht und Ihr Nach­bar bleibt straf­frei. Der Staats­an­walt kann Sie jedoch nicht zwin­gen, sich gegen Ihren Wil­len zu ver­söh­nen oder einen Ver­gleich zu unter­zeich­nen, den Sie nicht wol­len. Gelan­gen Sie zu kei­ner Eini­gung mit Ihrem Nach­barn, nimmt der Staats­an­walt die Unter­su­chung bezüg­lich der Beschimp­fung unver­züg­lich an die Hand. Glei­ches gilt, wenn Ihr Nach­bar nicht zum Ver­gleichs­ge­spräch erscheint. Kom­men Sie und Ihr Nach­bar zu einer Eini­gung, wird der Ver­gleich in einem Pro­to­koll fest­ge­hal­ten und von Ihnen bei­den unter­zeich­net. Damit ist das Ver­fah­ren gegen Ihren Nach­barn abge­schlos­sen und Sie konn­ten einen mög­li­cher­wei­se lan­gen und teu­ren Rechts­streit umgehen.

Wir sorgen für anregende Diskussionen bei Ihrem nächsten Dinner

Erhalten Sie die spannendsten Alltagsfragen direkt in Ihr Postfach. Der Versand erfolgt 2- bis 3-mal jährlich.

Und rätseln Sie direkt mit bei unseren neuesten Leserfragen

Zu spät gekommen – fristlose Kündigung?

Fra­ge: Ich besit­ze ein klei­ne­res Unter­neh­men. Eine mei­ner Arbeit­neh­me­rin­nen erscheint immer wie­der zu spät zur Arbeit. Nun habe ich die Nase voll. Kann ich mei­ne Arbeit­neh­me­rin frist­los ent­las­sen? Ant­wort: Nein. Eine frist­lo­se Kün­di­gung ist nur mög­lich, wenn wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Als wich­ti­ger Grund gilt jeder Umstand, bei wel­chem dem Kün­di­gen­den nach Treu und Glau­ben die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuzu­mu­ten ist. Eine frist­lo­se Kündigung

Weiterlesen »

Schuldigkeit getan?

Fra­ge: Ich habe vor ein paar Jah­ren mit mei­nem Mann einen Klein­kre­dit auf­ge­nom­men. Den Ver­trag haben wir zusam­men als Soli­dar­schuld­ner unter­schrie­ben. Mitt­ler­wei­le leben wir getrennt und ich habe die Hälf­te des Dar­le­hens abbe­zahlt. Ich fin­de, dass mein Mann nun die zwei­te Hälf­te über­neh­men muss und habe mei­nen Dau­er­auf­trag gestoppt. Wird sich die Bank nun auto­ma­tisch an mei­nen Mann wen­den? Ant­wort: Nein. Sie haben Ihre vertraglichen

Weiterlesen »
Scroll to Top