Hätten Sie es gewusst?

Zubringerdienst gestattet?

Fra­ge: Ich woll­te vor drei Wochen einer Bekann­ten ein Geburts­tags­ge­schenk brin­gen. Da sie umge­zo­gen ist, wuss­te ich nicht genau, wo sie wohnt. Ich such­te daher mit dem Auto die Adres­se. Dabei wur­de ich von der Poli­zei ange­hal­ten. Die­se teil­te mir mit, ich wer­de gebüsst, da ich auf mei­ner Suche eine Stras­se mit dem Signal “Zubrin­ger­dienst gestat­tet“ befah­ren habe. Nun habe ich tat­säch­lich eine Bus­se über 100 Fran­ken erhal­ten. Muss ich die Bus­se akzep­tie­ren, obwohl ich die Stras­se nur befah­ren habe, um das Haus mei­ner Bekann­ten zu suchen?

Ant­wort: Ja. Beim Signal “Zubrin­ger­dienst gestat­tet“ sind gemäss Gesetz zum einen Fahr­ten von Anwoh­nern erlaubt. Zum ande­ren dür­fen Dritt­per­so­nen die Zufahrt benut­zen, um Anwoh­ner zu tref­fen oder auf den frag­li­chen Grund­stücken Arbei­ten zu ver­rich­ten. Aus­ser­dem sind Fahr­ten für Waren­lie­fe­run­gen zuläs­sig. Das Befah­ren der Stras­se ist somit nur soge­nann­ten Zubrin­gern erlaubt.

Wie das Bun­des­ge­richt in einem aktu­el­len Ent­scheid vom 14.11.2014 fest­ge­hal­ten hat, muss der Begriff Zubrin­ger eng aus­ge­legt wer­den. Das Zubrin­gen muss in einem direk­ten Zusam­men­hang mit dem Grund­stück oder einem Anwoh­ner ste­hen. Zudem muss sich das Zubrin­gen nicht anders­wie erle­di­gen las­sen; Zubrin­ger dür­fen die Stras­se nur soweit not­wen­dig befah­ren. Gemäss Bun­des­ge­richt ist das Befah­ren der Stras­se für die Ermitt­lung einer Adres­se nur erlaubt, wenn die Adres­se nicht anders gefun­den wer­den kann. Dabei muss sich der Auto­fah­rer bei­spiels­wei­se im Inter­net erkun­di­gen (search.ch) oder sei­ne Bekann­te nach dem Weg fra­gen. Zudem sei dem Auto­fah­rer auch zuzu­mu­ten, bei der Suche das Auto ste­hen zu las­sen und zu Fuss die Adres­se zu suchen. Es bleibt Ihnen also nichts ande­res übrig, als die Bus­se von 100 Fran­ken zu bezahlen.

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