Hätten Sie es gewusst?

Wer muss mein Auto freischaufeln?

Fra­ge: Ich woh­ne in einer Miet­woh­nung. Neben der Woh­nung habe ich zusätz­lich einen Park­platz in der Tief­ga­ra­ge des Wohn­blocks gemie­tet. Als ich letz­te Woche am Mor­gen zur Arbeit fah­ren woll­te, lag so viel Schnee auf dem Gara­gen­vor­platz, dass ich mit dem Auto nicht hin­aus­fah­ren konn­te. Ich kam dadurch zu spät zur Arbeit. Ich bin der Mei­nung, dass es die Auf­ga­be des Ver­mie­ters ist, die Gara­gen­aus­fahrt von Schnee und Eis zu befrei­en. Habe ich recht?

Ant­wort: Ja. Bei Miet­lie­gen­schaf­ten ist der Ver­mie­ter für die Schnee­räu­mung zustän­dig. Er muss für einen gefahr­lo­sen Zugang zum Ein­gangs­be­reich und allen ver­mie­te­ten Berei­chen sor­gen. Dazu gehört auch der Zugang zu Park­plät­zen sowie die Räu­mung von Besu­cher­park­plät­zen. Eine Aus­nah­me sind ver­mie­te­te Aus­sen­park­plät­ze. Bei die­sen ist der Mie­ter selbst ver­pflich­tet, die Park­flä­che von Schnee zu befrei­en. Der Ver­mie­ter kann sich von sei­ner Schnee- und Eis­räu­mungs­pflicht jedoch beim Ver­trags­ab­schluss befrei­en. Er muss die Räu­mungs­pflicht dabei expli­zit im Ver­trag auf den Mie­ter über­tra­gen. Ergibt sich die Pflicht für die Mie­ter bloss aus der Haus­ord­nung, muss die­se im Miet­ver­trag als »inte­grier­ter Bestand­teil« bezeich­net wer­den. Will er auch die Kosten für die Räu­mung nicht selbst tra­gen, muss er die Räu­mungs­ko­sten im Ver­trag bei den Neben­ko­sten aus­drück­lich auf­füh­ren. An den mei­sten Orten beschränkt sich die Räu­mungs­pflicht, egal ob für Mie­ter oder Ver­mie­ter, auf die Zeit des häu­fig­sten Fuss­gän­ger­ver­kehrs. Die­se ist meist von etwa 7 bis 21 Uhr. Steht in Ihrem Miet­ver­trag nicht, dass Sie zum Schnee­räu­men ver­pflich­tet sind, hat Ihr Ver­mie­ter (oder allen­falls der Haus­wart) den Gara­gen­vor­platz zu räu­men. Soll­ten Sie jedoch vor der Räu­mungs­zeit zur Arbeit fah­ren, müs­sen sie selbst zur Schau­fel grei­fen und den Schnee wegräumen.

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Zu spät gekommen – fristlose Kündigung?

Fra­ge: Ich besit­ze ein klei­ne­res Unter­neh­men. Eine mei­ner Arbeit­neh­me­rin­nen erscheint immer wie­der zu spät zur Arbeit. Nun habe ich die Nase voll. Kann ich mei­ne Arbeit­neh­me­rin frist­los ent­las­sen? Ant­wort: Nein. Eine frist­lo­se Kün­di­gung ist nur mög­lich, wenn wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Als wich­ti­ger Grund gilt jeder Umstand, bei wel­chem dem Kün­di­gen­den nach Treu und Glau­ben die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuzu­mu­ten ist. Eine frist­lo­se Kündigung

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Schuldigkeit getan?

Fra­ge: Ich habe vor ein paar Jah­ren mit mei­nem Mann einen Klein­kre­dit auf­ge­nom­men. Den Ver­trag haben wir zusam­men als Soli­dar­schuld­ner unter­schrie­ben. Mitt­ler­wei­le leben wir getrennt und ich habe die Hälf­te des Dar­le­hens abbe­zahlt. Ich fin­de, dass mein Mann nun die zwei­te Hälf­te über­neh­men muss und habe mei­nen Dau­er­auf­trag gestoppt. Wird sich die Bank nun auto­ma­tisch an mei­nen Mann wen­den? Ant­wort: Nein. Sie haben Ihre vertraglichen

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