Hätten Sie es gewusst?

Wenn der Vermieter bockt

Fra­ge: Im Juli letz­ten Jah­res bin ich aus mei­ner alten Miet­woh­nung aus­ge­zo­gen. Bei mei­nem Aus­zug hat­te der Ver­mie­ter behaup­tet, ich hät­te Schä­den in der Woh­nung ver­ur­sacht. Das stimm­te aber nicht, ich hat­te die Woh­nung in ord­nungs­ge­mäs­sem Zustand zurück­ge­ge­ben. Ich for­der­te den Ver­mie­ter wie­der­holt auf, mir das Miet­zins­de­pot zurück­zu­ge­ben. Die­ser wei­ger­te sich jedoch und ich habe das Geld bis heu­te nicht zurück­er­hal­ten. Muss ich noch lan­ge warten?

Ant­wort: Nein. Das Miet­zins­de­pot steht dem Ver­mie­ter als Sicher­heit zur Ver­fü­gung. So etwa für den Fall, dass beim Aus­zug Miet­zin­se noch nicht bezahlt sind oder an der Woh­nung Mie­ter­schä­den beho­ben wer­den müs­sen. Wenn das nicht der Fall ist, hat der Ver­mie­ter die Miet­kau­ti­on inklu­si­ve Zin­sen unver­züg­lich frei­zu­ge­ben. Dazu müs­sen Mie­ter und Ver­mie­ter die Auf­lö­sungs­ver­ein­ba­rung unter­schrei­ben und der Bank zukom­men las­sen. Die­se gibt das Miet­zins­kon­to frei und über­weist das Geld dem Mie­ter. Wenn sich der Ver­mie­ter wei­gert, die Aus­zah­lung bei der Bank zu ver­an­las­sen, dann for­dern Sie ihn in einem ein­ge­schrie­be­nen Brief dazu auf. Nützt der Brief nichts, kön­nen Sie bei der Schlich­tungs­be­hör­de vom Ver­mie­ter die Her­aus­ga­be des Depots ver­lan­gen. Ihr Aus­zug liegt bereits über ein Jahr zurück. In die­sem Fall besteht eine Aus­nah­me und Sie sind nicht auf die Zustim­mung des Ver­mie­ters ange­wie­sen, um an das Geld zu gelan­gen. Die Bank muss das Geld über­wei­sen, auch wenn der Ver­mie­ter nicht zustimmt. Vor­aus­ge­setzt ist, dass der Ver­mie­ter in dem Jahr seit dem Aus­zug kei­ne recht­li­chen Schrit­te gegen Sie ein­ge­lei­tet hat wie eine Betrei­bung, ein Schlich­tungs­ge­such oder eine Kla­ge beim Gericht. Ihr Ver­mie­ter hat nichts gegen Sie unter­nom­men. Sie kön­nen sich das Geld somit sofort von der Bank ohne die Zustim­mung Ihres Ver­mie­ters aus­zah­len lassen.

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Zu spät gekommen – fristlose Kündigung?

Fra­ge: Ich besit­ze ein klei­ne­res Unter­neh­men. Eine mei­ner Arbeit­neh­me­rin­nen erscheint immer wie­der zu spät zur Arbeit. Nun habe ich die Nase voll. Kann ich mei­ne Arbeit­neh­me­rin frist­los ent­las­sen? Ant­wort: Nein. Eine frist­lo­se Kün­di­gung ist nur mög­lich, wenn wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Als wich­ti­ger Grund gilt jeder Umstand, bei wel­chem dem Kün­di­gen­den nach Treu und Glau­ben die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuzu­mu­ten ist. Eine frist­lo­se Kündigung

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Schuldigkeit getan?

Fra­ge: Ich habe vor ein paar Jah­ren mit mei­nem Mann einen Klein­kre­dit auf­ge­nom­men. Den Ver­trag haben wir zusam­men als Soli­dar­schuld­ner unter­schrie­ben. Mitt­ler­wei­le leben wir getrennt und ich habe die Hälf­te des Dar­le­hens abbe­zahlt. Ich fin­de, dass mein Mann nun die zwei­te Hälf­te über­neh­men muss und habe mei­nen Dau­er­auf­trag gestoppt. Wird sich die Bank nun auto­ma­tisch an mei­nen Mann wen­den? Ant­wort: Nein. Sie haben Ihre vertraglichen

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