Hätten Sie es gewusst?

Wem gehört das Fahrrad?

Fra­ge: Unse­re Nach­ba­rin woll­te mei­nem 13-jäh­ri­gen Sohn eine Freu­de machen und schenk­te ihm ihr altes Fahr­rad. Da ihre Kin­der bereits aus­ge­zo­gen sind und sie selbst nicht mehr Fahr­rad fährt, hat­te sie kei­ne Ver­wen­dung dafür. Gestern kam der Sohn der Nach­ba­rin und ver­lang­te das Fahr­rad zurück, da er es online ver­kau­fen will. Er ist der Ansicht, mein Sohn müs­se das Fahr­rad zurück­ge­ben. Da mein Sohn noch nicht voll­jäh­rig ist, sei die Schen­kung sei­ner Mut­ter nicht rechts­gül­tig. Stimmt das, müs­sen wir das Fahr­rad zurückgeben?

Ant­wort: Nein. Grund­sätz­lich kön­nen Kin­der unter 18 Jah­ren ohne Ein­wil­li­gung der Eltern kei­ne Rechts­ge­schäf­te abschlies­sen. Die Eltern müs­sen dem Ver­trag im Vor­aus, bei Ver­trags­ab­schluss oder aber im Nach­hin­ein zustim­men. Erfah­ren die Eltern erst nach Ver­trags­ab­schluss vom Rechts­ge­schäft und tei­len dem Ver­käu­fer mit, dass Sie damit nicht ein­ver­stan­den sind, ist der Ver­trag ungül­tig. Wenn die Eltern jedoch vom Rechts­ge­schäft erfah­ren, nichts unter­neh­men und durch ihr Ver­hal­ten zu erken­nen geben, dass sie ein­ver­stan­den sind, wird der Ver­trag eben­falls gül­tig. Von die­ser Regel aus­ge­nom­men sind Rechts­ge­schäf­te, die das Kind im Rah­men sei­nes eige­nen Taschen­gelds oder Lehr­lings­lohns abschliesst — dem soge­nann­ten frei­en Kinds­ver­mö­gen. Über die­ses Ver­mö­gen kann das Kind selbst ver­fü­gen und gül­ti­ge Ver­trä­ge abschlies­sen. Die Zustim­mung der Eltern ist dabei nicht nötig. In Ihrem Fall han­delt es sich jedoch um eine Schen­kung. Sol­che soge­nann­ten unent­gelt­li­che Vor­tei­le dür­fen auch Min­der­jäh­ri­ge ohne Zustim­mung der Eltern ent­ge­gen­neh­men. Dies gilt selbst dann, wenn der Wert des Objekts über dem frei­en Kinds­ver­mö­gen liegt. Die Schen­kung Ihrer Nach­ba­rin des rund 700 Fran­ken teu­ren Fahr­rads an Ihren Sohn ist daher gül­tig. Sie müs­sen das Fahr­rad nicht zurück­ge­ben, es gehört Ihrem Sohn.

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Hätten Sie es gewusst?

Wer bezahlt den Umzug?

Fra­ge: In mei­ner Miet­woh­nung bil­de­te sich nach weni­gen Wochen über­all Schim­mel, wodurch sie unbe­wohn­bar wur­de. Es stell­te sich her­aus, dass die Woh­nung unge­nü­gend iso­liert war. Wir haben die Woh­nung frist­los gekün­digt und sind in eine ande­re Woh­nung umge­zo­gen. Müs­sen wir die Umzugs­ko­sten selbst bezah­len? Ant­wort: Nein. Durch den Miet­ver­trag ver­pflich­tet sich der Ver­mie­ter, dem Mie­ter eine taug­li­che Woh­nung zu über­ge­ben und die­se in einem solchen

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Das habe ich nicht bestellt

Fra­ge: Vor Kur­zem erhielt ich einen Wer­be­an­ruf einer Fir­ma, die hand­ge­fer­tig­te Gruss­kar­ten ver­kauft. Ich sag­te, dass ich kein Inter­es­se an den Kar­ten hät­te und habe nach kur­zer Zeit auf­ge­legt. Weni­ge Tage spä­ter bekam ich den­noch mit der Post ein klei­nes Packet mit 10 Gruss­kar­ten und einer Rech­nung. Muss ich die Kar­ten bezah­len? Ant­wort: Nein. Am Tele­fon haben Sie klar gesagt, dass Sie kei­ne Gruss­kar­ten kaufen

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