Leserfragen

Was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle?

Fra­ge: Neu­lich geriet ich in eine Poli­zei­kon­trol­le. Die Poli­zi­sten for­der­ten mich auf, mich aus­zu­wei­sen und einen Alko­hol- und Dro­gen­test vor­zu­neh­men. Darf die Poli­zei ein­fach jede Per­son wie einen Kri­mi­nel­len behandeln?

Ant­wort: Nein. Wenn Sie in der Schweiz zu Fuss unter­wegs sind, müs­sen Sie kei­ne ID bei sich tra­gen. Die Poli­zei kann Sie jedoch auf den Poli­zei­po­sten mit­neh­men, um Ihre Iden­ti­tät zu klären. 

Bei einer all­ge­mei­nen Ver­kehrs­kon­trol­le müs­sen Sie Füh­rer- und Fahr­zeug­aus­weis vor­zei­gen sowie Anga­ben zur Per­son machen.

Zudem gibt es seit dem 1. Okto­ber 2016 die beweis­si­che­re Atem­al­ko­hol­kon­trol­le, wel­che die Blut­pro­be erset­zen soll. Die Poli­zei braucht kein Ver­dachts­mo­ment, um die­se durch­zu­füh­ren. Sie haben jedoch das Recht, auf einer zusätz­li­chen Blut­pro­be zu bestehen. Bei einer Wei­ge­rung oder Ver­ei­te­lung droht eine Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder Geld­stra­fe. Dazu ris­kie­ren Sie einen Aus­weis­ent­zug von min­de­stens drei Monaten.

Zur Durch­füh­rung eines Dro­gen­tests braucht die Poli­zei dem­ge­gen­über wei­ter­hin einen Anfangs­ver­dacht. Die Anfor­de­run­gen an die­sen Anfangs­ver­dacht sind jedoch rela­tiv tief. Ver­dachts­grün­de für eine Fahr­un­fä­hig­keit wegen des Ein­flus­ses von Betäu­bungs- oder Arz­nei­mit­teln lie­gen bereits dann vor, wenn Sie einen berausch­ten, müden oder eupho­ri­schen Ein­druck hin­ter­las­sen oder Betäu­bungs­mit­tel bei Ihnen gefun­den wur­den. Fällt der Dro­gen­test posi­tiv aus, müs­sen Sie sich im Spi­tal Blut abneh­men lassen.

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Cornel Wehrli Rechtsanwalt

Cornel Wehrli, Rechtsanwalt

Cornel Wehrli wohnt in Frick ...
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«Gesetzeskenntnis allein genügt nicht. Es gilt immer den Menschen mit seinen Sorgen und Wünschen zu erkennen, um gemeinsam den Erfolg anzustreben.»

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Wenn Cornel gerade nicht in der Kanzlei ist, findet man ihn hoch oben über den Wolken beim Gleitschirmfliegen.