Frage der Woche

Vertrauensschutz bei falscher Auskunft?

Fra­ge: Wegen eines Ver­kehrs­de­likts habe ich einen Straf­be­fehl erhal­ten. Glei­chen­tags erhielt ich auch eine Auf­for­de­rung des Stras­sen­ver­kehrs­am­tes, mich zum Vor­fall zu äus­sern. Nach­dem mir der Staats­an­walt gesagt hat, dass ich kei­nen Füh­rer­aus­weis­ent­zug fürch­ten muss, habe ich dem Stras­sen­ver­kehrs­amt nicht zurück­ge­schrie­ben. Nun habe ich eine Ver­fü­gung erhal­ten, mit der mir der Aus­weis für einen Monat ent­zo­gen wird. Mei­nes Erach­tens ver­stösst es gegen den Ver­trau­ens­schutz, wenn mir die eine Behör­de eine Zusi­che­rung abgibt und die ande­re Behör­de ent­ge­gen­ge­setzt han­delt. Lohnt sich eine Beschwerde?

Ant­wort: Nein. Die Bun­des­ver­fas­sung ver­leiht dem Bür­ger zwar einen Anspruch dar­auf, von den staat­li­chen Orga­nen ohne Will­kür und nach Treu und Glau­ben behan­delt zu wer­den. Dar­un­ter fällt auch das Recht auf Ver­trau­ens­schutz. Die­ser ver­leiht dem Pri­va­ten unter ande­rem einen Anspruch auf Schutz sei­nes berech­tig­ten Ver­trau­ens in behörd­li­che Aus­künf­te. Der Ver­trau­ens­schutz setzt aller­dings vor­aus, dass sich die Behör­de zu einem ganz kon­kre­ten Fall äus­sert und nicht nur eine all­ge­mei­ne Aus­kunft erteilt. Wei­ter ist vor­aus­ge­setzt, dass der Rat­su­chen­de nach Treu und Glau­ben anneh­men durf­te, die Behör­de sei zur Ertei­lung der Aus­kunft zustän­dig. In Ihrem Fall wur­den Sie noch vor Rechts­kraft des Straf­be­fehls vom Stras­sen­ver­kehrs­amt schrift­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Sie allen­falls mit einer Admi­ni­stra­tiv­mass­nah­me (Ver­war­nung oder Füh­rer­aus­weis­ent­zug) rech­nen müs­sen. Damit muss­te Ihnen klar sein, dass nicht der Staats­an­walt son­dern das Stras­sen­ver­kehrs­amt über den Füh­rer­aus­weis­ent­zug ent­schei­det. Die Aus­kunft des Staats­an­walts als Ver­tre­ter der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de nützt Ihnen des­halb nichts. Eine Beschwer­de hat unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.

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Hätten Sie es gewusst?

Verlorene Erbschaft?

Fra­ge: Als ich mei­nen Mann gehei­ra­tet habe, befand er sich noch im Stu­di­um und hat­te kaum Ein­kom­men. Ich hin­ge­gen hat­te rund 50’000.00 Fran­ken ange­spart. Die­ses Geld wur­de im Lau­fe der Ehe für unse­ren Unter­halt ver­braucht. Heu­te ver­dient mein Mann sehr gut. Da unse­re Ehe zwi­schen­zeit­lich geschei­tert ist, befin­den wir uns in Schei­dungs­ver­hand­lun­gen. Muss mein Mann mir nichts zurück­zah­len? Ant­wort: Doch.

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Hilft mir kein Anwalt?

Fra­ge: Ich wer­de von einem frü­he­ren Kol­le­gen beschul­digt, an einem Ein­bruch­dieb­stahl betei­ligt gewe­sen zu sein. Dies stimmt zwar nicht, doch scheint mir nie­mand zu glau­ben. Der Grund liegt dar­in, dass ich vor ein paar Jah­ren ein­mal eine ähn­li­che Dumm­heit began­gen habe. Nun ist bereits eine Gerichts­ver­hand­lung ange­setzt und in der Ankla­ge­schrift wird eine Frei­heits­stra­fe von 5 Mona­ten ver­langt. Ich weiss

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Cornel Wehrli Rechtsanwalt

Cornel Wehrli, Rechtsanwalt

Cornel ist mit Priska verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Er wohnt in Frick. Als Mitglied des internationalen Serviceclubs Kiwanis gilt sein soziales Engagement den Kindern. In seiner Freizeit geniesst er seine Freiheit auf dem Motarrad oder unter dem Gleitschirm. Wenn Cornel kein Anwalt geworden wäre, würde er sein Geld als Gleitschirm-Testpilot verdienen.

Mein Leitsatz:

«Gesetzeskenntnis allein genügt nicht. Es gilt immer den Menschen mit seinen Sorgen und Wünschen zu erkennen, um gemeinsam den Erfolg anzustreben.»

Haben Sie gewusst?

Cornel hält den Wecker für eine der dümmsten Erfindungen der Menschheit.