Frage der Woche

Neuer Vertrag – was nun?

Fra­ge: Anfang die­ses Jah­res wur­de die Woh­nung total­sa­niert, in der ich woh­ne. Nun erhielt ich vom Ver­mie­ter einen neu­en Miet­ver­trag zuge­schickt, den ich gegen­zeich­nen soll­te. Grund­sätz­lich bin ich mit dem neu­en Ver­trag ein­ver­stan­den, ledig­lich ein Punkt bei den Neben­ko­sten akzep­tie­re ich nicht. Kann ich die ent­spre­chen­de Klau­sel durch­strei­chen, bevor ich den Ver­trag unterzeichne?

Ant­wort: Nein. Denn Ach­tung, wenn Sie den vom Ver­mie­ter bereits unter­zeich­ne­ten Miet­ver­trag abän­dern, bevor Sie ihn selbst gegen­zeich­nen, machen Sie sich straf­bar. Ihr Ver­mie­ter kann Sie wegen Urkun­den­fäl­schung anzei­gen. Eine Ände­rung der Neben­ko­sten kann vom Ver­mie­ter jedoch nicht ein­fach durch das Unter­zeich­nen eines neu­en Ver­trags durch­ge­setzt wer­den. Indem Ihr Ver­mie­ter Ihnen einen neu­en Ver­trag zuge­sen­det hat, hat er sich nicht an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben gehal­ten. Das Gesetz schreibt vor, dass Ver­trags­än­de­rung wie etwa eine Miet­zins­er­hö­hung oder neue Neben­ko­sten dem Mie­ter auf einem amt­li­chen For­mu­lar mit­ge­teilt wer­den müs­sen. Die Ände­rung ist dann ab dem nächst­mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­min des Miet­ver­trags gül­tig. Haben Sie als Mie­ter ein sol­ches For­mu­lar erhal­ten, haben Sie 30 Tage Zeit, sich bei der Schlich­tungs­be­hör­de dage­gen zu weh­ren. Die­ses Ver­fah­ren ist für Mie­ter und Ver­mie­ter kosten­los. Haben Sie den neu­en Miet­ver­trag bereits unter­zeich­net, kön­nen Sie den Ver­trag spä­ter immer noch anfech­ten. Ich rate Ihnen, sich zuerst mit Ihrem Ver­mie­ter in Ver­bin­dung zu set­zen. Tei­len Sie ihm mit, wel­che Punk­te Sie nicht akzep­tie­ren und bit­ten Sie ihn, Ihnen den ange­pass­ten Ver­trag erneut zuzu­sen­den. Fin­den Sie kei­ne Eini­gung, unter­zeich­nen Sie den Ver­trag nicht und war­ten ab, bis Ihr Ver­mie­ter Ihnen die Ände­run­gen auf dem amt­li­chen For­mu­lar mit­teilt. Die­se kön­nen Sie dann innert 30 Tagen anfechten.

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Hätten Sie es gewusst?

Kann ich meinen Sohn enterben?

Fra­ge: Auf­grund einer Mei­nungs­ver­schie­den­heit vor 4 Jah­ren ent­wickel­te sich ein grös­se­rer Kon­flikt zwi­schen mir und mei­nem Sohn. Obwohl der Streit seit Län­ge­rem bei­gelegt ist, igno­riert er mich fort­wäh­rend. Er beant­wor­tet kei­ne Tele­fon­an­ru­fe, geschwei­ge denn besucht er mich oder wil­ligt ein, die Fei­er­ta­ge gemein­sam zu ver­brin­gen. Kann ich ihn ent­er­ben? Ant­wort: Nein. Durch die Enter­bung kann einem gesetz­li­chen Erben der Pflichtteil

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Rabiater Fussballer

Fra­ge: Beim Fuss­ball­spiel wur­de ich von mei­nem Gegen­spie­ler mit einem Ell­bo­gen­schlag im Gesicht ver­letzt. Mein Gegen­spie­ler wur­de für das Foul vom Schieds­rich­ter mit einer gel­ben Kar­te bestraft. Er will nun aber nicht für den ent­stan­de­nen Scha­den auf­kom­men. Er behaup­tet, eine sol­che Ver­let­zung gehö­re zum all­ge­mei­nen Spiel­ri­si­ko. Stimmt das tat­säch­lich? Ant­wort: Nein. Grund­sätz­lich schliesst zwar eine Ein­wil­li­gung des Ver­letz­ten in eine

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Cornel Wehrli Rechtsanwalt

Cornel Wehrli, Rechtsanwalt

Cornel ist mit Priska verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Er wohnt in Frick. Als Mitglied des internationalen Serviceclubs Kiwanis gilt sein soziales Engagement den Kindern. In seiner Freizeit geniesst er seine Freiheit auf dem Motarrad oder unter dem Gleitschirm. Wenn Cornel kein Anwalt geworden wäre, würde er sein Geld als Gleitschirm-Testpilot verdienen.

Mein Leitsatz:

«Gesetzeskenntnis allein genügt nicht. Es gilt immer den Menschen mit seinen Sorgen und Wünschen zu erkennen, um gemeinsam den Erfolg anzustreben.»

Haben Sie gewusst?

Cornel hält den Wecker für eine der dümmsten Erfindungen der Menschheit.