Muss mein Konkubinatspartner bezahlen?

Fra­ge: Ich lebe seit etwas über einem Jahr mit mei­nem Lebens­part­ner zusam­men. Seit ein paar Mona­ten haben wir ein gemein­sa­mes Kind und ich kann daher nicht mehr arbei­ten gehen. Bei der Gemein­de habe ich Sozi­al­hil­fe bean­tragt. Die Gemein­de will mir jedoch nichts bezah­len, weil mein Freund genü­gend für uns sor­gen kön­ne. Ist es nicht so, dass er erst nach fünf­jäh­ri­gem Zusam­men­le­ben für mich auf­kom­men muss?

Ant­wort: Nein. Auch ohne Trau­schein bil­den Sie, Ihr Lebens­part­ner und Ihr gemein­sa­mes Kind eine Fami­lie. Dies darf die Gemein­de bei der Berech­nung der Sozi­al­hil­fe ent­spre­chend berück­sich­ti­gen. Dabei wird zwi­schen einem ein­fa­chen und einem sta­bi­len Kon­ku­bi­nat unter­schie­den. Ein sta­bi­les Kon­ku­bi­nat wird ver­mu­tet, wenn es min­de­stens zwei Jah­re andau­ert oder wenn die bei­den Lebens­part­ner mit einem gemein­sa­men Kind zusam­men­le­ben. Ist dies nicht der Fall, spricht man von einem ein­fa­chen Kon­ku­bi­nat. In Ihrem Fall muss auf­grund des Zusam­men­le­bens mit einem gemein­sa­men Kind von einem sta­bi­len Kon­ku­bi­nat aus­ge­gan­gen wer­den. Die Berech­nung der Sozi­al­hil­fe erfolgt dabei fol­gen­der­mas­sen: Das Ein­kom­men Ihres Lebens­part­ners ist voll­um­fäng­lich zu berück­sich­ti­gen. Zum Ein­kom­men wer­den auch all­fäl­li­ge Ver­mö­gens­er­trä­ge hin­zu­ge­rech­net. Die Gemein­de muss zwei Bedarfs-Bud­gets erstel­len: Ein Bud­get für Sie selbst, sowie ein erwei­ter­tes Bud­get für Ihren Lebens­part­ner. Der Über­schuss sei­nes Bud­gets ist grund­sätz­lich bei Ihrem Bud­get als Ein­nah­me anzu­rech­nen. Weil der Über­schuss Ihres Lebens­part­ners aus­reicht, um Ihren eige­nen Bedarf abzu­decken, haben Sie kei­nen Anspruch auf die Aus­rich­tung von Sozi­al­hil­fe. Denn die­se ist immer nur eine Not­lö­sung, wenn eine bedürf­ti­ge Per­son nicht selbst für sich sor­gen kann und auch von ande­ren kei­ne Hil­fe mög­lich ist. Ein­zel­hei­ten zur Berech­nung fin­den Sie unter www.skos.ch.