Hätten Sie es gewusst?

Mietverhältnis per E‑Mail kündigen?

Fra­ge: Ich habe den Miet­ver­trag mei­ner Woh­nung schrift­lich per E‑Mail bei mei­nem Ver­mie­ter gekün­digt. Um bewei­sen zu kön­nen, dass die Kün­di­gung bei mei­nem Ver­mie­ter ein­ge­trof­fen ist, habe ich die E‑Mail zusätz­lich an einen Freund im CC geschickt. Ist mei­ne Kün­di­gung gültig?

Ant­wort: Nein. Das Gesetz schreibt für Wohn- und Geschäfts­räu­me eine schrift­li­che Kün­di­gung vor. Dies gilt auch für Miet­ver­hält­nis­se, die bloss münd­lich oder still­schwei­gend abge­schlos­sen wur­den. In die­sem Fall reicht eine nor­ma­le E‑Mail nicht aus. Denn die Schrift­lich­keit setzt vor­aus, dass die Kün­di­gung eigen­hän­dig unter­schrie­ben ist. Fehlt die eigen­hän­di­ge Unter­schrift, ist die Kün­di­gung nich­tig und das Miet­ver­hält­nis bleibt bestehen. Der eigen­hän­di­gen Unter­schrift gleich­ge­stellt ist die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur. Eine sol­che Kün­di­gung per E‑Mail wäre gül­tig. Pro­ble­ma­tisch bei einer Kün­di­gung per E‑Mail bleibt das Beweis­pro­blem. Sie als Mie­ter sind beweis­pflich­tig und tra­gen den Nach­teil, wenn Sie den Ein­gang beim Ver­mie­ter nicht bewei­sen kön­nen. Denn falls der Ver­mie­ter behaup­tet, er habe die Kün­di­gung nie erhal­ten, reicht es nicht aus, die abge­schick­te E‑Mail aus­zu­drucken. Sie müs­sen ver­su­chen, mit­hil­fe der Auf­zeich­nun­gen des Inter­net-Pro­vi­ders zu bewei­sen, dass die E‑Mail tat­säch­lich beim Ver­mie­ter ein­ge­gan­gen ist. Es ändert nichts dar­an, dass Sie die Kün­di­gung im CC an Ihren Freund geschickt haben. Denn dass die E‑Mail bei Ihrem Freund ein­ge­trof­fen ist, bedeu­tet nicht auch auto­ma­tisch, dass Ihr Ver­mie­ter sie erhal­ten hat. Mög­li­che Ursa­chen sind etwa tech­ni­sche Pro­ble­me beim Pro­vi­der des Ver­mie­ters. Es emp­fiehlt sich daher, die Kün­di­gung dem Ver­mie­ter per Ein­schrei­ben zu schicken oder bei einer per­sön­li­chen Über­ga­be auf einer Kopie Ort und Zeit des Emp­fangs bestä­ti­gen zu lassen.

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Hätten Sie es gewusst?

Wenn mich der Dieb verklagt

Fra­ge: Als ich nach dem Ein­kau­fen aus dem Super­markt kam, sah ich, wie sich ein Mann an mei­nem Fahr­rad zu schaf­fen mach­te. Er hat­te das Schloss auf­ge­bro­chen und mach­te sich gera­de dar­an, mit dem Fahr­rad davon zu fah­ren. Ich rann­te ihm hin­ter­her, pack­te ihn an der Jacke und habe ihn vom Velo geris­sen. Nun erhielt ich in der Post ein Schrei­ben des Gerichts, dass ich

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Wenn die Bank alles wissen will

Fra­ge: Ich bin bereits seit meh­re­ren Jah­ren Kun­de bei mei­ner Bank. Vor eini­gen Tagen erhielt ich einen Anruf von mei­nem Kun­den­be­ra­ter. Er mein­te, es habe in letz­ter Zeit unge­wöhn­li­che Bewe­gun­gen auf mei­nem Kon­to gege­ben und er woll­te nach­fra­gen, zu wel­chem Zweck die­se Zah­lun­gen getä­tigt wor­den sei­en. Ich bin aber der Mei­nung, das gehe die Bank nichts an. Muss ich Aus­kunft über mei­ne Zah­lun­gen geben? Ant­wort: Ja.

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