Ist das Installieren einer Blitzer-App auf dem Smartphone strafbar?

Fra­ge: Ich benut­ze für die Navi­ga­ti­on mein Smart­phone. Auf die­sem habe ich auch eine soge­nann­te Blit­zer-App instal­liert. Die­se warnt vor Radar­kon­trol­len. Mir war bewusst, dass ich die­se App nicht akti­vie­ren darf. Als ich neu­lich in eine Poli­zei­kon­trol­le geriet, wur­de die Blit­zer-App auf mei­nem Smart­phone fest­ge­stellt. Der Poli­zist sag­te mir, bereits die Instal­la­ti­on der App sei straf­bar und ich wür­de eine Bus­se erhal­ten. Stimmt das? Ich darf doch eine der­ar­ti­ge App haben, so lan­ge ich die­se nicht benutze?

Ant­wort: Nein. Gerä­te und ande­re Vor­rich­tun­gen, wel­che die behörd­li­che Kon­trol­le des Stras­sen­ver­kehrs erschwe­ren, stö­ren oder unwirk­sam machen kön­nen, dür­fen laut dem Stras­sen­ver­kehrs­ge­setz weder in Ver­kehr gebracht wer­den, noch in Motor­fahr­zeu­ge ein­ge­baut, in die­sen mit­ge­führt, an Autos befe­stigt oder in irgend­ei­ner ande­ren Form ver­wen­det wer­den. Als Inver­kehr­brin­gen gilt das Ein­füh­ren, das Anprei­sen, das Wei­ter­ge­ben, das Ver­kau­fen und das son­sti­ge Abge­ben oder Über­las­sen. Sobald Ihr Smart­phone also auch Radar­warn­mel­dun­gen ermög­licht, die vor Geschwin­dig­keits­mess­kon­trol­len der Poli­zei war­nen, ist es ein ille­ga­les Gerät und damit ver­bo­ten. Es spielt dabei über­haupt kei­ne Rol­le, ob Sie eine sol­che Warn­funk­ti­on tat­säch­lich benut­zen. Ob Ihr Gerät nur fest instal­lier­te Mess­stel­len erkennt oder aber auch vor mobi­len Mes­sun­gen warnt, ist uner­heb­lich. Die­se Rechts­la­ge gilt – ent­ge­gen einer weit ver­brei­te­ten Mei­nung — nicht nur für eigent­li­che Radar­warn­ge­rä­te son­dern auch für Mobil­te­le­fo­ne mit einer Blit­zer-App. Durch das Mit­füh­ren einer sol­chen App machen Sie sich daher straf­bar. Nebst den Apps sind im Übri­gen auch öffent­li­che War­nun­gen, bei­spiels­wei­se in Grup­pen-Chats oder über Social Media, nicht erlaubt.