Hätten Sie es gewusst?

Ich will mein Motorrad zurück

Fra­ge: Ich habe mein Motor­rad von einem Mecha­ni­ker repa­rie­ren las­sen, da ich es nicht mehr star­ten konn­te. Als ich es abho­len woll­te, war ich gera­de etwas knapp bei Kas­se. Ich konn­te bloss einen Teil der Rech­nungs­ko­sten bezah­len. Dar­auf­hin mein­te der Motor­rad­händ­ler, dass er mir mein Motor­rad erst über­lässt, wenn ich die gan­ze Rech­nung bezahlt habe. Darf er mein Motor­rad tat­säch­lich zurück­be­hal­ten, obwohl es mir gehört?

Ant­wort: Ja. Der Motor­rad­händ­ler hat ein soge­nann­tes Reten­ti­ons­recht. Das ist das Recht, eine ihm vom Schuld­ner über­las­se­ne Sache solan­ge zurück­zu­be­hal­ten, bis die gesam­te Schuld bezahlt ist. Die­ses Recht besteht von Geset­zes wegen, die Ein­wil­li­gung des Kun­den ist nicht nötig. Vor­aus­ge­setzt ist, dass die Rech­nung fäl­lig ist. Noch nicht fäl­lig sind Repa­ra­tur­ko­sten, für die im Vor­aus eine Bezahl­frist ver­ein­bart wur­den. Zwi­schen der For­de­rung und der Reten­ti­ons­sa­che muss ein Zusam­men­hang bestehen. So kann der Mecha­ni­ker das Motor­rad nicht zurück­be­hal­ten, weil Sie ihm noch Geld aus einer Woh­nungs­mie­te schul­den. Wei­ter muss es sich um eine ver­wert­ba­re Sache han­deln. An nicht ver­wert­ba­ren Din­gen wie etwa Aus­wei­sen, Gerichts­ak­ten oder Brie­fen kann kein Reten­ti­ons­recht aus­ge­übt wer­den. In Ihrem Fall kann der Mecha­ni­ker das Motor­rad solan­ge zurück­be­hal­ten, bis Sie die gesam­ten Repa­ra­tur­ko­sten bezahlt haben. Wenn Sie wei­ter­hin nicht in der Lage sind, die Rech­nung zu bezah­len, kann der Mecha­ni­ker das Motor­rad dar­über hin­aus ver­wer­ten las­sen. Dazu wird er Sie auf Zah­lung des offe­nen Rech­nungs­be­trags betrei­ben. Im Zuge der Ver­wer­tung wird das Motor­rad ver­stei­gert. Aus dem Erlös wer­den die Kosten des Betrei­bungs­am­tes gedeckt und anschlies­send die For­de­rung des Mecha­ni­kers getilgt. Bliebt danach noch etwas übrig, erhal­ten Sie als Eigen­tü­mer des Motor­rads den rest­li­chen Erlös.

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Fra­ge: Ich besit­ze ein klei­ne­res Unter­neh­men. Eine mei­ner Arbeit­neh­me­rin­nen erscheint immer wie­der zu spät zur Arbeit. Nun habe ich die Nase voll. Kann ich mei­ne Arbeit­neh­me­rin frist­los ent­las­sen? Ant­wort: Nein. Eine frist­lo­se Kün­di­gung ist nur mög­lich, wenn wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Als wich­ti­ger Grund gilt jeder Umstand, bei wel­chem dem Kün­di­gen­den nach Treu und Glau­ben die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuzu­mu­ten ist. Eine frist­lo­se Kündigung

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Schuldigkeit getan?

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