Hätten Sie es gewusst?

Falschparker auf Privatparkplatz büssen?

Fra­ge: Mein Pri­vat­platz grenzt an eine viel befah­re­nen Stras­se. Oft par­ken Fahr­zeu­ge unbe­fugt auf dem Platz. Kann ich die Poli­zei rufen, damit die­se die Falsch­par­ker büsst?

Ant­wort: Nein. Auf nicht öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen fin­det das Stras­sen­ver­kehrs­ge­setz kei­ne Anwen­dung. Daher kann die Poli­zei bei einem pri­va­ten Park­platz weder Bus­sen aus­stel­len noch ander­wei­tig tätig wer­den. Zunächst soll­ten Sie ver­su­chen her­aus­zu­fin­den, wer das Fahr­zeug auf Ihrem Pri­vat­platz abge­stellt hat und wo sich die Per­son auf­hält. Ist dies mit einem ange­mes­se­nen Auf­wand nicht mög­lich und wird der Park­platz drin­gend gebraucht, so kann ein Abschlepp­dienst beauf­tragt wer­den. Die Kosten dafür müs­sen Sie selbst bezah­len, kön­nen sie jedoch vom Falsch­par­ker zurück­ver­lan­gen. Wenn sich die­ser wei­gert, kann das ein auf­wen­di­ges Zivil­ver­fah­ren nach sich zie­hen. Auf kei­nen Fall soll­te das Fahr­zeug zuge­parkt oder ander­wei­tig blockiert wer­den. Unter Umstän­den droht Ihnen eine Anzei­ge wegen Nöti­gung. Um künf­ti­ge Falsch­par­ker abzu­hal­ten, kann ein rich­ter­li­ches Park­ver­bot bei Gericht bean­tragt wer­den. Die Ver­fah­rens- und Signa­li­sa­ti­ons­ko­sten müs­sen Sie selbst tra­gen. Ein sol­ches Ver­bot berech­tigt Sie als Eigen­tü­mer nicht, den Fah­rer bei einem Ver­stoss mit einer »pri­va­ten Park­bus­se« zu büs­sen. Sie kön­nen jedoch eine Straf­an­zei­ge gegen den Len­ker stel­len. Dem Falsch­par­ker droht im Wie­der­ho­lungs­fall eine Bus­se bis zu 2000 Fran­ken und die Über­nah­me der Ver­fah­rens­ko­sten. Sie selbst kön­nen vom Falsch­par­ker bloss eine Umtriebs­ent­schä­di­gung ver­lan­gen. Dazu gehö­ren etwa die Aus­la­gen für Papier, Por­to und den erfor­der­li­chen Zeit­auf­wand. Die­se betra­gen gemäss Recht­spre­chung rund 50 Fran­ken. Um das unbe­fug­te Abstel­len von Fahr­zeu­gen prä­ven­tiv zu ver­hin­dern, kann der Park­platz mit Ket­ten, Pfo­sten oder Bügel gesi­chert werden.

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