Hätten Sie es gewusst?

Eine Strafe für den Rücktritt?

Fra­ge: Mei­ne Frau und ich woll­ten uns ein Grund­stück kau­fen. Wir hat­ten auch schon ein Pas­sen­des aus­ge­sucht und mit dem Ver­käu­fer den Reser­va­ti­ons­ver­trag unter­zeich­net. Die ver­ein­bar­te Anzah­lung haben wir dem Ver­käu­fer gleich nach Ver­trags­schluss über­wie­sen. Da ich aber über­ra­schend mei­nen Job ver­lo­ren habe, kön­nen wir uns das Grund­stück nun nicht mehr lei­sten. Der Ver­käu­fer will die Anzah­lung behal­ten, da die­se laut Reser­va­ti­ons­ver­trag im Rück­tritts­fall als Kon­ven­tio­nal­stra­fe gilt. Kön­nen wir das Geld den­noch zurückbekommen?

Ant­wort: Ja. Kauf­ver­trä­ge, die ein Grund­stück zum Gegen­stand haben, müs­sen öffent­lich beur­kun­det wer­den, damit sie gül­tig sind. Das­sel­be gilt für ent­spre­chen­de Reser­va­ti­ons­ver­trä­ge. Somit müs­sen Reser­va­ti­ons­ver­trä­ge, die nicht von einem Notar beur­kun­det wur­den, nicht erfüllt wer­den. Der Käu­fer ist nicht zum Kauf ver­pflich­tet und kann die bereits gelei­ste­te Anzah­lung zurück­for­dern. Im Gegen­zug kann aber auch nichts dage­gen unter­neh­men, wenn der Ver­käu­fer plötz­lich nicht mehr ver­kau­fen will. Wie der Ver­trag sind auch all­fäl­li­ge Ver­ein­ba­run­gen über die Fol­gen eines Rück­tritts ungül­tig. In Ihrem Fall wur­de der Reser­va­ti­ons­ver­trag nicht öffent­lich beur­kun­det. Er wur­de aus­schliess­lich von Ihnen als Käu­fer und vom Ver­käu­fer unter­zeich­net. Somit ist der Ver­trag ungül­tig und Sie sind nicht ver­pflich­tet, das Grund­stück zu kau­fen. Da mit dem Ver­trag auch die Klau­sel über die Anzah­lung als Kon­ven­tio­nal­stra­fe nich­tig ist, kön­nen Sie die gelei­ste­te Anzah­lung vom Ver­käu­fer zurück­for­dern. Es ist rat­sam, eine Anzah­lung nur auf ein Sperr­kon­to zu lei­sten und nicht direkt an den Ver­käu­fer. Denn wenn die­ser die Anzah­lung nicht frei­wil­lig zurück­be­zahlt, müs­sen Sie ihn betrei­ben und not­falls gericht­lich ein­kla­gen. Soll­te er zah­lungs­un­fä­hig wer­den, ist das Geld meist verloren.

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Hätten Sie es gewusst?

Wenn mich der Dieb verklagt

Fra­ge: Als ich nach dem Ein­kau­fen aus dem Super­markt kam, sah ich, wie sich ein Mann an mei­nem Fahr­rad zu schaf­fen mach­te. Er hat­te das Schloss auf­ge­bro­chen und mach­te sich gera­de dar­an, mit dem Fahr­rad davon zu fah­ren. Ich rann­te ihm hin­ter­her, pack­te ihn an der Jacke und habe ihn vom Velo geris­sen. Nun erhielt ich in der Post ein Schrei­ben des Gerichts, dass ich

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Wenn die Bank alles wissen will

Fra­ge: Ich bin bereits seit meh­re­ren Jah­ren Kun­de bei mei­ner Bank. Vor eini­gen Tagen erhielt ich einen Anruf von mei­nem Kun­den­be­ra­ter. Er mein­te, es habe in letz­ter Zeit unge­wöhn­li­che Bewe­gun­gen auf mei­nem Kon­to gege­ben und er woll­te nach­fra­gen, zu wel­chem Zweck die­se Zah­lun­gen getä­tigt wor­den sei­en. Ich bin aber der Mei­nung, das gehe die Bank nichts an. Muss ich Aus­kunft über mei­ne Zah­lun­gen geben? Ant­wort: Ja.

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