Hätten Sie es gewusst?

Eine Strafe für den Rücktritt?

Fra­ge: Mei­ne Frau und ich woll­ten uns ein Grund­stück kau­fen. Wir hat­ten auch schon ein Pas­sen­des aus­ge­sucht und mit dem Ver­käu­fer den Reser­va­ti­ons­ver­trag unter­zeich­net. Die ver­ein­bar­te Anzah­lung haben wir dem Ver­käu­fer gleich nach Ver­trags­schluss über­wie­sen. Da ich aber über­ra­schend mei­nen Job ver­lo­ren habe, kön­nen wir uns das Grund­stück nun nicht mehr lei­sten. Der Ver­käu­fer will die Anzah­lung behal­ten, da die­se laut Reser­va­ti­ons­ver­trag im Rück­tritts­fall als Kon­ven­tio­nal­stra­fe gilt. Kön­nen wir das Geld den­noch zurückbekommen?

Ant­wort: Ja. Kauf­ver­trä­ge, die ein Grund­stück zum Gegen­stand haben, müs­sen öffent­lich beur­kun­det wer­den, damit sie gül­tig sind. Das­sel­be gilt für ent­spre­chen­de Reser­va­ti­ons­ver­trä­ge. Somit müs­sen Reser­va­ti­ons­ver­trä­ge, die nicht von einem Notar beur­kun­det wur­den, nicht erfüllt wer­den. Der Käu­fer ist nicht zum Kauf ver­pflich­tet und kann die bereits gelei­ste­te Anzah­lung zurück­for­dern. Im Gegen­zug kann aber auch nichts dage­gen unter­neh­men, wenn der Ver­käu­fer plötz­lich nicht mehr ver­kau­fen will. Wie der Ver­trag sind auch all­fäl­li­ge Ver­ein­ba­run­gen über die Fol­gen eines Rück­tritts ungül­tig. In Ihrem Fall wur­de der Reser­va­ti­ons­ver­trag nicht öffent­lich beur­kun­det. Er wur­de aus­schliess­lich von Ihnen als Käu­fer und vom Ver­käu­fer unter­zeich­net. Somit ist der Ver­trag ungül­tig und Sie sind nicht ver­pflich­tet, das Grund­stück zu kau­fen. Da mit dem Ver­trag auch die Klau­sel über die Anzah­lung als Kon­ven­tio­nal­stra­fe nich­tig ist, kön­nen Sie die gelei­ste­te Anzah­lung vom Ver­käu­fer zurück­for­dern. Es ist rat­sam, eine Anzah­lung nur auf ein Sperr­kon­to zu lei­sten und nicht direkt an den Ver­käu­fer. Denn wenn die­ser die Anzah­lung nicht frei­wil­lig zurück­be­zahlt, müs­sen Sie ihn betrei­ben und not­falls gericht­lich ein­kla­gen. Soll­te er zah­lungs­un­fä­hig wer­den, ist das Geld meist verloren.

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Zu spät gekommen – fristlose Kündigung?

Fra­ge: Ich besit­ze ein klei­ne­res Unter­neh­men. Eine mei­ner Arbeit­neh­me­rin­nen erscheint immer wie­der zu spät zur Arbeit. Nun habe ich die Nase voll. Kann ich mei­ne Arbeit­neh­me­rin frist­los ent­las­sen? Ant­wort: Nein. Eine frist­lo­se Kün­di­gung ist nur mög­lich, wenn wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Als wich­ti­ger Grund gilt jeder Umstand, bei wel­chem dem Kün­di­gen­den nach Treu und Glau­ben die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuzu­mu­ten ist. Eine frist­lo­se Kündigung

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Schuldigkeit getan?

Fra­ge: Ich habe vor ein paar Jah­ren mit mei­nem Mann einen Klein­kre­dit auf­ge­nom­men. Den Ver­trag haben wir zusam­men als Soli­dar­schuld­ner unter­schrie­ben. Mitt­ler­wei­le leben wir getrennt und ich habe die Hälf­te des Dar­le­hens abbe­zahlt. Ich fin­de, dass mein Mann nun die zwei­te Hälf­te über­neh­men muss und habe mei­nen Dau­er­auf­trag gestoppt. Wird sich die Bank nun auto­ma­tisch an mei­nen Mann wen­den? Ant­wort: Nein. Sie haben Ihre vertraglichen

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