Frage der Woche

Eine Strafe für den Rücktritt?

Fra­ge: Mei­ne Frau und ich woll­ten uns ein Grund­stück kau­fen. Wir hat­ten auch schon ein Pas­sen­des aus­ge­sucht und mit dem Ver­käu­fer den Reser­va­ti­ons­ver­trag unter­zeich­net. Die ver­ein­bar­te Anzah­lung haben wir dem Ver­käu­fer gleich nach Ver­trags­schluss über­wie­sen. Da ich aber über­ra­schend mei­nen Job ver­lo­ren habe, kön­nen wir uns das Grund­stück nun nicht mehr lei­sten. Der Ver­käu­fer will die Anzah­lung behal­ten, da die­se laut Reser­va­ti­ons­ver­trag im Rück­tritts­fall als Kon­ven­tio­nal­stra­fe gilt. Kön­nen wir das Geld den­noch zurückbekommen?

Ant­wort: Ja. Kauf­ver­trä­ge, die ein Grund­stück zum Gegen­stand haben, müs­sen öffent­lich beur­kun­det wer­den, damit sie gül­tig sind. Das­sel­be gilt für ent­spre­chen­de Reser­va­ti­ons­ver­trä­ge. Somit müs­sen Reser­va­ti­ons­ver­trä­ge, die nicht von einem Notar beur­kun­det wur­den, nicht erfüllt wer­den. Der Käu­fer ist nicht zum Kauf ver­pflich­tet und kann die bereits gelei­ste­te Anzah­lung zurück­for­dern. Im Gegen­zug kann aber auch nichts dage­gen unter­neh­men, wenn der Ver­käu­fer plötz­lich nicht mehr ver­kau­fen will. Wie der Ver­trag sind auch all­fäl­li­ge Ver­ein­ba­run­gen über die Fol­gen eines Rück­tritts ungül­tig. In Ihrem Fall wur­de der Reser­va­ti­ons­ver­trag nicht öffent­lich beur­kun­det. Er wur­de aus­schliess­lich von Ihnen als Käu­fer und vom Ver­käu­fer unter­zeich­net. Somit ist der Ver­trag ungül­tig und Sie sind nicht ver­pflich­tet, das Grund­stück zu kau­fen. Da mit dem Ver­trag auch die Klau­sel über die Anzah­lung als Kon­ven­tio­nal­stra­fe nich­tig ist, kön­nen Sie die gelei­ste­te Anzah­lung vom Ver­käu­fer zurück­for­dern. Es ist rat­sam, eine Anzah­lung nur auf ein Sperr­kon­to zu lei­sten und nicht direkt an den Ver­käu­fer. Denn wenn die­ser die Anzah­lung nicht frei­wil­lig zurück­be­zahlt, müs­sen Sie ihn betrei­ben und not­falls gericht­lich ein­kla­gen. Soll­te er zah­lungs­un­fä­hig wer­den, ist das Geld meist verloren.

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Hätten Sie es gewusst?

Beinaheunfall mit einem Kind

Fra­ge: Ein Kol­le­ge erzähl­te kürz­lich, er hät­te einen schlim­men Unfall nur knapp ver­hin­dern kön­nen, als ihm ein Kind vor das Auto rann­te. Nach­dem er sein Fahr­zeug zum Ste­hen gebracht habe, sei die Mut­ter des Kin­des auf ihn zuge­lau­fen und habe ihn laut­hals beschimpft. Als Auto­fah­rer müs­se er bes­ser auf­pas­sen, wenn Kin­der in der Nähe sei­en. Das Kind spa­zier­te jedoch in

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Baubewilligungspflicht auch ohne Bauarbeiten?

Fra­ge: Ich habe vor einem Jahr ein altes Bau­ern­haus gekauft. Um mir neben­her etwas Geld zu ver­die­nen, habe ich im Schopf eine Repa­ra­tur­werk­statt ein­ge­rich­tet. Für das Ein­rich­ten der Werk­statt waren kei­ner­lei Umbau­ar­bei­ten not­wen­dig. Ich habe daher auch kei­ne Bau­be­wil­li­gung ein­ge­holt. Nun hat mir ein Bekann­ter gesagt, dies sei nicht zuläs­sig. Auch ohne Umbau­ar­bei­ten müs­se ich eine Bau­be­wil­li­gung ein­ho­len. Stimmt das?

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Cornel Wehrli Rechtsanwalt

Cornel Wehrli, Rechtsanwalt

Cornel ist mit Priska verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Er wohnt in Frick. Als Mitglied des internationalen Serviceclubs Kiwanis gilt sein soziales Engagement den Kindern. In seiner Freizeit geniesst er seine Freiheit auf dem Motarrad oder unter dem Gleitschirm. Wenn Cornel kein Anwalt geworden wäre, würde er sein Geld als Gleitschirm-Testpilot verdienen.

Mein Leitsatz:

«Gesetzeskenntnis allein genügt nicht. Es gilt immer den Menschen mit seinen Sorgen und Wünschen zu erkennen, um gemeinsam den Erfolg anzustreben.»

Haben Sie gewusst?

Cornel hält den Wecker für eine der dümmsten Erfindungen der Menschheit.