Hätten Sie es gewusst?

Das habe ich nicht bestellt

Frage: Vor Kur­zem erhielt ich einen Wer­be­an­ruf einer Fir­ma, die hand­ge­fer­tig­te Gruss­kar­ten ver­kauft. Ich sag­te, dass ich kein Inter­es­se an den Kar­ten hät­te und habe nach kur­zer Zeit auf­ge­legt. Weni­ge Tage spä­ter bekam ich den­noch mit der Post ein klei­nes Packet mit 10 Gruss­kar­ten und einer Rech­nung. Muss ich die Kar­ten bezahlen?

Ant­wort: Nein. Am Tele­fon haben Sie klar gesagt, dass Sie kei­ne Gruss­kar­ten kau­fen wol­len. Zwi­schen Ihnen und der Kar­ten­fir­ma ist kein Kauf­ver­trag zustan­de gekom­men. Bei den gelie­fer­ten Kar­ten han­delt es sich um unbe­stell­te Ware. Eini­ge Fir­men wol­len mit unbe­stell­ten Zusen­dun­gen für Ihre Pro­duk­te wer­ben und Kun­den somit dazu brin­gen, ihre Pro­duk­te zu kau­fen. Sie sind jedoch in kei­nem Fall ver­pflich­tet, unbe­stell­te Ware zu bezah­len, die Ihnen ein Unter­neh­men unge­fragt zusen­det. Das Gesetz bestimmt sogar, dass der Emp­fän­ger von unbe­stell­ter Ware nicht ver­pflich­tet ist, die­se zurück­zu­sen­den oder auf­zu­be­wah­ren. Sie dür­fen die Gruss­kar­ten weg­wer­fen, ver­nich­ten oder kosten­los ver­wen­den, ohne die­se bezah­len zu müssen.

Anders wäre es der Fall, wenn die Kar­ten offen­sicht­lich irr­tüm­lich zuge­schickt wur­den. Dann wären Sie als Emp­fän­ger ver­pflich­tet, den Absen­der über den Irr­tum zu benach­rich­ti­gen. Es spielt dabei kei­ne Rol­le, ob der Absen­der oder die Post für den Feh­ler ver­ant­wort­lich ist. Reagiert der Absen­der nicht und holt die Ware nicht innert nütz­li­cher Frist ab, kann die Ware behal­ten werden.

Wenn Sie nicht mehr sicher sind, ob Sie etwas bestellt haben, soll­ten Sie bei der Fir­ma nach­fra­gen. Denn die Fir­ma muss den Beweis erbrin­gen, dass ein Ver­trag abge­schlos­sen wur­de. Kann die Fir­ma den Beweis nicht erbrin­gen, han­delt es sich um unbe­stell­te Ware und Sie kön­nen die Ware behal­ten. Nur bei einem Irr­tum müs­sen Sie die Ware für die Abho­lung durch den Absen­der aufbewahren.

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Hätten Sie es gewusst?

Wer bezahlt den Umzug?

Fra­ge: In mei­ner Miet­woh­nung bil­de­te sich nach weni­gen Wochen über­all Schim­mel, wodurch sie unbe­wohn­bar wur­de. Es stell­te sich her­aus, dass die Woh­nung unge­nü­gend iso­liert war. Wir haben die Woh­nung frist­los gekün­digt und sind in eine ande­re Woh­nung umge­zo­gen. Müs­sen wir die Umzugs­ko­sten selbst bezah­len? Ant­wort: Nein. Durch den Miet­ver­trag ver­pflich­tet sich der Ver­mie­ter, dem Mie­ter eine taug­li­che Woh­nung zu über­ge­ben und die­se in einem solchen

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Nicht teilgenommen und trotzdem bezahlen?

Fra­ge: Seit mein jüng­stes Kind vor 7 Jah­ren zur Welt gekom­men ist, war ich nicht mehr berufs­tä­tig. Ich habe mich um den Haus­halt und die Erzie­hung der Kin­der geküm­mert. Nun möch­te ich zurück in den Berufs­all­tag. Um mei­ne Chan­cen auf dem Job­markt zu erhö­hen, habe ich mich für eine Wei­ter­bil­dung ein­ge­schrie­ben. Kurz vor Kurs­be­ginn wur­de ich jedoch krank und konn­te nicht teil­neh­men. Die Schu­le verlangt

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