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Blog

23. März 2023

Zumut­ba­res Ein­kom­men im Unterhaltsrecht

Das Bun­des­ge­richt schützt den Ent­scheid der Vor­in­stanz, wonach dem unter­halts­pflich­ti­gen Vater ein hypo­the­ti­sches Ein­kom­men als Maler anzu­rech­nen ist, obwohl er in dem von ihm erlern­ten Beruf seit 13 Jah­ren nicht mehr arbeitete.

Quel­le: Bundesgericht

15. März 2023

Unter­halts­recht

Mit­tel, wel­che zufol­ge weg­ge­fal­le­nem Kin­des­un­ter­halt frei wer­den, sind bei der Unterhlats­be­rech­nung für den Ehe­part­ner nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie in einer gewis­sen zeit­li­chen Nähe zur Tren­nung frei werden.

Quel­le: Bundesgericht

15. Febru­ar 2023

Kei­ne Bewei­se in der Anklageschrift

Gemäss Bun­des­ge­richt hat die Ankla­ge­schrift nur den ange­klag­ten Sach­ver­halt zu behaup­ten, nicht aber zu bewei­sen. Des­halb gehö­ren weder die Nen­nung von Bewei­sen noch Akten­ver­wei­se in die Anklageschrift.

Quel­le: Bundesgericht

8. Febru­ar 2023

Straf­ba­res Her­um­al­bern mit Kleinkindern

Ein Mann hat mit einem Säug­ling auf dem Arm her­um­ge­al­bert. Der Säug­ling fiel bei­na­he zu Boden. Im letz­ten Moment konn­te ihn der Mann auf­fan­gen, ver­letzt den Säug­ling aber am Bein. Der Mann wur­de wegen even­tu­al­vor­sätz­li­cher ein­fa­cher Kör­per­ver­let­zung verurteilt.

Quel­le: Bundesgericht

3. Febru­ar 2023

Abklä­rungs­pflicht des Käufers

Beim Kauf von Occa­si­ons­ge­gen­stän­den trifft den Käu­fer die Pflicht abzu­klä­ren, ob der Ver­käu­fer tat­säch­lich befugt ist, über die Sache zu verfügen.

Quel­le: Bundesgericht

22. Janu­ar 2023

Augen­arzt muss mehr als 850’000 Fran­ken zurückzahlen

Das Bun­des­ge­richt hat die Beschwer­den eines Augen­arz­tes gegen einen Ent­scheid, wel­cher ihn zur Rück­erstat­tung von über 850’000 Fran­ken an ver­schie­de­ne Ver­si­che­rer ver­ur­teil­te, abge­wie­sen. Der Augen­arzt hat­te Lei­stun­gen dop­pelt abgerechnet.

Quel­le: Bundesgericht

12. Janu­ar 2023

Kei­ne Beschwer­de­recht der Staats­an­walt­schaft gegen Haftentlassung

Das Bun­des­ge­richt passt sei­ne Pra­xis dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len an: Die Staats­an­walt­schaft ver­fügt über kein Beschwer­de­recht gegen die Ent­schei­de der Zwangs­mass­nah­men­ge­rich­te über die Anord­nung und Ver­län­ge­rung der Untersuchungshaft.

Quel­le Bundesgericht

5. Janu­ar 2023

Güter­recht­li­che Bewer­tung von Unternehmen

Bei der Bewer­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Unter­neh­men ist zwi­schen der per­so­nen­be­zo­ge­nen und der unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Ertrags­kraft zu unter­schei­den. Nur letz­te­re ist auf dem frei­en Markt rea­li­sier­bar und damit im Güter­recht für den Ver­kehrs­wert relevant.

Quel­le: Bundesgericht

21. Dezem­ber 2022

Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Gemäss Bun­des­ge­richt darf die Rechts­mit­tel­in­stanz im Ehe­schutz­ver­fah­ren bei Reduk­ti­on des Kin­des­un­ter­halts auch ohne Antrag den Ehe­gat­ten­un­ter­halts­bei­trag im ent­spre­chen­den Umfang erhöhen.

Quel­le: Bundesgericht

18. Novem­ber 2022

Zwin­gen­de Beweis­ergän­zun­gen im Strafrecht

Das Bun­des­ge­richt hat ent­schie­den, dass auch das Ober­ge­richt im Beru­fungs­ver­fah­ren die erfor­der­li­chen Beweis­ergän­zun­gen von Amtes wegen vor­zu­neh­men hat. Dies betrifft bei­spiels­wei­se die Ein­ho­lung eines aktu­el­len Straf­re­gi­ster­aus­zugs, aus wel­chem all­fäl­li­ge neue Delik­te ersicht­lich sind.

Quel­le: Bundesgericht

21. Okto­ber 2022

Straf­be­fehl gegen Unbekannt

Nach einem neu­en Grund­satz­ent­scheid des Bun­des­ge­richts ist es mög­lich, Straf­be­feh­le gegen eine nament­lich unbe­kann­te Per­so­nen aus­zu­stel­len. Begrün­det wird dies damit, dass die bestraf­te Per­son, wel­che bei ihrer Anhal­tung ihre Iden­ti­tät nicht nann­te und statt­des­sen einen Ali­as­na­men ange­ge­ben hat, auf­grund ihrer Per­so­nen­be­schrei­bung sowie der Num­mer ihres erken­nungs­dientl­si­chen Pro­fils ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar ist.

Quel­le: Bundesgericht

7. Okto­ber 2022

Betreu­ungs­un­ter­halt

Gemäss Bun­des­ge­richt ist in einer Patch­work­fa­mi­lie der Betreu­ungs­un­ter­halt voll­um­fäng­lich von jenem unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil zu tra­gen ist, des­sen Kind den Grund für die Ein­schrän­kung der Erwerbs­fä­hig­keit gesetzt hat.

Quel­le: Bundesgericht

22. Sep­tem­ber 2022

Form der Gerichtsstandsvereinbarung

Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te sei­ne Recht­spre­chung, wonach eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht hand­schrift­lich unter­zeich­net wer­den muss. Es genügt auch eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung in einem Briefwechsel.

Quel­le: Bundesgericht

15. Sep­tem­ber 2022

Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt im Scheidungsverfahren

Ein im Lau­fe des Schei­dungs­ver­fah­rens voll­jäh­rig gewor­de­nes Kind kann die sei­nem Eltern­teil zu Beginn des Ver­fah­rens erteil­te Zustim­mung zur Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­bei­trä­gen nach­träg­lich widerrufen.

Quel­le: Bundesgericht

1. Juli 2022

Ein­zie­hung von Geld ohne Verurteilung

Das Bun­des­ge­richt bestä­tigt ein wei­te­res Mal die Ein­zie­hung von angeb­li­chem Dro­gen­geld. Das Ver­fah­ren gegen den Inha­ber wur­de zwar ein­ge­stellt. Trotz­dem wur­de das bei ihm auf­ge­fun­de­ne Geld ein­ge­zo­gen. Gemäss Bun­des­ge­richt genügt es, wenn Indi­zi­en (Kon­ta­mi­na­ti­on der Geld­no­ten mit Dro­gen­rück­stän­den) dafür spre­chen, dass es sich um Erlös aus Dro­gen­de­lik­ten handelt.

Quel­le: Bundesgericht

2. Juni 2022

Ver­wei­ge­rung des Besuchsrechts

Der Stän­de­rat hat eine Moti­on sistiert, die ver­langt, dass die Ver­wei­ge­rung des Besuchs­rechts für nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Väter und Müt­ter bei ihren Kin­dern ein Straf­tat­be­stand wer­den soll. Die klei­ne Kam­mer will zunächst noch zusätz­lich Abklä­run­gen tref­fen. Der Natio­nal­rat hat­te die Ein­füh­rung eines Straf­tat­be­stan­des im Mai 2021 befür­wor­tet; auch im Stän­de­rat war grund­sätz­lich nicht bestrit­ten, dass es in die­ser Fra­ge eine Lösung braucht.

Quel­le: Ständerat

19. Mai 2022

“Nur-Ja-heisst-Ja” gilt der­zeit im Sexu­al­straf­recht nicht

Das gel­ten­de Sexu­al­straf­recht kann nicht so aus­ge­legt wer­den, dass die feh­len­de Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zu einer sexu­el­len Hand­lung («Nur-Ja-heisst-Ja») aus­reicht, um einen Beschul­dig­ten wegen eines Sexu­al­de­likts zu verurteilen.

Quel­le: Bundesgericht

13. Mai 2022

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot bei ver­deck­ter Ermittlung

Im Lau­fe einer ver­deck­ten Ermitt­lung gestand der aber­gläu­bi­sche Beschul­dig­te einer ver­deck­ten Ermitt­le­rin, wel­che als Wahr­sa­ge­rin auf­trat, den Mord an sei­ner Ehe­frau. Die «Wahr­sa­ge­rin» hat­te dabei mas­siv auf den Beschul­dig­ten ein­ge­wirkt. Die­ser Beweis ist daher nicht verwertbar.

Quel­le: Bundesgericht

5. Mai 2022

Enge Aus­le­gung des Begriffs der lebens­prä­gen­den Ehe

Gemäss Bun­des­ge­richt ist eine Ehe, die bis zur Tren­nung drei Jah­re andau­er­te, trotz der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des rund ein Jahr vor der Tren­nung und danach geleb­ter “klas­si­scher” Rol­len­tei­lung nicht als lebens­prä­gend einzustufen.

Quel­le: Bundesgericht

21. April 2022

Ver­fah­rens­dau­er bei Untersuchungshaft

Die Gerichts­ver­hand­lung ist bei einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten innert 6 Mona­ten nach Ankla­ge­er­he­bung anzu­set­zen, sofern es sich nicht um einen beson­ders kom­ple­xen Fall han­delt. Bei einer wesent­lich grös­se­ren Ver­zö­ge­rung ist der Beschul­dig­te aus der Haft zu entlassen.

Quel­le: Bundesgericht

7. April 2022

Imp­fung bei gemein­sa­men Sorgerecht

Eine Mut­ter muss ihren Sohn im Vor­schul­al­ter gegen ihren Wil­len imp­fen las­sen. Da der Vater und die Frau nicht einig waren, gilt bei gemein­sa­men Sor­ge­recht die BAG-Emp­feh­lung. Das Bun­des­ge­richt hat ein ent­spre­chen­des Urteil des Ober­ge­richts des Kan­tons Aar­gau bestätigt.

Quel­le: Bundesgericht

17. März 2022

Jun­ge SVP wegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung verurteilt

Das Bun­des­ge­richt weist die Beschwer­den der bei­den Co-Prä­si­den­ten der Jun­gen SVP des Kan­tons Bern gegen ihre Ver­ur­tei­lung wegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung ab. Die Vor­in­stanz hat­te sie im Zusam­men­hang mit einem Online-Bei­trag zu Tran­sit­plät­zen für aus­län­di­sche Fah­ren­de schul­dig gespro­chen. Die­ser ent­hielt eine Kari­ka­tur eines Tran­sit­plat­zes für Fah­ren­de mit einem Abfall­berg. Im Hin­ter­grund war eine dun­kel­häu­ti­ge Per­son zu sehen, die im Frei­en ihre Not­durft ver­rich­tet. Im Vor­der­grund wur­de eine als Schwei­zer erkenn­ba­re Per­son (Tracht und Kap­pe mit Schwei­zer­kreuz) abge­bil­det, die sich mit ange­wi­der­tem Gesicht die Nase zuhält. Auf der Kar­ri­ka­tur fand sich der Text «Mil­lio­nen­ko­sten für Bau und Unter­halt, Schmutz, Fäka­li­en, Lärm und Dieb­stahl etc. Gegen den Wil­len der Gemein­de­be­völ­ke­rung». Unter dem Bild folg­te der Text «Wir sagen NEIN zu Tran­sit­plät­zen für aus­län­di­sche Zigeuner».

Quel­le: Bundesgericht

14. März 2022

Len­ker trotz Fah­rer­as­si­stenz­sy­stem für Ein­hal­tung der Abstands­re­geln verantwortlich

Ein im Per­so­nen­wa­gen vor­han­de­nes Fah­rer­as­si­stenz­sy­stem mit Abstands­re­gel­tem­po­mat oder adap­ti­ver Geschwin­dig­keits- bzw. Distanz­re­ge­lung befreit den Fahr­zeug­len­ker nicht von sei­ner Pflicht, die Abstands­re­geln einzuhalten.

Quel­le: Bundesgericht

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