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14. Dezem­ber 2023

Unter­halts­be­rech­nung nach der zwei­stu­fig-kon­kre­ten Unterhaltsberechnungsmethode

Das Bun­des­ge­richt hat in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­hal­ten, dass Gerich­te auch bei aus­ser­ge­wöhn­lich gün­sti­gen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen den Unter­halts­bei­trag anhand der zwei­stu­fig-kon­kre­ten Metho­de ermit­teln können.

Quel­le: Bundesgericht

8. Dezem­ber 2023

Rech­te auf ein fai­res Verfahren

Jolan­da Spiess-Hegglin hat im Streit um ein umstrit­te­nes Buch einer Tame­dia-Jour­na­li­stin am Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) gegen die Schweiz geklagt. Sie wirft der Schweiz vor, die Rech­te auf ein fai­res Ver­fah­ren und das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­letzt zu haben.

Quel­le: Euro­päi­schen Gerichts­hof für Menschenrechte

17. Novem­ber 2023

Kei­ne Nöti­gung durch unbe­wil­lig­te Demonstration

Das Bun­des­ge­richt weist eine Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft Frei­burg ab und bestä­tigt den Frei­spruch von sie­ben Akti­vi­sten, die mit einer unbe­wil­lig­ten Demon­stra­ti­on für ein paar Stun­den einen Zugang zu einem Ein­kaufs­zen­trum blockier­ten. Begrün­det wur­de dies damit, dass noch ein Neben­ein­gang frei zugäng­lich war.

Quel­le: Bundesgericht

13. Novem­ber 2023

Über­schuss­ver­tei­lung beim Kindesunterhalt

Gemäss Bun­des­ge­richt ist bei der Unter­halts­fest­set­zung für Kin­der unver­hei­ra­te­ter Eltern, die unter der allei­ni­gen Obhut eines Eltern­teils ste­hen, der Über­schuss im Ver­hält­nis 2:1 auf den Unter­halts­schuld­ner und das unter­halts­be­rech­tig­te Kind auf­zu­tei­len ist. Je nach Umstän­den des Ein­zel­falls ist der Über­schuss­an­teil des Kin­des betrags­mäs­sig zu begren­zen, um zu ver­hin­dern, dass mit dem Über­schuss indi­rekt der betreu­en­de Eltern­teil quer­sub­ven­tio­niert wird.

Quel­le: Bundesgericht

3. Novem­ber 2023

Haf­tung des Willensvollstreckers

Der Wil­lens­voll­strecker ist gegen­über allen Erben zur Aus­kunft und zur Rechen­schaft ver­pflich­tet. Sowohl feh­len­de als auch fal­sche Aus­künf­te kön­nen zu einer zivil­recht­li­chen Haf­tung führen.

Quel­le: Bundesgericht

13. Sep­tem­ber 2023

Jusit­zirr­tum am Bundesstrafgericht

Der Ex-Mil­li­ar­där und Finan­cier Flo­ri­an Homm erhielt vom Bun­des­straf­ge­richt eine Gefäng­nis­stra­fe auf­ge­brummt. Das Urteil wur­de jetzt annul­liert, denn das Gericht hat ihn zum Pro­zess falsch eingeladen.

Quel­le: Beru­fungs­kam­mer des Bundesstrafgerichts

25. August 2023

Kli­mak­ti­vi­sten vom Vor­wurf der Auf­for­de­rung zur Dienst­ver­wei­ge­rung freigesprochen

Das Bun­des­straf­ge­richt hat meh­re­re Kli­ma­ak­ti­vi­sten vom Vor­wurf der Auf­for­de­rung zur Ver­let­zung mili­tä­ri­scher Dienst­pflich­ten frei­ge­spro­chen.
Die Kli­ma­ak­ti­vi­sten hat­ten auf der Inter­net­sei­te der Ver­ei­ni­gung Kli­ma­streik dazu auf­ge­ru­fen, kei­nen Mili­tär­dienst zu leisten.

Quel­le: Bundesstrafgericht

21. August 2023

Kei­ne Beschlag­nah­me klei­ner Drogenmengen

Die Poli­zei darf klei­ne Men­gen von ille­ga­len Dro­gen für den Eigen­ge­brauch nicht mehr beschlag­nah­men. Die hat das Bun­des­ge­richt im Zusam­men­hang mit Can­na­bis in einem weg­wei­sen­des Urteil festgehalten.

Quel­le: Bundesgericht

14. August 2023

Ein­stel­lung Straf­ver­fah­ren gegen Micha­el Lauber

Das Straf­ver­fah­ren gegen Ex-Bun­des­an­walt Micha­el Lau­ber bezüg­lich der nicht pro­to­kol­lier­te Tref­fen mit Fifa-Prä­si­dent Gian­ni Infan­ti­no soll ein­ge­stellt wer­den. Die Son­der­er­mitt­ler haben die Par­tei­en ent­spre­chend informiert.

Quel­le: Presseinformation

4. Juli 2023

Schlech­ter­stel­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren betref­fend Kindesunterhalt

Das Bun­des­ge­richt gelang­te zum Schluss, dass die Beru­fungs­in­stan­zen bei Strei­tig­kei­ten betref­fend den Kin­des­un­ter­halt den Beru­fungs­klä­ger nicht auf eine bevor­ste­hen­de Schlech­ter­stel­lung hin­wei­sen müssen.

Quel­le: Bundesgericht

8. Juni 2023

Über­schuss­ver­tei­lung bei alter­nie­ren­der Obhut

Das Bun­des­ge­richt hält fest, dass bei alter­nie­ren­der Obhut mit hälf­ti­gen Betreu­ungs­an­tei­len grund­sätz­lich jedem Eltern­teil die Hälf­te des auf die Kin­der ent­fal­len­den Anteil am Fami­li­en­über­schuss zusteht.

Quel­le: Bundesgericht

4. Mai 2023

Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt

Das Bun­des­ge­richt hat sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, wonach eine Pflicht­ver­let­zung des voll­jäh­ri­gen Kin­des gegen­über sei­nen Eltern die Lei­stung von Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt nur dann unzu­mut­bar macht, wenn das Kind die Pflicht­ver­let­zung schuld­haft begeht.

Quel­le: Bundesgericht

12. April 2023

Här­te­fall­prü­fung bei Landesverweisung

Das Bun­des­ge­richt hat das Vor­lie­gen eines Här­te­falls nach Anord­nung einer Lan­des­ver­wei­sung für sie­ben Jah­re wegen gewerbs­mäs­si­gen Dieb­stahls sowie mehr­fa­chen Haus­frie­dens­bruchs geprüft. Die Beschul­dig­te hat­te in einem Zeit­raum von über einem Jahr rund 40 Dieb­stäh­le began­gen und dabei jeweils Porte­mon­naies und Taschen ent­wen­det, wofür sie zu einer unbe­ding­ten Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te die Landesverweisung.

23. März 2023

Zumut­ba­res Ein­kom­men im Unterhaltsrecht

Das Bun­des­ge­richt schützt den Ent­scheid der Vor­in­stanz, wonach dem unter­halts­pflich­ti­gen Vater ein hypo­the­ti­sches Ein­kom­men als Maler anzu­rech­nen ist, obwohl er in dem von ihm erlern­ten Beruf seit 13 Jah­ren nicht mehr arbeitete.

Quel­le: Bundesgericht

15. März 2023

Unter­halts­recht

Mit­tel, wel­che zufol­ge weg­ge­fal­le­nem Kin­des­un­ter­halt frei wer­den, sind bei der Unterhlats­be­rech­nung für den Ehe­part­ner nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie in einer gewis­sen zeit­li­chen Nähe zur Tren­nung frei werden.

Quel­le: Bundesgericht

15. Febru­ar 2023

Kei­ne Bewei­se in der Anklageschrift

Gemäss Bun­des­ge­richt hat die Ankla­ge­schrift nur den ange­klag­ten Sach­ver­halt zu behaup­ten, nicht aber zu bewei­sen. Des­halb gehö­ren weder die Nen­nung von Bewei­sen noch Akten­ver­wei­se in die Anklageschrift.

Quel­le: Bundesgericht

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