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immer auf dem aktuellsten Stand

Kündigung wegen Schwangerschaft (10.07.2020)

Ein Immobilien-Unternehmen kündigte einer Angestellten, nachdem sie Mutter geworden war. Nun muss die Firma der Frau wegen geschlechtsdiskriminierender Kündigung drei Monatslöhne zahlen. Der von der Firma geltend gemachte Kündigungsgrund der Umstrukturierung konnte im Prozess nicht belegt werden.

Quelle: Bundesgericht

Führerscheinentzug infolge Haare kämmen am Lenkrad (01.07.2020)

Ein Autofahrer muss einen Monat den Führerausweis abgeben. Er kämmte sich während der Fahrt auf der Autobahn mit der Hand die Haare und fuhr dabei Schlangenlinien. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen.

Quelle: Bundesgericht

Aargauer Obergericht zurückgepfiffen (19.06.2020)

Das Obergericht Aargau hat einen Mann wegen versuchten Mordes und Raubes verurteilt. Dies, obwohl das Bezirksgericht Baden für den Fall zuständig gewesen wäre. Wenig überraschend hat das Bundesgericht das Urteil aufgehoben und den Fall an das Bezirksgericht überwiesen.

Quelle: Bundesgericht (Urteil 6B_165/2020)

Neue Verkehrsregeln (12.06.2020)

Der Bundesrat hat die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche. So gilt zum Beispiel auf den Autobahnen bei Stau künftig die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, und bei Spurabbauten das Reissverschlussprinzip. Während das Rechtsvorbeifahren an Fahrzeugen auf Autobahnen bisher nur im parallelen Kolonnenverkehr erlaubt war, wird dies künftig auch zulässig sein, wenn sich nur auf dem linken oder bei dreispurigen Autobahnen mittleren Fahrstreifen eine Kolonne gebildet hat. Kindern bis 12 Jahre wird künftig erlaubt, auf dem Trottoir zu fahren, wenn es keinen Radweg oder Radstreifen gibt. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft.

Quelle: Medienmitteilung des Bundesrats

Rechtswidrige Haftbedingungen (10.06.2020)

Das Bundesgericht hat die rechtswidrigen Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon gerügt. Es hiess eine Beschwerde eines Häftlings gut, welcher während 234 Tagen in einer zu kleinen Zelle untergebracht wurde.

Quelle: Bundesgericht

Überfürsorgliche Mutter (22.05.2020)

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Mutter abgewiesen, deren 16-jähriger Sohn durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in einem Kinderheim untergebracht wurde. Die Frau hatte ihren Sohn jahrelang völlig isoliert und ihn erstmals mit 14 Jahren zur Schule geschickt. Deshalb musst er im Einzelunterricht zunächst richtig schreiben lernen.

Untersuchungshaft (15.05.2020)

Ein 82-jähriger Beschuldigter, der erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren wegen Mordes verurteilt worden ist, muss damit rechnen, bis zum Lebensende im Gefängnis zu bleiben. Trotz seines Alters und seines Gesundheitszustands besteht Fluchtgefahr und er muss in Untersuchungshaft bleiben. Eine elektronische Fussfessel als Ersatzmassnahme erscheint nicht als ausreichend, um die Fluchtgefahr zu bannen.

Quelle: Bundesgericht

Schärfere Energievorschriften für Elektrogeräte (01.05.2020)

Neue Geschirrspüler, Waschmaschinen, Kühlgeräte, Beleuchtung, Displays, Transformatoren, Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion, Motoren, Server, Netzgeräte, Luftheizungsprodukte und Schweissgeräte sollen weniger Strom verbrauchen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat verschiedene Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV) beschlossen. Diese treten per 15. Mai 2020 (teilweise erst im Jahr 2021) in Kraft.

Quelle: Medienmitteilung des BFE

Bundesanwalt Michael Lauber abgeblitzt (24.04.2020)

Gemäss Bundesgericht ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten. Lauber wollte die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen aufheben.

Quelle: Bundesgericht

Nachbarrecht (05.04.2020)

Ein rund acht Jahre lang unbeanstandet gebliebener Pflanzentrog im Grenzbereich zweier Nachbarsgrundstücke musste vom Eigentümer entfernt werden. Der Einwand, die Klage des Nachbarn sei rechtsmissbräuchlich, wurde vom Bundesgericht verworfen.

Quelle: Bundesgericht

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