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Zwin­gen­de Beweis­ergän­zun­gen im Straf­recht (18. Novem­ber 2022)

Das Bun­des­ge­richt hat ent­schie­den, dass auch das Ober­ge­richt im Beru­fungs­ver­fah­ren die erfor­der­li­chen Beweis­ergän­zun­gen von Amtes wegen vor­zu­neh­men hat. Dies betrifft bei­spiels­wei­se die Ein­ho­lung eines aktu­el­len Straf­re­gi­ster­aus­zugs, aus wel­chem all­fäl­li­ge neue Delik­te ersicht­lich sind.

Quel­le: Bundesgericht

Straf­be­fehl gegen Unbe­kannt (21. Okto­ber 2022)

Nach einem neu­en Grund­satz­ent­scheid des Bun­des­ge­richts ist es mög­lich, Straf­be­feh­le gegen eine nament­lich unbe­kann­te Per­so­nen aus­zu­stel­len. Begrün­det wird dies damit, dass die bestraf­te Per­son, wel­che bei ihrer Anhal­tung ihre Iden­ti­tät nicht nann­te und statt­des­sen einen Ali­as­na­men ange­ge­ben hat, auf­grund ihrer Per­so­nen­be­schrei­bung sowie der Num­mer ihres erken­nungs­dientl­si­chen Pro­fils ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar ist.

Quel­le: Bundesgericht

Betreu­ungs­un­ter­halt (7. Okto­ber 2022)

Gemäss Bun­des­ge­richt ist in einer Patch­work­fa­mi­lie der Betreu­ungs­un­ter­halt voll­um­fäng­lich von jenem unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil zu tra­gen ist, des­sen Kind den Grund für die Ein­schrän­kung der Erwerbs­fä­hig­keit gesetzt hat.

Quel­le: Bundesgericht

Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung (22. Sep­tem­ber 2022)

Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te sei­ne Recht­spre­chung, wonach eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht hand­schrift­lich unter­zeich­net wer­den muss. Es genügt auch eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung in einem Briefwechsel.

Quel­le: Bundesgericht

Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt im Schei­dungs­ver­fah­ren (15. Sep­tem­ber 2022)

Ein im Lau­fe des Schei­dungs­ver­fah­rens voll­jäh­rig gewor­de­nes Kind kann die sei­nem Eltern­teil zu Beginn des Ver­fah­rens erteil­te Zustim­mung zur Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­bei­trä­gen nach­träg­lich widerrufen.

Quel­le: Bundesgericht

Ein­zie­hung von Geld ohne Ver­ur­tei­lung (1. Juli 2022)

Das Bun­des­ge­richt bestä­tigt ein wei­te­res Mal die Ein­zie­hung von angeb­li­chem Dro­gen­geld. Das Ver­fah­ren gegen den Inha­ber wur­de zwar ein­ge­stellt. Trotz­dem wur­de das bei ihm auf­ge­fun­de­ne Geld ein­ge­zo­gen. Gemäss Bun­des­ge­richt genügt es, wenn Indi­zi­en (Kon­ta­mi­na­ti­on der Geld­no­ten mit Dro­gen­rück­stän­den) dafür spre­chen, dass es sich um Erlös aus Dro­gen­de­lik­ten handelt.

Quel­le: Bundesgericht

Ver­wei­ge­rung des Besuchs­rechts (2. Juni 2022)

Der Stän­de­rat hat eine Moti­on sistiert, die ver­langt, dass die Ver­wei­ge­rung des Besuchs­rechts für nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Väter und Müt­ter bei ihren Kin­dern ein Straf­tat­be­stand wer­den soll. Die klei­ne Kam­mer will zunächst noch zusätz­lich Abklä­run­gen tref­fen. Der Natio­nal­rat hat­te die Ein­füh­rung eines Straf­tat­be­stan­des im Mai 2021 befür­wor­tet; auch im Stän­de­rat war grund­sätz­lich nicht bestrit­ten, dass es in die­ser Fra­ge eine Lösung braucht.

Quel­le: Ständerat

“Nur-Ja-heisst-Ja” gilt der­zeit im Sexu­al­straf­recht nicht (19. Mai 2022)

Das gel­ten­de Sexu­al­straf­recht kann nicht so aus­ge­legt wer­den, dass die feh­len­de Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zu einer sexu­el­len Hand­lung («Nur-Ja-heisst-Ja») aus­reicht, um einen Beschul­dig­ten wegen eines Sexu­al­de­likts zu verurteilen.

Quel­le: Bundesgericht

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot bei ver­deck­ter Ermitt­lung (13. Mai 2022)

Im Lau­fe einer ver­deck­ten Ermitt­lung gestand der aber­gläu­bi­sche Beschul­dig­te einer ver­deck­ten Ermitt­le­rin, wel­che als Wahr­sa­ge­rin auf­trat, den Mord an sei­ner Ehe­frau. Die «Wahr­sa­ge­rin» hat­te dabei mas­siv auf den Beschul­dig­ten ein­ge­wirkt. Die­ser Beweis ist daher nicht verwertbar.

Quel­le: Bundesgericht

Enge Aus­le­gung des Begriffs der lebens­prä­gen­den Ehe (5. Mai 2022) 

Gemäss Bun­des­ge­richt ist eine Ehe, die bis zur Tren­nung drei Jah­re andau­er­te, trotz der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des rund ein Jahr vor der Tren­nung und danach geleb­ter “klas­si­scher” Rol­len­tei­lung nicht als lebens­prä­gend einzustufen.

Quel­le: Bundesgericht

Ver­fah­rens­dau­er bei Unter­su­chungs­haft (21. April 2022)

Die Gerichts­ver­hand­lung ist bei einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten innert 6 Mona­ten nach Ankla­ge­er­he­bung anzu­set­zen, sofern es sich nicht um einen beson­ders kom­ple­xen Fall han­delt. Bei einer wesent­lich grös­se­ren Ver­zö­ge­rung ist der Beschul­dig­te aus der Haft zu entlassen.

Quel­le: Bundesgericht

Imp­fung bei gemein­sa­men Sor­ge­recht (7. April 2022)

Eine Mut­ter muss ihren Sohn im Vor­schul­al­ter gegen ihren Wil­len imp­fen las­sen. Da der Vater und die Frau nicht einig waren, gilt bei gemein­sa­men Sor­ge­recht die BAG-Emp­feh­lung. Das Bun­des­ge­richt hat ein ent­spre­chen­des Urteil des Ober­ge­richts des Kan­tons Aar­gau bestätigt.

Quel­le: Bundesgericht

Len­ker trotz Fah­rer­as­si­stenz­sy­stem für Ein­hal­tung der Abstands­re­geln ver­ant­wort­lich (14. März 2022)

Ein im Per­so­nen­wa­gen vor­han­de­nes Fah­rer­as­si­stenz­sy­stem mit Abstands­re­gel­tem­po­mat oder adap­ti­ver Geschwin­dig­keits- bzw. Dis­tanz­re­ge­lung befreit den Fahr­zeug­len­ker nicht von sei­ner Pflicht, die Abstands­re­geln einzuhalten.

Quel­le: Bundesgericht

Jun­ge SVP wegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung ver­ur­teilt (17. März 2022)

Das Bun­des­ge­richt weist die Beschwer­den der bei­den Co-Prä­si­den­ten der Jun­gen SVP des Kan­tons Bern gegen ihre Ver­ur­tei­lung wegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung ab. Die Vor­in­stanz hat­te sie im Zusam­men­hang mit einem Online-Bei­trag zu Tran­sit­plät­zen für aus­län­di­sche Fah­ren­de schul­dig gespro­chen. Die­ser ent­hielt eine Kari­ka­tur eines Tran­sit­plat­zes für Fah­ren­de mit einem Abfall­berg. Im Hin­ter­grund war eine dun­kel­häu­ti­ge Per­son zu sehen, die im Frei­en ihre Not­durft ver­rich­tet. Im Vor­der­grund wur­de eine als Schwei­zer erkenn­ba­re Per­son (Tracht und Kap­pe mit Schwei­zer­kreuz) abge­bil­det, die sich mit ange­wi­der­tem Gesicht die Nase zuhält. Auf der Kar­ri­ka­tur fand sich der Text «Mil­lio­nen­ko­sten für Bau und Unter­halt, Schmutz, Fäka­li­en, Lärm und Dieb­stahl etc. Gegen den Wil­len der Gemein­de­be­völ­ke­rung». Unter dem Bild folg­te der Text «Wir sagen NEIN zu Tran­sit­plät­zen für aus­län­di­sche Zigeuner».

Quel­le: Bundesgericht

Aus­schluss aus der Armee (11. März 2022)

Ein Waadt­län­der wur­de zurecht aus der Armee aus­ge­schlos­sen, weil er wegen Angriffs, Frei­heits­be­rau­bung und Ent­füh­rung ver­ur­teilt wur­de. Der Mann hat­te mit Kol­le­gen einen Jugend­li­chen ent­führt und geschla­gen, wel­cher ihnen drei Hanf­pflan­zen gestoh­len hatte.

Quel­le: Bundesverwaltungsgericht

Key­log­ger zuläs­sig (11. Febru­ar 2022)

Das Bun­des­ge­richt hat den Ein­satz eines soft­ware-basier­ten Key­log­gers zur Auf­zeich­nung der Tasta­tur­ein­ga­ben eines Ver­däch­tig­ten in einem Straf­ver­fah­ren bewil­ligt. Als «tech­ni­sches Über­wa­chungs­ge­rät» im Sin­ne des Geset­zes gel­te neben einem phy­si­schen Key­log­ger auch eine ent­spre­chen­de Software.

Quel­le: Bundesgericht

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