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Neue Regeln für Drohnen (22.10.2020)

Die Schweiz hat Drohnen bislang lediglich unter bereits bestehende Gesetze eingeordnet. Voraussichtlich 2021 soll nun die EU-Verordnung 2019/947 übernommen werden, was zu einer detaillierteren sowie strengeren Handhabung von Drohnen führen wird.

Quelle: Bundesparlament

Erstellung eines DNA-Profils im Strafverfahren (12.10.2020)

Bei der Erstellung von DNA-Profilen gelten für die Strafverfolgungsbehörden hohe Anforderungen. Das Bundesgericht hat einem Mann Recht gegeben, der sich gegen die Erstellung eines DNA-Profils wehrte. Obwohl der Mann wegen eines Gewaltdelikts ins Visier der Justiz geriet, waren die Anforderungen zur Erstellung des DNA-Profils nicht erfüllt. Dies, weil der Mann nicht vorbestraft war und es keine anderen Anhaltspunkte gab, wonach der Mann an früheren Delikten beteiligt gewesen ist oder es in der Zukunft sein könnte. Allerdings schliesst das Bundesgericht nicht aus, dass von dem Mann doch noch ein DNA-Profil erstellt werden darf, wenn er für die Tat, die ihm vorgeworfen wird, rechtskräftig verurteilt wird.

Quelle: Bundesgericht

ASE-Anlagebetrug – Aargauer Obergericht lag falsch (08.10.2020)

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Aargauer Staatsanwaltschaft zum ASE-Anlagebetrug gutgeheissen. Das Urteil des Aargauer Obergerichts, das die Strafe für den ehemaligen Chef der ASE Investment AG von neun auf sieben Jahre reduzierte, wurde aus formellen Gründen aufgehoben. Das Aargauer Obergericht muss den Fall nun neu beurteilen.

Quelle: Bundesgericht

Keine Bevorzugung von Müttern im Strafvollzug (04.10.2020)

Eine alleinerziehende Mutter von Kindern im Alter von 6 und 13 Jahren hat vergeblich versucht, für die Verbüssung ihrer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren erleichterte Bedingungen zu erhalten. Gemäss Bundesgericht ist der Strafvollzug für die betroffene Person und ihr familiäres Umfeld immer eine Belastung und mit Härten verbunden. Die Trennung von einem Kind ist dabei die zwangsläufige und gesetzmässige Folge des Vollzugs.

Quelle: Bundesgericht

Untersuchungshaft bei Cannabishandel (28.09.2020)

Gewerbsmässiger Cannabishandel in grossem Umfang stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit und Sicherheit, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen dar. Wegen Wiederholungsgefahr rechtfertigt sich daher die Anordnung von Untersuchungshaft.

Quelle: Bundesgericht

Aargauer Justiz hat überreagiert (07.09.2020)

Das Bundesgericht rügt die Aargauer Justizbehörden, die einen psychisch angeschlagenen Mann in Untersuchungshaft nehmen wollten. Dieser hatte zwar einen Drohbrief verfasst. Es gab jedoch keine Anzeichen, dass er zur Tat schreiten könnte. Nun muss das Aargauer Obergericht über eine Genugtuung befinden.

Quelle: Bundesgericht

Keine Straftat bei Vergiftung mit Kohlenmonoxid (04.09.2020)

Das Bundesgericht hat den Freispruch von zwei Waadtländern bestätigt, denen fahrlässige Gefährdung durch giftige Gase vorgeworfen wurde. Mehrere Dutzend Partygäste hatten wegen des Betriebs eines Gas-Grills in einem geschlossenen Raum eine Vergiftung mit Kohlenmonoxid erlitten. Nach Ansicht des Bundesgerichts fällt Kohlenmonoxid nicht unter die giftigen Gase im Sinne des Strafgesetzbuchs.

Quelle: Bundesgericht

Besuchsrecht der Kinder (20.08.2020)

Die Anhörung der Kinder durch das Gericht ist in der Regel zwingend. Mit dem Argument, die Anliegen des Kindes seien den entscheidenden Behörden und Gerichten bekannt und in deren Anordnungen eingeflossen, kann nicht auf die Anhörung verzichtet werden.

Quelle: Bundesgericht

Zivilprozess und Corona (10.08.2020)

Die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz ist gegen den Willen einer Partei nicht möglich. Daran ändert auch die ausserordentliche Lage infolge der Coronavirus-Pandemie nichts.

Quelle: Bundesgericht

Kündigung wegen Schwangerschaft (10.07.2020)

Ein Immobilien-Unternehmen kündigte einer Angestellten, nachdem sie Mutter geworden war. Nun muss die Firma der Frau wegen geschlechtsdiskriminierender Kündigung drei Monatslöhne zahlen. Der von der Firma geltend gemachte Kündigungsgrund der Umstrukturierung konnte im Prozess nicht belegt werden.

Quelle: Bundesgericht

Führerscheinentzug infolge Haare kämmen am Lenkrad (01.07.2020)

Ein Autofahrer muss einen Monat den Führerausweis abgeben. Er kämmte sich während der Fahrt auf der Autobahn mit der Hand die Haare und fuhr dabei Schlangenlinien. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen.

Quelle: Bundesgericht

Aargauer Obergericht zurückgepfiffen (19.06.2020)

Das Obergericht Aargau hat einen Mann wegen versuchten Mordes und Raubes verurteilt. Dies, obwohl das Bezirksgericht Baden für den Fall zuständig gewesen wäre. Wenig überraschend hat das Bundesgericht das Urteil aufgehoben und den Fall an das Bezirksgericht überwiesen.

Quelle: Bundesgericht (Urteil 6B_165/2020)

Neue Verkehrsregeln (12.06.2020)

Der Bundesrat hat die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche. So gilt zum Beispiel auf den Autobahnen bei Stau künftig die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, und bei Spurabbauten das Reissverschlussprinzip. Während das Rechtsvorbeifahren an Fahrzeugen auf Autobahnen bisher nur im parallelen Kolonnenverkehr erlaubt war, wird dies künftig auch zulässig sein, wenn sich nur auf dem linken oder bei dreispurigen Autobahnen mittleren Fahrstreifen eine Kolonne gebildet hat. Kindern bis 12 Jahre wird künftig erlaubt, auf dem Trottoir zu fahren, wenn es keinen Radweg oder Radstreifen gibt. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft.

Quelle: Medienmitteilung des Bundesrats

Rechtswidrige Haftbedingungen (10.06.2020)

Das Bundesgericht hat die rechtswidrigen Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon gerügt. Es hiess eine Beschwerde eines Häftlings gut, welcher während 234 Tagen in einer zu kleinen Zelle untergebracht wurde.

Quelle: Bundesgericht

Überfürsorgliche Mutter (22.05.2020)

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Mutter abgewiesen, deren 16-jähriger Sohn durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in einem Kinderheim untergebracht wurde. Die Frau hatte ihren Sohn jahrelang völlig isoliert und ihn erstmals mit 14 Jahren zur Schule geschickt. Deshalb musst er im Einzelunterricht zunächst richtig schreiben lernen.

Untersuchungshaft (15.05.2020)

Ein 82-jähriger Beschuldigter, der erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren wegen Mordes verurteilt worden ist, muss damit rechnen, bis zum Lebensende im Gefängnis zu bleiben. Trotz seines Alters und seines Gesundheitszustands besteht Fluchtgefahr und er muss in Untersuchungshaft bleiben. Eine elektronische Fussfessel als Ersatzmassnahme erscheint nicht als ausreichend, um die Fluchtgefahr zu bannen.

Quelle: Bundesgericht

Schärfere Energievorschriften für Elektrogeräte (01.05.2020)

Neue Geschirrspüler, Waschmaschinen, Kühlgeräte, Beleuchtung, Displays, Transformatoren, Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion, Motoren, Server, Netzgeräte, Luftheizungsprodukte und Schweissgeräte sollen weniger Strom verbrauchen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat verschiedene Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV) beschlossen. Diese treten per 15. Mai 2020 (teilweise erst im Jahr 2021) in Kraft.

Quelle: Medienmitteilung des BFE

Bundesanwalt Michael Lauber abgeblitzt (24.04.2020)

Gemäss Bundesgericht ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten. Lauber wollte die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen aufheben.

Quelle: Bundesgericht

Nachbarrecht (05.04.2020)

Ein rund acht Jahre lang unbeanstandet gebliebener Pflanzentrog im Grenzbereich zweier Nachbarsgrundstücke musste vom Eigentümer entfernt werden. Der Einwand, die Klage des Nachbarn sei rechtsmissbräuchlich, wurde vom Bundesgericht verworfen.

Quelle: Bundesgericht

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