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“Nur-Ja-heisst-Ja” gilt derzeit im Sexualstrafrecht nicht (19. Mai 2022)
Das geltende Sexualstrafrecht kann nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung zu einer sexuellen Handlung («Nur-Ja-heisst-Ja») ausreicht, um einen Beschuldigten wegen eines Sexualdelikts zu verurteilen.
Quelle: Bundesgericht
Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (13. Mai 2022)
Im Laufe einer verdeckten Ermittlung gestand der abergläubische Beschuldigte einer verdeckten Ermittlerin, welche als Wahrsagerin auftrat, den Mord an seiner Ehefrau. Die «Wahrsagerin» hatte dabei massiv auf den Beschuldigten eingewirkt. Dieser Beweis ist daher nicht verwertbar.
Quelle: Bundesgericht
Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (5. Mai 2022)
Gemäss Bundesgericht ist eine Ehe, die bis zur Trennung drei Jahre andauerte, trotz der Geburt eines gemeinsamen Kindes rund ein Jahr vor der Trennung und danach gelebter “klassischer” Rollenteilung nicht als lebensprägend einzustufen.
Quelle: Bundesgericht
Verfahrensdauer bei Untersuchungshaft (21. April 2022)
Die Gerichtsverhandlung ist bei einem inhaftierten Beschuldigten innert 6 Monaten nach Anklageerhebung anzusetzen, sofern es sich nicht um einen besonders komplexen Fall handelt. Bei einer wesentlich grösseren Verzögerung ist der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen.
Quelle: Bundesgericht
Impfung bei gemeinsamen Sorgerecht (7. April 2022)
Eine Mutter muss ihren Sohn im Vorschulalter gegen ihren Willen impfen lassen. Da der Vater und die Frau nicht einig waren, gilt bei gemeinsamen Sorgerecht die BAG-Empfehlung. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau bestätigt.
Quelle: Bundesgericht
Lenker trotz Fahrerassistenzsystem für Einhaltung der Abstandsregeln verantwortlich (14. März 2022)
Ein im Personenwagen vorhandenes Fahrerassistenzsystem mit Abstandsregeltempomat oder adaptiver Geschwindigkeits- bzw. Distanzregelung befreit den Fahrzeuglenker nicht von seiner Pflicht, die Abstandsregeln einzuhalten.
Quelle: Bundesgericht
Junge SVP wegen Rassendiskriminierung verurteilt (17. März 2022)
Das Bundesgericht weist die Beschwerden der beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern gegen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung ab. Die Vorinstanz hatte sie im Zusammenhang mit einem Online-Beitrag zu Transitplätzen für ausländische Fahrende schuldig gesprochen. Dieser enthielt eine Karikatur eines Transitplatzes für Fahrende mit einem Abfallberg. Im Hintergrund war eine dunkelhäutige Person zu sehen, die im Freien ihre Notdurft verrichtet. Im Vordergrund wurde eine als Schweizer erkennbare Person (Tracht und Kappe mit Schweizerkreuz) abgebildet, die sich mit angewidertem Gesicht die Nase zuhält. Auf der Karrikatur fand sich der Text «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, Fäkalien, Lärm und Diebstahl etc. Gegen den Willen der Gemeindebevölkerung». Unter dem Bild folgte der Text «Wir sagen NEIN zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner».
Quelle: Bundesgericht
Ausschluss aus der Armee (11. März 2022)
Ein Waadtländer wurde zurecht aus der Armee ausgeschlossen, weil er wegen Angriffs, Freiheitsberaubung und Entführung verurteilt wurde. Der Mann hatte mit Kollegen einen Jugendlichen entführt und geschlagen, welcher ihnen drei Hanfpflanzen gestohlen hatte.
Quelle: Bundesverwaltungsgericht
Keylogger zulässig (11. Februar 2022)
Das Bundesgericht hat den Einsatz eines software-basierten Keyloggers zur Aufzeichnung der Tastatureingaben eines Verdächtigten in einem Strafverfahren bewilligt. Als «technisches Überwachungsgerät» im Sinne des Gesetzes gelte neben einem physischen Keylogger auch eine entsprechende Software.
Quelle: Bundesgericht
Verurteilung eines minderjährigen Klimaaktivisten (9. Februar 2022)
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines minderjährigen Klimaaktivisten bestätigt. Dieser hatte sich der Anordnung der Polizei widersetzte, die Vorhalle einer Pensionskasse in Lausanne zu verlassen. Naturereignisse, die aufgrund der globalen Klimaerwärmung eintreten, können nicht mit einer dauerhaften und unmittelbaren Gefahr gleichgesetzt werden, welche es erlauben würde, sich auf den strafrechtlichen Notstand zu berufen.
Quelle: Bundesgericht
Sicherheitshaft bei Autounfall (3. Februar 2022)
Die Sicherheitshaft (Haft zur Sicherung des Strafvollzugs) für einen im Dezember wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher Tötung vor erster Instanz schuldig gesprochenen Autolenker bleibt bestehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden, weil beim Betroffenen von Fluchtgefahr auszugehen ist. Der Mann raste mit seinem Auto vor einer Baustelle mit mehr als 150 Kilometern pro Stunde neben der langsam vorankommenden Kolonne vorbei. Kurz bevor es zur Kollision mit einem schweren Baustellenfahrzeug gekommen wäre, schwenkte er nach rechts in die Kolonne. Bei der anschliessenden Kollision wurden drei Personen getötet.
Quelle: Bundesgericht
Kontaminiertes Geld einziehen (20. Januar 2022)
Obwohl das Verfahren wegen Geldwäscherei eingestellt wurde, dürfen gemäss Bundesgericht 100’000 Euro, welcher ein Mann bei seiner Einreise in die Schweiz auf sich trug, beschlagnahmt werden. Die Banknoten wiesen Spuren von Drogen auf, welche angeblich deutlich höher als bei den sonst im Umlauf befindlichen Euro-Noten waren.
Quelle: Bundesgericht
Vergewaltigung auch ohne körperliche Gegenwehr (06. Januar 2022)
Das Bundesgericht hat ein Urteil aufgehoben, in welchem die Walliser Justiz einen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung seiner Freundin freigesprochen hat. Die auf Video festgehaltenen Aussagen der Frau während der Tat zeigen laut Bundesgericht, dass sie sich aus Angst vor ihrem Partner nicht körperlich wehrte.
Quelle: Bundesgericht
Führerausweisentzug bei 231 km/h (17. Dezember 2021)
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Autofahrers abgewiesen, welcher mit 231 km/h auf der Autobahn unterwegs war. Der Mann muss nun seinen Führerausweis für 27 Monate abgeben.
Quelle: Bundesgericht
Rechtzeitige Information über Siegelungsmöglichkeit im Strafverfahren (18. November 2021)
Sofern eine Untersuchungsbehörde Aufzeichnungen und Gegenstände vorläufig sicherstellt, so hat sie deren Inhaber anlässlich der Hausdurchsuchung darüber zu informieren, dass er eine Siegelung verlangen kann, falls er Geheimnisrechte geltend machen möchte. Diese Information muss spätestens nach Abschluss der Hausdurchsuchung erfolgen.
Quelle: Bundesgericht