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23. März 2023
Zumutbares Einkommen im Unterhaltsrecht
Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanz, wonach dem unterhaltspflichtigen Vater ein hypothetisches Einkommen als Maler anzurechnen ist, obwohl er in dem von ihm erlernten Beruf seit 13 Jahren nicht mehr arbeitete.
Quelle: Bundesgericht
15. März 2023
Unterhaltsrecht
Mittel, welche zufolge weggefallenem Kindesunterhalt frei werden, sind bei der Unterhlatsberechnung für den Ehepartner nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in einer gewissen zeitlichen Nähe zur Trennung frei werden.
Quelle: Bundesgericht
15. Februar 2023
Keine Beweise in der Anklageschrift
Gemäss Bundesgericht hat die Anklageschrift nur den angeklagten Sachverhalt zu behaupten, nicht aber zu beweisen. Deshalb gehören weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise in die Anklageschrift.
Quelle: Bundesgericht
8. Februar 2023
Strafbares Herumalbern mit Kleinkindern
Ein Mann hat mit einem Säugling auf dem Arm herumgealbert. Der Säugling fiel beinahe zu Boden. Im letzten Moment konnte ihn der Mann auffangen, verletzt den Säugling aber am Bein. Der Mann wurde wegen eventualvorsätzlicher einfacher Körperverletzung verurteilt.
Quelle: Bundesgericht
3. Februar 2023
Abklärungspflicht des Käufers
Beim Kauf von Occasionsgegenständen trifft den Käufer die Pflicht abzuklären, ob der Verkäufer tatsächlich befugt ist, über die Sache zu verfügen.
Quelle: Bundesgericht
22. Januar 2023
Augenarzt muss mehr als 850’000 Franken zurückzahlen
Das Bundesgericht hat die Beschwerden eines Augenarztes gegen einen Entscheid, welcher ihn zur Rückerstattung von über 850’000 Franken an verschiedene Versicherer verurteilte, abgewiesen. Der Augenarzt hatte Leistungen doppelt abgerechnet.
Quelle: Bundesgericht
12. Januar 2023
Keine Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Haftentlassung
Das Bundesgericht passt seine Praxis dem gesetzgeberischen Willen an: Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen die Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft.
Quelle Bundesgericht
5. Januar 2023
Güterrechtliche Bewertung von Unternehmen
Bei der Bewertung von personenbezogenen Unternehmen ist zwischen der personenbezogenen und der unternehmensbezogenen Ertragskraft zu unterscheiden. Nur letztere ist auf dem freien Markt realisierbar und damit im Güterrecht für den Verkehrswert relevant.
Quelle: Bundesgericht
21. Dezember 2022
Ehegattenunterhalt
Gemäss Bundesgericht darf die Rechtsmittelinstanz im Eheschutzverfahren bei Reduktion des Kindesunterhalts auch ohne Antrag den Ehegattenunterhaltsbeitrag im entsprechenden Umfang erhöhen.
Quelle: Bundesgericht
18. November 2022
Zwingende Beweisergänzungen im Strafrecht
Das Bundesgericht hat entschieden, dass auch das Obergericht im Berufungsverfahren die erforderlichen Beweisergänzungen von Amtes wegen vorzunehmen hat. Dies betrifft beispielsweise die Einholung eines aktuellen Strafregisterauszugs, aus welchem allfällige neue Delikte ersichtlich sind.
Quelle: Bundesgericht
21. Oktober 2022
Strafbefehl gegen Unbekannt
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es möglich, Strafbefehle gegen eine namentlich unbekannte Personen auszustellen. Begründet wird dies damit, dass die bestrafte Person, welche bei ihrer Anhaltung ihre Identität nicht nannte und stattdessen einen Aliasnamen angegeben hat, aufgrund ihrer Personenbeschreibung sowie der Nummer ihres erkennungsdientlsichen Profils eindeutig identifizierbar ist.
Quelle: Bundesgericht
7. Oktober 2022
Betreuungsunterhalt
Gemäss Bundesgericht ist in einer Patchworkfamilie der Betreuungsunterhalt vollumfänglich von jenem unterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen ist, dessen Kind den Grund für die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gesetzt hat.
Quelle: Bundesgericht
22. September 2022
Form der Gerichtsstandsvereinbarung
Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht handschriftlich unterzeichnet werden muss. Es genügt auch eine entsprechende Vereinbarung in einem Briefwechsel.
Quelle: Bundesgericht
15. September 2022
Volljährigenunterhalt im Scheidungsverfahren
Ein im Laufe des Scheidungsverfahrens volljährig gewordenes Kind kann die seinem Elternteil zu Beginn des Verfahrens erteilte Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen nachträglich widerrufen.
Quelle: Bundesgericht
1. Juli 2022
Einziehung von Geld ohne Verurteilung
Das Bundesgericht bestätigt ein weiteres Mal die Einziehung von angeblichem Drogengeld. Das Verfahren gegen den Inhaber wurde zwar eingestellt. Trotzdem wurde das bei ihm aufgefundene Geld eingezogen. Gemäss Bundesgericht genügt es, wenn Indizien (Kontamination der Geldnoten mit Drogenrückständen) dafür sprechen, dass es sich um Erlös aus Drogendelikten handelt.
Quelle: Bundesgericht
2. Juni 2022
Verweigerung des Besuchsrechts
Der Ständerat hat eine Motion sistiert, die verlangt, dass die Verweigerung des Besuchsrechts für nicht sorgeberechtigten Väter und Mütter bei ihren Kindern ein Straftatbestand werden soll. Die kleine Kammer will zunächst noch zusätzlich Abklärungen treffen. Der Nationalrat hatte die Einführung eines Straftatbestandes im Mai 2021 befürwortet; auch im Ständerat war grundsätzlich nicht bestritten, dass es in dieser Frage eine Lösung braucht.
Quelle: Ständerat
19. Mai 2022
“Nur-Ja-heisst-Ja” gilt derzeit im Sexualstrafrecht nicht
Das geltende Sexualstrafrecht kann nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung zu einer sexuellen Handlung («Nur-Ja-heisst-Ja») ausreicht, um einen Beschuldigten wegen eines Sexualdelikts zu verurteilen.
Quelle: Bundesgericht
13. Mai 2022
Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung
Im Laufe einer verdeckten Ermittlung gestand der abergläubische Beschuldigte einer verdeckten Ermittlerin, welche als Wahrsagerin auftrat, den Mord an seiner Ehefrau. Die «Wahrsagerin» hatte dabei massiv auf den Beschuldigten eingewirkt. Dieser Beweis ist daher nicht verwertbar.
Quelle: Bundesgericht
5. Mai 2022
Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe
Gemäss Bundesgericht ist eine Ehe, die bis zur Trennung drei Jahre andauerte, trotz der Geburt eines gemeinsamen Kindes rund ein Jahr vor der Trennung und danach gelebter “klassischer” Rollenteilung nicht als lebensprägend einzustufen.
Quelle: Bundesgericht
21. April 2022
Verfahrensdauer bei Untersuchungshaft
Die Gerichtsverhandlung ist bei einem inhaftierten Beschuldigten innert 6 Monaten nach Anklageerhebung anzusetzen, sofern es sich nicht um einen besonders komplexen Fall handelt. Bei einer wesentlich grösseren Verzögerung ist der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen.
Quelle: Bundesgericht
7. April 2022
Impfung bei gemeinsamen Sorgerecht
Eine Mutter muss ihren Sohn im Vorschulalter gegen ihren Willen impfen lassen. Da der Vater und die Frau nicht einig waren, gilt bei gemeinsamen Sorgerecht die BAG-Empfehlung. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau bestätigt.
Quelle: Bundesgericht
17. März 2022
Junge SVP wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Das Bundesgericht weist die Beschwerden der beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern gegen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung ab. Die Vorinstanz hatte sie im Zusammenhang mit einem Online-Beitrag zu Transitplätzen für ausländische Fahrende schuldig gesprochen. Dieser enthielt eine Karikatur eines Transitplatzes für Fahrende mit einem Abfallberg. Im Hintergrund war eine dunkelhäutige Person zu sehen, die im Freien ihre Notdurft verrichtet. Im Vordergrund wurde eine als Schweizer erkennbare Person (Tracht und Kappe mit Schweizerkreuz) abgebildet, die sich mit angewidertem Gesicht die Nase zuhält. Auf der Karrikatur fand sich der Text «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, Fäkalien, Lärm und Diebstahl etc. Gegen den Willen der Gemeindebevölkerung». Unter dem Bild folgte der Text «Wir sagen NEIN zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner».
Quelle: Bundesgericht
14. März 2022
Lenker trotz Fahrerassistenzsystem für Einhaltung der Abstandsregeln verantwortlich
Ein im Personenwagen vorhandenes Fahrerassistenzsystem mit Abstandsregeltempomat oder adaptiver Geschwindigkeits- bzw. Distanzregelung befreit den Fahrzeuglenker nicht von seiner Pflicht, die Abstandsregeln einzuhalten.
Quelle: Bundesgericht