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Einziehung von Geld ohne Verurteilung (1. Juli 2022)
Das Bundesgericht bestätigt ein weiteres Mal die Einziehung von angeblichem Drogengeld. Das Verfahren gegen den Inhaber wurde zwar eingestellt. Trotzdem wurde das bei ihm aufgefundene Geld eingezogen. Gemäss Bundesgericht genügt es, wenn Indizien (Kontamination der Geldnoten mit Drogenrückständen) dafür sprechen, dass es sich um Erlös aus Drogendelikten handelt.
Quelle: Bundesgericht
Verweigerung des Besuchsrechts (2. Juni 2022)
Der Ständerat hat eine Motion sistiert, die verlangt, dass die Verweigerung des Besuchsrechts für nicht sorgeberechtigten Väter und Mütter bei ihren Kindern ein Straftatbestand werden soll. Die kleine Kammer will zunächst noch zusätzlich Abklärungen treffen. Der Nationalrat hatte die Einführung eines Straftatbestandes im Mai 2021 befürwortet; auch im Ständerat war grundsätzlich nicht bestritten, dass es in dieser Frage eine Lösung braucht.
Quelle: Ständerat
“Nur-Ja-heisst-Ja” gilt derzeit im Sexualstrafrecht nicht (19. Mai 2022)
Das geltende Sexualstrafrecht kann nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung zu einer sexuellen Handlung («Nur-Ja-heisst-Ja») ausreicht, um einen Beschuldigten wegen eines Sexualdelikts zu verurteilen.
Quelle: Bundesgericht
Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (13. Mai 2022)
Im Laufe einer verdeckten Ermittlung gestand der abergläubische Beschuldigte einer verdeckten Ermittlerin, welche als Wahrsagerin auftrat, den Mord an seiner Ehefrau. Die «Wahrsagerin» hatte dabei massiv auf den Beschuldigten eingewirkt. Dieser Beweis ist daher nicht verwertbar.
Quelle: Bundesgericht
Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (5. Mai 2022)
Gemäss Bundesgericht ist eine Ehe, die bis zur Trennung drei Jahre andauerte, trotz der Geburt eines gemeinsamen Kindes rund ein Jahr vor der Trennung und danach gelebter “klassischer” Rollenteilung nicht als lebensprägend einzustufen.
Quelle: Bundesgericht
Verfahrensdauer bei Untersuchungshaft (21. April 2022)
Die Gerichtsverhandlung ist bei einem inhaftierten Beschuldigten innert 6 Monaten nach Anklageerhebung anzusetzen, sofern es sich nicht um einen besonders komplexen Fall handelt. Bei einer wesentlich grösseren Verzögerung ist der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen.
Quelle: Bundesgericht
Impfung bei gemeinsamen Sorgerecht (7. April 2022)
Eine Mutter muss ihren Sohn im Vorschulalter gegen ihren Willen impfen lassen. Da der Vater und die Frau nicht einig waren, gilt bei gemeinsamen Sorgerecht die BAG-Empfehlung. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau bestätigt.
Quelle: Bundesgericht
Lenker trotz Fahrerassistenzsystem für Einhaltung der Abstandsregeln verantwortlich (14. März 2022)
Ein im Personenwagen vorhandenes Fahrerassistenzsystem mit Abstandsregeltempomat oder adaptiver Geschwindigkeits- bzw. Distanzregelung befreit den Fahrzeuglenker nicht von seiner Pflicht, die Abstandsregeln einzuhalten.
Quelle: Bundesgericht
Junge SVP wegen Rassendiskriminierung verurteilt (17. März 2022)
Das Bundesgericht weist die Beschwerden der beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern gegen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung ab. Die Vorinstanz hatte sie im Zusammenhang mit einem Online-Beitrag zu Transitplätzen für ausländische Fahrende schuldig gesprochen. Dieser enthielt eine Karikatur eines Transitplatzes für Fahrende mit einem Abfallberg. Im Hintergrund war eine dunkelhäutige Person zu sehen, die im Freien ihre Notdurft verrichtet. Im Vordergrund wurde eine als Schweizer erkennbare Person (Tracht und Kappe mit Schweizerkreuz) abgebildet, die sich mit angewidertem Gesicht die Nase zuhält. Auf der Karrikatur fand sich der Text «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, Fäkalien, Lärm und Diebstahl etc. Gegen den Willen der Gemeindebevölkerung». Unter dem Bild folgte der Text «Wir sagen NEIN zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner».
Quelle: Bundesgericht
Ausschluss aus der Armee (11. März 2022)
Ein Waadtländer wurde zurecht aus der Armee ausgeschlossen, weil er wegen Angriffs, Freiheitsberaubung und Entführung verurteilt wurde. Der Mann hatte mit Kollegen einen Jugendlichen entführt und geschlagen, welcher ihnen drei Hanfpflanzen gestohlen hatte.
Quelle: Bundesverwaltungsgericht
Keylogger zulässig (11. Februar 2022)
Das Bundesgericht hat den Einsatz eines software-basierten Keyloggers zur Aufzeichnung der Tastatureingaben eines Verdächtigten in einem Strafverfahren bewilligt. Als «technisches Überwachungsgerät» im Sinne des Gesetzes gelte neben einem physischen Keylogger auch eine entsprechende Software.
Quelle: Bundesgericht