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13. September 2023
Jusitzirrtum am Bundesstrafgericht
Der Ex-Milliardär und Financier Florian Homm erhielt vom Bundesstrafgericht eine Gefängnisstrafe aufgebrummt. Das Urteil wurde jetzt annulliert, denn das Gericht hat ihn zum Prozess falsch eingeladen.
Quelle: Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
25. August 2023
Klimaktivisten vom Vorwurf der Aufforderung zur Dienstverweigerung freigesprochen
Das Bundesstrafgericht hat mehrere Klimaaktivisten vom Vorwurf der Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten freigesprochen.
Die Klimaaktivisten hatten auf der Internetseite der Vereinigung Klimastreik dazu aufgerufen, keinen Militärdienst zu leisten.
Quelle: Bundesstrafgericht
21. August 2023
Keine Beschlagnahme kleiner Drogenmengen
Die Polizei darf kleine Mengen von illegalen Drogen für den Eigengebrauch nicht mehr beschlagnahmen. Die hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Cannabis in einem wegweisendes Urteil festgehalten.
Quelle: Bundesgericht
14. August 2023
Einstellung Strafverfahren gegen Michael Lauber
Das Strafverfahren gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber bezüglich der nicht protokollierte Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino soll eingestellt werden. Die Sonderermittler haben die Parteien entsprechend informiert.
Quelle: Presseinformation
4. Juli 2023
Schlechterstellung im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt
Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass die Berufungsinstanzen bei Streitigkeiten betreffend den Kindesunterhalt den Berufungskläger nicht auf eine bevorstehende Schlechterstellung hinweisen müssen.
Quelle: Bundesgericht
8. Juni 2023
Überschussverteilung bei alternierender Obhut
Das Bundesgericht hält fest, dass bei alternierender Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen grundsätzlich jedem Elternteil die Hälfte des auf die Kinder entfallenden Anteil am Familienüberschuss zusteht.
Quelle: Bundesgericht
4. Mai 2023
Volljährigenunterhalt
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Pflichtverletzung des volljährigen Kindes gegenüber seinen Eltern die Leistung von Volljährigenunterhalt nur dann unzumutbar macht, wenn das Kind die Pflichtverletzung schuldhaft begeht.
Quelle: Bundesgericht
12. April 2023
Härtefallprüfung bei Landesverweisung
Das Bundesgericht hat das Vorliegen eines Härtefalls nach Anordnung einer Landesverweisung für sieben Jahre wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs geprüft. Die Beschuldigte hatte in einem Zeitraum von über einem Jahr rund 40 Diebstähle begangen und dabei jeweils Portemonnaies und Taschen entwendet, wofür sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Bundesgericht bestätigte die Landesverweisung.
23. März 2023
Zumutbares Einkommen im Unterhaltsrecht
Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanz, wonach dem unterhaltspflichtigen Vater ein hypothetisches Einkommen als Maler anzurechnen ist, obwohl er in dem von ihm erlernten Beruf seit 13 Jahren nicht mehr arbeitete.
Quelle: Bundesgericht
15. März 2023
Unterhaltsrecht
Mittel, welche zufolge weggefallenem Kindesunterhalt frei werden, sind bei der Unterhlatsberechnung für den Ehepartner nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in einer gewissen zeitlichen Nähe zur Trennung frei werden.
Quelle: Bundesgericht
15. Februar 2023
Keine Beweise in der Anklageschrift
Gemäss Bundesgericht hat die Anklageschrift nur den angeklagten Sachverhalt zu behaupten, nicht aber zu beweisen. Deshalb gehören weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise in die Anklageschrift.
Quelle: Bundesgericht